Schatten über Ungarns Ratspräsidentschaft:
Mediengesetz steht weiter unter Beschuss

Regierungschef Orban räumt "taktische Fehler" ein EU-Vorsitz wurde von Belgien feierlich übergeben

Schatten über Ungarns Ratspräsidentschaft:
Mediengesetz steht weiter unter Beschuss © Bild: Reuters

Überschattet von der Kontroverse um das Mediengesetz hat Ungarn offiziell die EU-Ratspräsidentschaft vom bisherigen Vorsitzland Belgien übernommen. Bei der offiziellen Übergabe im Kuppelsaal der Budapester Parlaments ging es dennoch feierlich zu. Der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Leterme übergab die Fahne der Präsidentschaft an seinen ungarischen Amtskollegen Orban.

Der belgische geschäftsführende Premier würdigte die Verdienste Ungarns beim Fall des Eisernen Vorhangs Laut dem Premier hätte Ungarn im Laufe der Geschichte mehrfach seine "starke Bindung an die Freiheit bewiesen". Deswegen würde er den Staffelstab "zuversichtlich übergeben". Orban wiederum gratulierte Belgien zur erfolgreichen Präsidentschaft. Belgien hätte einen Ausweg aus der Krise gezeigt und sich um die Vertiefung und Erweiterung der Integration verdient gemacht. Laut Orban müsse Europa erneut "jene Werte, Tugenden und Fähigkeiten demonstrieren, die den Kontinent über Jahrhunderte hinweg zu einer "erfolgreichen bewunderten Wiege der Zivilisation machten".

Scharfe Kritik an Orban
Die feierliche Zeremonie erfolgte vor dem Hintergrund scharfer Kritik an Orban und seiner rechtskonservativen Regierung. Im Fokus steht das umstrittene Mediengesetz, welches laut internationaler Kritik die Pressefreiheit massiv gefährde. Auch Kommissionspräsident Barroso sprach von "Zweifeln" in Hinblick auf das Gesetz, die Budapest aufklären müsse. Orban räumte im Vorfeld zumindest "taktische Fehler" ein, hoffte aber, dass dies keinen Einfluss auf die ungarische Präsidentschaft haben werde.

Zu den Hauptthemen der sechsmonatigen Präsidentschaft gehören der Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Gebiet, Wachstum und Beschäftigung sowie die Fortsetzung des ökonomischen Konsolidierungsprozesses. Ungarn will weiters die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU bis Sommer 2011 abschließen sowie auf die Erweiterung der Schengen-Zone um Rumänien und Bulgarien drängen.

(apa/red)