Schaum auf der Raab: Österreich und
Ungarn einigen sich auf Aktionsprogramm

Schärfere Umweltauflagen und neue Grenzwerte Verschmutzung trübte gute Beziehungen zu Ungarn

Schaum auf der Raab: Österreich und
Ungarn einigen sich auf Aktionsprogramm

In der Kontroverse um die Verschmutzung der Raab durch Schaumbildung im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet haben sich beide Länder auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Bei einem Treffen im ungarischen Sarrod haben die Umweltminister beider Länder, Josef Pröll (V) und Gabor Fodor, ein Aktionsprogramm unterzeichnet.

Das Programm sieht u.a. eine Verschärfung der Umweltauflagen für Gerbereien, die Festlegung eines neuen Grenzwertes für Chlorid und intensivere Kontrollen vor. Außerdem soll eine dritte Reinigungsstufe für die Abwässer der Lederindustrie forciert werden. Das Aktionsprogramm sieht weiters vor, die Geothermie im steirischen Fürstenfeld bis spätestens 2009 auslaufen zu lassen und stattdessen eine Biomassekraftwerk zu errichten.

Beide Umweltminister begrüßten das gemeinsame Vorgehen. Der ungarische Ressortchef Fodor sprach von einem "großen Erfolg". Umweltminister Pröll erklärte, eine spürbare Verbesserung der Wasserqualität der Raab werde schon im Laufe des Jahres 2008 eintreten. Bis Ende 2009 müsse "eine dramatische Verbesserung und eine Lösung des Problems da sein".

Aktionsprogramm im Detail
Im Detail soll die Verschärfung der Umweltauflagen für Gerbereien in zwei Punkten erfolgen: Einerseits werde ein neuer Wert für Chlorid in Gewässern eingeführt, um damit die Salzfracht der Gewässer zu begrenzen, so Umweltminister Josef Pröll (V) heute, Dienstag, anlässlich der Unterzeichnung eines Aktionsprogrammes zur Lösung des Schaumproblems an der Raab im ungarischen Sarrod. Der Grenzwert soll in einer eigenen Verordnung festgelegt werden. Andererseits werde die Emissions-Verordnung für Gerbereien verschärft. Dabei wolle man sich nach den Vorschlägen der TU Wien richten.

Unter anderem soll dazu ein neuer Parameter, der die Oberflächenspannung des Wassers charakterisiert, eingeführt werden. Außerdem sollen Grenzwerte für organische Belastung des Abwassers verschärft werden. Die Verordnung dazu soll laut Pröll im Juli in Begutachtung gehen und im September verlautbart werden. Danach werde sie "mit einer angemessenen Anpassungsfrist für die Firmen" sofort in die Umsetzung gehen.

Weiters sollen die Kontrollen an Ort und Stelle verstärkt werden. Wenn notwendig, werde man in Zukunft auch Strafverfahren einleiten, so Pröll. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) habe die Bundesländer Steiermark und Burgenland in der Frage der Verschärfung der Kontrollen bereits angewiesen.

Zur Forcierung einer dritten Reinigungsstufe für die Abwässer der Lederindustrie sei eine Ozonanlage in Feldbach bereits im Testbetrieb. Er gebe das klare Bekenntnis ab, "jeden Euro, der förderungstechnisch möglich ist, bis zum Letzten auszureizen", um den betroffenen Firmen wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Er fordere dies aber auch von den Bundesländern Burgenland und Steiermark ein, sagte Pröll.

Man werde auch einen Beitrag zur Salz-Entlastung des Raab-Lafnitz-Systems einen Beitrag leisten. Dazu soll die Gemeinde Fürstenfeld spätestens 2009 aus der Geothermie aussteigen. Die Vorbereitungen dazu sollen bereits ab kommendem Jahr beginnen. Seitens des Bundes wolle man in der Umweltförderung alle Mittel bereit stellen, um ein Biomasse-Kraftwerk zu errichten.

Das gemeinsame Aktionsprogramm sehe auch eine Renaturierung der Raab vor, so Pröll. Österreich werde zwischen 2008 und 2015 dafür 7,3 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Die bestehende Task Force soll in eine österreichisch-ungarische "Aktionsgruppe" übergeführt werden, die die Umsetzung des Programmes begleiten werde.

(apa/red)