Scharfe Kritik an Kremser Ermittlungen:
Strafverteidiger mit Methoden "unzufrieden"

Erstbefragung nicht durch die Staatsanwaltschaft 17-jähriger Komplize: "Haftgrund nicht erkennbar"

Scharfe Kritik an Kremser Ermittlungen:
Strafverteidiger mit Methoden "unzufrieden" © Bild: APA/Weiss

Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen hat im Zusammenhang mit dem tödlichen Schuss in einem Kremser Supermarkt den bisherigen Ermittlungsverlauf mit Nachdruck kritisiert. In einer Presseerklärung bekunden die Verteidiger "Unverständnis" und "Unzufriedenheit" mit "wesentlichen Aspekten der bisherigen strafprozessualen Bemühungen um Klärung des Polizeieinsatzes".

Ohne den beiden Polizeibeamten, gegen die von der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ermittelt wird, ein Verschulden unterstellen und diese vorverurteilen zu wollen, bedauern die Strafverteidiger, "dass der Eindruck entsteht, als arbeiteten Strafverfolgung und Polizei Hand in Hand, um die strafrechtliche Dimension des Vorfalles herunter zu spielen".

In diese Richtung weisen nach Ansicht der Strafrechtsspezialisten die Verhängung der Untersuchungshaft über den angeschossenen 17-Jährigen, die späte Einvernahme der Polizisten und dass die Erstbefragung nicht von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde.

"Haftgrund nicht erkennbar"
In Bezug auf die über den Jugendlichen verhängte U-Haft ist für die Vereinigung "ein Haftgrund nicht erkennbar". Sowohl der von der Justiz angenommenen Flucht- als auch der Tatbegehungsgefahr stünden die schweren Verletzungen des unter Einbruchsverdacht inhaftierten Jugendlichen entgegen.

Beamte zu spät einvernommen?
Die Verteidiger verweisen weiter darauf, "dass mit der Einvernahme der Polizeibeamten entgegen jeder sonstigen Übung tagelang zugewartet wurde". Das habe die Beamten in die Lage versetzt, sich über die bisherigen Ermittlungsergebnisse informieren und ihre Aussagen inhaltlich mit diesen abstimmen zu können, wobei die Strafverteidiger in diesem Kontext von einer "zumindest theoretischen Möglichkeit" sprechen.

Dass die Erstvernehmung von Organen der Polizei und nicht von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde, ist für die Vereinigung völlig unverständlich: "Bei einem Verdacht der gegenständlichen Art gegen Angehörige der Polizei muss es selbstverständliche sein, dass die Staatsanwaltschaft die ihr vom Gesetzgeber zugeordnete Leitungsfunktion erkennbar ausübt und der Polizei die Ermittlung gegen ihr Angehörige nicht völlig frei überlässt." (apa/red)