Scharfe Kritik an ÖVP bei Pflege-Debatte: Amnestie-Verlängerung für Buchinger passè

Nachbesserungen sind freilich im Nachhinein möglich Caritas-Chef Küberl wünscht sich Ausgleichsfonds

Scharfe Kritik an ÖVP bei Pflege-Debatte: Amnestie-Verlängerung für Buchinger passè

Sozialminister Buchinger hat heftige Kritik an der ÖVP geübt, weil der Koalitionspartner weiter eine Verlängerung der Pflege-Amnestie verlangt. Es sei nicht verständlich, dass die ÖVP die gemeinsam erarbeitete und beschlossene Lösung für die 24-Stunden-Pflege zu Hause unterwandere.

"So geht es nicht. Hinter Kompromissen muss man stehen, wenn man ein verlässlicher Partner sein will", sagte Buchinger laut Aussendung bei der Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer. Der Sozialminister bekräftigte, dass das neue Gesetz am 1. Jänner 2008 "ins Feld gebracht wird".

Nachbesserungen seien nach der Evaluation des neuen Gesetzes immer noch möglich. ÖVP- Seniorensprecherin Getrude Aubauer appellierte unterdessen noch einmal an die SPÖ, die Verunsicherung der Pensionisten im Bereich der Pflege zu beenden und die Amnestie-Regelung zu verlängern.

Küberl für "Systemwechsel"
Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich für einen "Systemwechsel" in der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Er schlägt einen "Pflegelasten-Ausgleichsfonds" vor, gespeist aus Steuermitteln und Krankenkassenbeiträgen. Es sei an der Zeit, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszunehmen und eigenständig zu finanzieren, sagte Küberl gegenüber Kathpress.

Verbunden damit wäre auch eine Abkehr von den - ohnehin nicht mehr von allen Bundesländern verlangten - Vermögensobergrenzen für Beihilfen zu den Pflegekosten. Stattdessen sollte es Selbstbehalte geben - wie in anderen Bereichen und nach Höhe der Einkünfte gestaffelt. Die Besteuerung von Erträgen aus Vermögen sollte zur Finanzierung der Pflege ebenfalls beitragen, etwa durch die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer, schlägt Küberl vor.

Küberl gegen Pflegeversicherung
Ein Pflegeversicherung hält der Caritas-Präsident für nicht zielführend. Damit würden erneut die Arbeitseinkommen belastet und die bereits bestehende Schieflage hinsichtlich des geringeren Beitrags der Einkommen aus Vermögen zur Finanzierung des Sozialsystems verschärft.

In Zukunft sollte es - so Küberl - in der Abwicklung der Finanzierung keinen Unterschied mehr machen, ob jemand ins Spital muss oder in ein Pflegeheim oder zu Hause gepflegt wird. Der vorgeschlagene Pflegelasten-Ausgleichsfonds sollte aus Krankenkassenbeiträgen mitgespeist werden, weil rund ein Drittel der Pflegekosten medizinisch bedingt sind. Voraussetzung für ein solches neues System wäre weiter, dass die Pflegeleistungen in den einzelnen Bundesländern klar vergleichbar sind. Derzeit gibt es hier deutliche Unterschiede. Es wäre vor allem Aufgabe der Länder, sich auf einigermaßen vergleichbare Standards zu einigen.

FPÖ kritisiert
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bezeichnete unterdessen den neuerlichen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP als "unwürdige Koalitionsstreiterei auf Kosten der Bedürftigen". "Die pflegebedürftigen Menschen in diesem Land und ihre Angehörigen müssen sich zutiefst verhöhnt fühlen angesichts dieser Debatte." (APA/red)