Scharfe Kritik an Prokops "Moslem-Studie":
SPÖ und Grüne zweifeln an den Zahlen

BZÖ-Scheuch will bald "Ausländer-Reformdialog" FPÖ-Hofer ortet "radikale Zellen" in Österreich

Die von Innenministerin Prokop zitierte Studie, wonach 45 Prozent der in Österreich lebenden Moslems nicht integrationswillig seien, hat am Dienstag unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während SPÖ und Grüne die Zahlen der noch unveröffentlichen Studie in Zweifel zogen, forderte das BZÖ einen Ausländer-Reformdialog und die FPÖ warnte vor islamischen "radikalen Zellen" in Österreich.

Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl kann die von Prokop gemachten Angaben, dass sich angeblich 45 Prozent der in Österreich lebenden Moslems nicht integrieren wollen, nicht nachvollziehen: "Das stimmt mit unseren Erfahrungen nicht überein." Er forderte die Ministerin auf, die Studie auf den Tisch zu legen.

Grünen-Migrationssprecherin Stoisits vermutet beim Zustandekommen der umstrittenen Studie "grenzwertige wissenschaftliche Methoden", die zudem "politisch gefährlich" seien. Stoisits forderte ein eigenes Staatssekretariat für Migration und die Verdoppelung der Ausgaben für Integrationsmaßnahmen.

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber bezeichnete den Respekt vor der österreichischen Rechtsordnung und Verfassung einschließlich der dahinter stehenden Werte als unbedingte Bestandteile des Integrations-Begriffs. Als Beispiel führte der Landeshauptmann die Gleichberechtigung der Frau an.

BZÖ-Bündnissprecher Scheuch forderte Prokop auf, rasch einen Termin für den Ausländer-Reformdialog bekannt zu geben. Scheuch wies zugleich Aussagen des Wiener SPÖ-Gemeinderats Omar Al-Rawi zurück, wonach 95 Prozent der Moslems integrationswillig seien. Auch FPÖ- Vizechef Norbert Hofer bezeichnete die Aussage Al-Rawis als "Wunschvorstellung". Besonders bedenklich sei, dass es auch in Österreich "radikale Zellen" gebe, die von "Hasspredigern geführt werden", so Hofer.

Wird Studie am Freitag präsentiert?
Die umstrittene Integrations-Studie könnte am Freitag am Rande der Konferenz "Dialog der Kulturen und Religionen" in der Wiener Hofburg präsentiert werden. Im Büro von Innenministerin Liese Prokop (V) hieß es auf Anfrage der APA, der Termin sei noch nicht fix. Teilnehmen an der Konferenz "Dialog der Kulturen und Religionen" wird jedenfalls auch der Islamexperte und Rechtswissenschafter der Universität Erlangen-Nürnberg, Mathias Rohe, der im Auftrag des Innenministeriums an der Studie mitgearbeitet hat. Rohe wollte bzw. konnte auf Anfrage der APA zur aktuellen Diskussion in Österreich nicht Stellung nehmen. "Bestandteil der Auftragsarbeit für das Innenministerium war die Vereinbarung, über die Studie Stillschweigen zu wahren", hieß es aus dem Büro Rohes. Betont wurde jedoch, "dass dieser Passus - Stichwort 'integrationsunwillig' - nicht im von Prof. Rohe bearbeiteten Teil auftaucht".

(apa/red)