Schaunig als SP-Chefin wiedergewählt: Erhielt 85,5 Prozent der Delegiertenstimmen

Kärnten: Wahlmanipulation überschattet SP-Parteitag Möchte 2009 Führungsposition in Kärnten übernehmen

Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hat die seit Monaten dauernde Affäre um eine Manipulation bei der Wahl des Klagenfurter Stadtparteichefs Ewald Wiedenbauer im Großen und Ganzen unbeschadet überstanden: Die 42-jährige Juristin, die im Oktober 2005 die Nachfolge Peter Ambrozys angetreten hatte, erhielt auf dem 31. ordentlichen Landesparteitag in Villach 85,5 Prozent der Stimmen und wird sich bei der Landtagswahl 2009 mit Jörg Haider um Platz 1 duellieren.

Schaunig, die sich vor zwei Jahren in einer Kampfabstimmung gegen Landesrat Reinhart Rohr mit 61,9 Prozent der Stimmen durchgesetzt hatte, verknüpfte vor den rund 1.000 Delegierten und Gästen im Villacher Congress Center ihr persönliches Schicksal mit der Bereinigung der Klagenfurter Wahlaffäre. Sie verlangte als ersten Schritt den Parteiausschluss des Leiters der damaligen Wahlkommission, Hermann Riepl, und des Klagenfurter Klubsekretärs Günther Krammer.

"Nur Ihr könnt mir dieses Mandat erteilen", appellierte Schaunig an die Delegierten des Parteitages. Schaunig: "Ich habe nicht vor, mich zu ändern, ich bleibe bei meinem sauberen Weg." Die von ihr verlangten Maßnahmen könnten aber nur im Auftrag des Landesparteitages als oberste Parteiinstanz realisiert werden.

"Erstmals in der Geschichte der Sozialdemokratie wurde eine Wahl für ungültig erklärt und aufgehoben", erinnerte die Parteichefin die Delegierten mit Nachdruck an die Ereignisse nach dem Klagenfurter Parteitag vom 12. Mai dieses Jahres, bei dem die Ungereimtheiten bei der Wiedenbauer-Wahl passiert sind. "Freie und demokratische Wahlen sind ein Grundpfeiler der Demokratie" und dafür hätten Menschen sogar ihr Leben gegeben, betonte Schaunig.

Wiedenbauer warf hingegen Schaunig vor, sie hätte sich in der angeblichen Wahlmanipulation "über das Parteischiedsgericht gestellt". Trotzdem habe er am Freitagabend seine Parteiämter zurückgelegt, "um die Menschenhatz zu beenden". Auch er sei für eine saubere Politik, "aber ich bin nicht für Säuberungen", betonte der Klagenfurter.

Die Delegierten folgten allerdings in klarer Mehrheit ihrer Parteichefin sowie den Unterstützungsaufrufen eines ihrer Vorgänger, des Villacher Bürgermeisters Helmut Manzenreiter, sowie von Bundesparteichef Alfred Gusenbauer. Dieser wünschte sich, dass sich die Kärntner SPÖ "auf das große Ziel konzentriert", nach der nächsten Wahl 2009 mit Gaby Schaunig die Landeshauptfrau zu stellen. Bundespolitisch mahnte Gusenbauer Ruhe in der Koalition ein.

Erste innerparteiliche Aufgabe Schaunigs - nach dem Vollzug der angekündigten Parteiausschlüsse - wird es jetzt sein müssen, die Klagenfurter SPÖ wieder mit der Landespartei zu versöhnen. Dabei wird aber Wiedenbauer vermutlich noch ein gewichtiges Wort mitreden: Er will vorerst Vizebürgermeister und Klubchef bleiben. Ob der Klub allerdings auch nach dem Parteitag noch mehrheitlich hinter ihm steht, bleibt abzuwarten.

Für die Zukunft formulierte Schaunig drei politische Ziele: "Die SPÖ wird bei der Wahl 2009 die stärkste Partei, die Zahl der SPÖ-Bürgermeister wächst weiter an und wir stellen 2009 die Landeshauptfrau von Kärnten." Ihre Wiederwahl sei "ein klarer Auftrag" dazu.

(apa/red)