Schatten über Gusenbauers Angelobung: Ausschreitungen bei Demos gegen Koalition

Kleiner Teil der Teilnehmer attackierte Polizei BILDER: Studenten mauern SP-Parteizentrale zu

Schatten über Gusenbauers Angelobung: Ausschreitungen bei Demos gegen Koalition

Nur unter dem Schutz von rund 350 Polizisten konnte die neue rot-schwarze Bundesregierung angelobt werden. Laut Exekutive hatten sich am Heldenplatz etwa 2.000 Menschen versammelt, um vor allem gegen die SPÖ zu demonstrieren. Der großteils friedliche Protest war von unschönen Szenen überschattet. Trotzdem musste die Bundesregierung nicht - wie im Jahr 2000 - unterirdisch in die Präsidentschaftskanzlei geschleust werden.

Gegen 11.15 Uhr versuchte der Polizei zufolge eine "anarchistische Splittergruppe" die Absperrung zum Ballhausplatz gewaltsam zu durchbrechen. Die Demonstranten wurden von der Polizei zurückgedrängt. In weiterer Folge flogen u.a. Flaschen, Farbbeutel und Eier in Richtung der Uniformierten. Eine Spezialeinheit löste den "gewaltbereiten Block" schließlich auf.

Davor hatte ein Rauchfeuerwerk für Irritation gesorgt. Beim Eintreffen der neuen Bundesregierung warfen Demonstranten die Rauchbombe in Richtung Ballhausplatz und tauchten weite Teile in stickigen, dichten Nebel. Festnahmen oder Verletzte gab es laut Werner Autericky vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) nicht.

Der überwiegend größte Teil der Demonstranten beschränkte sich allerdings darauf, ihrem Unmut vor allem gegen den neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit Sprechchören, Trillerpfeifen und Trommeln Luft zu machen. "Verräter" und "Lügner" waren noch die harmlosesten Ausdrücke, mit denen der SPÖ-Vorsitzende von seiner Jugendorganisation bedacht worden ist.

Demo vor Gusenbauers Wohnung
Die Angelobung der rot-schwarzen Regierung war bereits Donnerstagfrüh von zum Teil heftigen Protesten überschattet. In den Morgenstunden demonstrierten etwa 50 bis 60 Personen in der Nähe der Wohnung des designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer im 7. Bezirk. Festnahmen gab es laut Werner Autericky vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) keine. Eine Person wurde allerdings zu Einvernahmen auf die Polizei gebracht.

Bei den Protesten in der Früh herrschte Autericky zufolge eine "sehr emotionsgeladene Stimmung". Die Demonstranten machten ihren Unmut auch mit Farbbeuteln und anderen Wurfgeschossen Luft.

SP-Parteizentrale in Salzburg zugemauert
Wer in die SPÖ-Zentrale in Salzburg wollte, stand vor einer rund eineinhalb Meter hohen Mauer mit der Aufschrift: "Neue Adresse: ÖVP-Zentrale Merianstraße". Daneben befand sich ein Transparent mit dem Spruch "Wegen Umfärbung geschlossen", und davor noch vier zerbrochene Ziegeln, welche mit "Solidarität", "Gerechtigkeit", Gleichheit" und "Freiheit" beschriftet waren.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer empfing schließlich rund 15 Vertreter des Verbandes sozialistischer Studierender (VSStÖ) und der Gewerkschaftsjugend zu einer Aussprache. Die sozialdemokratischen Studentenvertreter, die sich bereits im ÖH-Wahlkampf befinden, drohten dabei an, dass der VSStÖ eine Abspaltung von der SPÖ überlege. "Wir müssen als VSStÖ auch die grundsätzliche Stellung zur SPÖ überdenken - natürlich wird die Abspaltungsidee weitergetragen. Aber wir müssen diskutieren, den Verband komplett aus der SPÖ auszugliedern", meinte VSStÖ-Vorsitzender Michael Trinko.

Während die Studentenvertreter vor allem gegen die Beibehaltung der Studiengebühren und die Sozialarbeit protestierten, war es für die Gewerkschaftsjugend die Aufweichung des Kündigungsschutzes.

"Wir haben vereinbart, dass wir im Gespräch bleiben", resümierte Höfferer nach der Aussprache gegenüber der APA. Ich habe sie ersucht, konstruktiv mitzuarbeiten." Nach der Aussprache mussten die Demonstranten die Mauer wieder entfernen. Sollten sie dies nicht tun, so würde es der Hausmeister erledigen, so Höfferer.

Friedlicher Protest in Klagenfurt
Rund 50 Studenten aller in der ÖH der Universität Klagenfurt vertretenen Fraktionen haben vor dem Haupteingang der Universität demonstriert. Die Aktion verlief friedlich.

"Kein Sex mit Gusenbauer", forderten etwa Vertreter der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) auf einem Transparent. "Man muss halt aufpassen, mit wem man sich ins Bett legt", erläuterte ein Student die Aufschrift. Vertreter des SPÖ-nahen VSSTÖ hatten ein Kondolenzbuch aufgelegt und forderten dazu auf "seine Enttäuschung über gebrochene Wahlversprechen schriftlich zu verewigen". Nach dem Ende der Aktion soll das Buch Bundeskanzler Gusenbauer zugestellt werden.

(apa/red)