Niessl befand, dass der Außenminister sich lieber darum kümmern solle, ein Abkommen mit Ungarn zu schaffen, damit das Nachbarland Flüchtlinge zurücknehme. Wenn Kurz so weitertue, werde er in die Geschichte als Ankündigungspolitiker eingehen. Vorschläge vorzubringen, die weder mit dem Koalitionspartner abgesprochen seien noch die betroffenen Länder einbinden, sei jedenfalls ein "schlechter Stil".
Kritik der UNHCR und Hilfsorganisationen
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und auch österreichische Hilfsorganisationen haben den Vorschlag von Sebastian Kurz zur Abschreckung von Flüchtlingen umso heftiger kritisiert. Der Schutz von Menschen auf der Flucht sei angesichts der zahlreichen Opfer im Mittelmeer wichtiger als je zuvor, so das Rote Kreuz am Montag in einer Aussendung.
Internierungslager, wie sie Kurz am Wochenende vorgeschlagen hatte, würden keine Menschenleben retten, erklärte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Dies sei "wirklich keine Zukunftslösung für den Flüchtlingsschutz in Europa", sagte auch Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" am Sonntagabend.
Auch den Vorschlag, Flüchtlinge sofort nach ihrer Identifizierung auf See noch zurückzuschieben, konnte Pinter "nicht wirklich gutheißen". Immerhin handle es sich bei den Geflüchteten zu 60 Prozent um Frauen und Kinder, und diese könne man nicht "irgendwo in ein unsicheres Land" bringen.
SOS Mitmensch: "Zutiefst zynischer Plan"
Kurz wolle "zuallererst abschotten und menschenunwürdige Zustände herbeiführen, die abschrecken und zermürben sollen", kritisierte auch die Hilfsorganisation SOS Mitmensch auf ihrer Facebook-Seite. Dies sei ein "undurchdachter, unmenschlicher und zutiefst zynischer Plan". Stattdessen forderte die Organisation die Möglichkeit, auch außerhalb der EU einen Antrag auf Asyl oder Immigration stellen zu können.
Rotkreuz-Präsident Schöpfer gab zu bedenken, dass die jüngsten Vorschläge des Außenministers möglicherweise nicht mit geltendem internationalem Recht in Einklang stehen. Bereis jetzt sind Rückführungen nach Griechenland aufgrund systematischer Mängel im Asylwesen nicht zulässig. Positiv bewertete er hingegen die Ankündigung, die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken.
Die Volkshilfe rief Kurz auf ihrer Facebook-Seite auf, "endlich mit dem Herzen zu denken". Abschottung bringe Tote, nicht die Willkommenskultur. "Die Abschottung bringt Geschäft für die Schlepper, nicht eine geordnete Aufnahme", hieß es dort.
Verhaltene Reaktion aus Deutschland
Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert, Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abzufangen und dann sofort zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten. Die Regierung habe Medienberichte dazu "zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Konkrete Vorschläge Österreichs zur Beratung in den europäischen Gremien sind uns noch nicht bekannt", so der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel. Er wolle "nicht in die inhaltliche Detaildiskussion dieses Vorschlags, der ja bisher nur aus den Medien bekannt ist, gehen". "Das ist eine europäische Diskussion, die zu führen ist im Rahmen der ohnehin anstehenden und wichtigen Diskussion über eine Neufassung des europäischen Asylrechts."
Kommentare
Der Vorschlag von AM Kurz über ein australisches Modell ist meines Erachtens überlegenswert. Wie wird man sonst den immer weiter wachsenden Flüchtilingsstrom unter Kontrolle bringen? Die EU hat bis jetzt keine konkreten Vorschläge und schon gar nicht eine Zusammenarbeit und Lösung parat. Die bei uns eingeführte Obergrenze wird auch kaum eingehalten werden. Bravo AM Kurz!!
Rundum Australien ist Meer, wie schauts denn da mit Österreich aus?
ja er wird halt donauinsel oder maria wörth nehmen müssen - ob die dann abschreckend sind?
Ja @Ivoir! Die haben rundherum Meer! Wir haben nur vor Italien und Griechenland und ein bissl Spanien das Meer, wo Flüchtlinge anlanden! Und diese Staaten sind nicht fähig, im Gegensatz zu Australien, ihre Küsten zu sichern! Ein Armutszeugnis !!!
Sobald jemand die Peitsche rausholt stehen die NGOS auf und zeigen mit dem Finger. Ungarn hat sich an die von der EU aufhalsten Gesetze gehalten und ist der Sündenbock. Es hilft nur eines, HART durchgreifen und ALLE zurückbringen.
Alle zurückbringen, das möchte ich sehen, wie Sie dieses logistische Meisterwerk vollbringen wollen und vor allem wer soll es finanzieren?
Der Erdogan, Ihr Präsident macht das mit links!