Scharfe Kritik von den Grünen: Grasser hat im Parlament Unwahrheit zu Bericht gesagt

Investment schon 2001 in OeNB-Bericht enthalten FPÖ-Strache bekräftigt Kritik an Verkauf der BAWAG

Für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt, wenn die Darstellung des "profil" stimmt. Das Nachrichtenmagazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in ihrem Prüfbericht 2001 die verlustreichen Karibikgeschäfte der BAWAG dokumentiert und das Investtment von 350 Mio. Euro ausführlich dargestellt habe. Grasser habe in der Parlamentsdebatte am 29. März aber behauptet, dass im OeNB-Bericht "kein Wort über ein Engagement der BAWAG in der Karibik" und "kein Wort über ein weiteres Engagement von 350 Millionen Euro im Jahr 2000 enthalten ist".

Kogler zieht daraus in einer Aussendung den Schluss: "Grasser versuchte sich also im Parlament mit einer offenkundigen Unwahrheit aus der Verantwortung zu stehlen." Diese neuen Tatsachen deuteten darauf hin, dass die finanzministeriellen Aufsichtsorgane bei der BAWAG versagt hätten, mit der dramatischen Konsequenz, dass die möglichen und vorgeschriebenen Instrumente der Bankenaufsicht nicht angewandt worden seien. "Auch im Interesse des Finanzplatzes Österreich ist es nicht zu dulden, dass Grasser sein Versagen zu vertuschen sucht", sagte Kogler.

Strache bekräftigt Kritik am Verkauf
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache bekräftigte seine Kritik am BAWAG-Verkauf durch den ÖGB. Das werde vielen Menschen den Arbeitsplatz kosten, prophezeite Strache, denn das Großkapital wetze schon die Messer, um die Bank in schlimmster neoliberaler Tradition zu filetieren. Für den FPÖ-Obmann sind damit aus Arbeitnehmervertretern "Arbeitnehmerverräter" geworden.

Urabstimmung gefordert
Sowohl die KPÖ als auch die Alternativen und Grünen Gewerkschafter forderten eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern über den BAWAG-Verkauf. Die KPÖ hat dazu auch eine Online-Unterschriften-Aktion gestartet.

Grasser wehrt sich
Das Finanzministerium hat zurückgewiesen, schon 2001 über die verlustreichen Karibik-Geschäfte der BAWAG informiert worden zu sein. In dem Bericht der Oesterreichsichen Nationalbank 2001 sei kein Wort zu den Verlusten, Risiken oder einer Garantie durch den ÖGB enthalten gewesen, bekräftigte das Ministerium.

Sämtliche Vorwürfe seien "haltlos und ein Versuch hier parteipolitisches Kleingeld zu kassieren und durch eine solche haltlose Diskussion den Finanzplatz Österreich noch weiter zu schädigen", heißt es in der Aussendung des Finanzministeriums. (apa/red)