Scharfe Kritik kommt von der Opposition:
FPÖ, BZÖ und Grüne wollen keine Schonfrist

Strache will mit Anfragen in die Ecke drängen Auch Glawischnig droht mit "scharfem Gegenwind"

Scharfe Kritik kommt von der Opposition:
FPÖ, BZÖ und Grüne wollen keine Schonfrist © Bild: APA/Helmut Fohringer

Eine "Neuauflage" der alten Großen Koalition ist für FPÖ-Chef Strache die frisch angelobte Regierung. Er sprach von einer Fortsetzung des "gescheiterten" Kabinetts Gusenbauer mit anderen Gesichtern, die sich für dieses Scheitern mitverantwortlich zeichneten. Als Oppositionspartei werde man jedenfalls der Regierung "keine Schonfrist" einräumen, meinte Strache.

Dementsprechend kündigte er für die Regierungserklärung im Parlament einer Reihe von Anträgen an, mit denen er der Koalition etwa in Sachen EU, Bankenpaket oder staatsnahe Betriebe auf den Zahn fühlen will. Kein gutes Haar ließ Strache auch an der künftigen Regierungsspitze.

Scharfer Gegenwind
Grünen-Bundessprecherin Glawischnig drohte mit "scharfem Gegenwind", sollten künftig keine "echten Weichenstellungen in die Zukunft" stattfinden. Sie forderte "klare Worte des Neo-Kanzlers" bei der kommenden Nationalratssitzung. Wie FPÖ und BZÖ kündigte sie an, dass es "keine 100-Tage-Gnadenfrist" geben werde.

Auch das BZÖ will der Koalition keine 100 Tage zur Bewährung Zeit lassen. "Da es sich um eine alte Regierung handelt, werden wir dieser Regierung keine Schonfrist geben", kündigte Generalsekretär Strutz an.

Bei Gesetzen, für die eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, kann sich BZÖ-Chef Scheibner allerdings vorstellen, mitzustimmen. Ein Mehrheitsbeschaffer werde das BZÖ allerdings nicht sein.
(apa/red)