Scharfe Kritik an Haiders neuem Ortstafel- Streich: "Hohn gegenüber dem Rechtsstaat"

Landeshauptmann will die Zusatztafeln ummontieren PLUS: Viele Staaten "Musterschüler" bei Ortstafeln

Der neueste Ortstafel-Trick des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) stößt rundum auf Kopfschütteln und Kritik. "Das, was hier geschieht, ist wirklich ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat", kritisierte Volksanwalt Peter Kostelka (S). Auch die Verfassungsrechtler Dieter Kolonovits und Theo Öhlinger halten Haiders Plan für unzulässig, die im Vorjahr aufgehobenen slowenischsprachigen Zusatzschildchen nun direkt in die Ortstafeln von Pleiburg und Ebersdorf zu schrauben.

Hintergrund der Kritik: Die zweisprachigen Ortstafeln für Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas sind bereits fertig. Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler hat sie schon im Juli 2006 stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgestellt wurden sie aber nicht - stattdessen ließen Haider und Dörfler kleine slowenische Zusatzschildchen in Bleiburg und Ebersdorf anbringen, die der VfGH im Dezember für rechtswidrig erklärte. Aufgehoben wurden damals jedoch nur bestimmte Teile der Verordnung, womit die zweisprachigen Ortstafeln nun sofort errichtet werden könnten.

Haider will dies jedoch verhindern und die kleinen Zusatzschildchen stattdessen direkt in die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf hineinschrauben. Für Kostelka ist das nur eine weitere "Umgehungshandlung". Er fordert die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln: "In diesem Zusammenhang ist die Interpretation des Gesetzes durch den VfGH an Klarheit kaum zu überbieten." Nach Aufhebung durch die Verfassungsrichter sei "eine exekutierbare Verordnung übrig geblieben", argumentiert der Volksanwalt, der die Beschwerde gegen die Zusatztafeln eingebracht hatte.

Kostelka: Haider entwickelt Fantasie
"Das, was eine Verordnung einem Organ vorschreibt, hat es auch zu tun", verlangt Kostelka: "Kein Verwaltungsorgan kann sich aussuchen, welche Verordnungen und welche Gesetze es vollzieht - auch der Landeshauptmann von Kärnten und sein Landeshauptmannstellvertreter nicht." Sollte Haider Errichtung verweigern, werde die Volksanwaltschaft erneut handeln - etwa über eine Missstandsfeststellung. Haider entwickle bei seinen Umgehungshandlungen einiges an Fantasie, aber auch die Fantasie der Volksanwaltschaft dürfe man nicht unterschätzen, so Kostelka.

Auch für die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und Dieter Kolonovits ist die Vorgehensweise Haiders unzulässig: "Das kann man nicht ernst nehmen", meint Öhlinger über Haiders Plan. Den slowenischen Ortsnamen nur über eine kleine Zusatztafel anzukündigen sei nämlich eine neuerliche Diskriminierung der slowenischen Volksgruppe. Für zweisprachige Ortsnamen gelte: "Das muss einheitlich gestaltet sein: gleiche Schrift, gleiche Schriftgröße."

"Perfekte Verordnung für Ortstafeln"
Für Kolonovits ist das Reinschrauben von Zusatzschildern in Ortstafeln ebenfalls "nicht vorgesehen": "Es ist zweisprachig zu bezeichnen, ohne jede Diskriminierung", sagt der Experte für Volksgruppenrecht. Er geht, wie Kostelka, davon aus, dass die Kärntner Behörden in Bleiburg und Ebersdorf einfach zweisprachige Ortstafeln errichten müssten und verweist auf die nach der Aufhebung bestehende Rechtslage: "Das ist eine perfekte Verordnung für zweisprachige Ortstafeln."

(apa)