Fakten von

Scharfe Kritik an
Asyl-Vorstoß von Kurz

SPÖ und Hilfsorganisationen gegen "Australien-Modell" des Außenministers

Fakten - Scharfe Kritik an
Asyl-Vorstoß von Kurz © Bild: Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Auf wenig Anklang stößt der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz bezüglich einer Abschreckung von Flüchtlingen aus Europa bei SPÖ-Granden. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl meinte im Ö1-"Mittagsjournal", der Außenminister wolle "von der eigenen Untätigkeit" ablenken. Kritik an Kurz kam auch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und von österreichischen Hilfsorganisationen.

Niessl befand, dass der Außenminister sich lieber darum kümmern solle, ein Abkommen mit Ungarn zu schaffen, damit das Nachbarland Flüchtlinge zurücknehme. Wenn Kurz so weitertue, werde er in die Geschichte als Ankündigungspolitiker eingehen. Vorschläge vorzubringen, die weder mit dem Koalitionspartner abgesprochen seien noch die betroffenen Länder einbinden, sei jedenfalls ein "schlechter Stil".

Kritik der UNHCR und Hilfsorganisationen

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und auch österreichische Hilfsorganisationen haben den Vorschlag von Sebastian Kurz zur Abschreckung von Flüchtlingen umso heftiger kritisiert. Der Schutz von Menschen auf der Flucht sei angesichts der zahlreichen Opfer im Mittelmeer wichtiger als je zuvor, so das Rote Kreuz am Montag in einer Aussendung.

Internierungslager, wie sie Kurz am Wochenende vorgeschlagen hatte, würden keine Menschenleben retten, erklärte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Dies sei "wirklich keine Zukunftslösung für den Flüchtlingsschutz in Europa", sagte auch Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" am Sonntagabend.

Auch den Vorschlag, Flüchtlinge sofort nach ihrer Identifizierung auf See noch zurückzuschieben, konnte Pinter "nicht wirklich gutheißen". Immerhin handle es sich bei den Geflüchteten zu 60 Prozent um Frauen und Kinder, und diese könne man nicht "irgendwo in ein unsicheres Land" bringen.

SOS Mitmensch: "Zutiefst zynischer Plan"

Kurz wolle "zuallererst abschotten und menschenunwürdige Zustände herbeiführen, die abschrecken und zermürben sollen", kritisierte auch die Hilfsorganisation SOS Mitmensch auf ihrer Facebook-Seite. Dies sei ein "undurchdachter, unmenschlicher und zutiefst zynischer Plan". Stattdessen forderte die Organisation die Möglichkeit, auch außerhalb der EU einen Antrag auf Asyl oder Immigration stellen zu können.

Rotkreuz-Präsident Schöpfer gab zu bedenken, dass die jüngsten Vorschläge des Außenministers möglicherweise nicht mit geltendem internationalem Recht in Einklang stehen. Bereis jetzt sind Rückführungen nach Griechenland aufgrund systematischer Mängel im Asylwesen nicht zulässig. Positiv bewertete er hingegen die Ankündigung, die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken.

Die Volkshilfe rief Kurz auf ihrer Facebook-Seite auf, "endlich mit dem Herzen zu denken". Abschottung bringe Tote, nicht die Willkommenskultur. "Die Abschottung bringt Geschäft für die Schlepper, nicht eine geordnete Aufnahme", hieß es dort.

Verhaltene Reaktion aus Deutschland

Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert, Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abzufangen und dann sofort zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten. Die Regierung habe Medienberichte dazu "zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Konkrete Vorschläge Österreichs zur Beratung in den europäischen Gremien sind uns noch nicht bekannt", so der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel. Er wolle "nicht in die inhaltliche Detaildiskussion dieses Vorschlags, der ja bisher nur aus den Medien bekannt ist, gehen". "Das ist eine europäische Diskussion, die zu führen ist im Rahmen der ohnehin anstehenden und wichtigen Diskussion über eine Neufassung des europäischen Asylrechts."

Kommentare

Oliver-Berg

Wenn man das Problem des Schlepperwesens effektiv bekämpfen würde, müsste auch keine Menschen mehr im Mittelmeer unnötig umkommen. Man müsste nur die Strafbestimmungen gegen das Schlepperwesen deutlich erhöhen und eine grenzüberschreitende Verfolgung von Schleppern im Zuge polizeilicher Ermittlungen einführen. Das Schlepperlesen boomt gerade in der Türkei und in Libyen. Und die EU füttert Erdogan.

Oliver-Berg

Herr Kurz hat eine realistische Einschätzung der Dinge und nennt die echten Probleme beim Namen, während sie von rot-grünen ewig naiven Gutmenschen als abscheulich und bösartig verleumdet wird. Österreich hat in der Vergangenheit immer zwischen 15.000 und gut 50.000 Menschen in Notfällen integriert. Was auf Europa zuströmt ist einfach zu viel und es sind sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge dabei.

giuseppeverdi melden

Bravo und nochmals bravo Herr Minister Kurz. Gerne werde ich für Sie nach Meinung einer rechthaberischen, links/linken Kampfposterin zum männlichen Cheerleader. Und nicht nur ich sondern auch Michael Jeannee von der Krone schreibt heute über Ihren hervorragende Einstellung zum Flüchtlingsproblem. Da habe ich mir im Gegensatz zu der links/linken Emanze, die nur grüne Leitsätze drischt, meine....

giuseppeverdi melden

...eigene Meinung bewahrt. Lassen Sie sich in Ihrer Meinung nicht abbringen von Leuten wie einem Niessel, den ich sehr geschätzt habe, der aber nun in Ihnen die politische Gefahr eines Shootingstars erkennt und beginnt Sie nur aus die3sem Grund zu bekämpfen. weil der bei den Roten fehlt. Das macht übrigens aus den gleichen niedrigen Beweggründen die genannte Emanze auch!

higgs70
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Hörns auf zu wedeln, das ist ja schon peinlich.

giuseppeverdi melden

Kein Kommentar zu higgs70

neusiedlersee melden


Herr Kurz wird die Kritik von Leuten aushalten, die direkt nicht vom Problem militant-muslimischer Männer, Drogenhändler, Berufskrimineller, Frauenverachter+Arbeitsscheuer betroffen sind, aushalten. Wir, das Volk, das immer mehr unter diesen unsere Umwelt zerstörenden Menschen einer kultrufremden Gesellschaft leidet, stehen hinter ihm.
Und das sind noch sicher mehr als 2/3 der Bevölkerung.


higgs70
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Klar, deswegen hat z.B. Hofer dort zugelegt, wo sie noch keinen einzigen oder kaum Migranten gesehen hatten und vdB im Städtischen wo viele sind. Verratens mir, wie kann man unter etwas leiden was man gar nicht kennt, außer man hat sich dummschwätzen lassen. Ich bin gespannt.

idaa
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Ganz einfach, die "weniger gebildeten" Menschen vom Land haben vielleich keinen Studienabschluß, dafür aber einen gesunden Menschenverstand...

higgs70
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Naja, Studienabschlüsse werden oft überbewertet, aber wissens, wenn man wen für voll nimmt, der gegen Leute mit Migrationshintergrund wettert und selbst einen hat(Strache), einen der sich lustig drüber macht, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, wo also das Dasaufn zum Gspaß und die Not zum Event wird (Höbart), oder einen der gegen Langzeitstudenten vom Leder zieht und selbst gerade das 55. Semester am Buckel hat (Kickl), einen Deutschtümmler der Österreich beschwört (Hofer), welche, die sich ehrlich und fleißig bezeichnen und mit Koffern und Kuvertscherln hantieren, welche, die sich "Partei des kleinen Mannes" nennen, aber Hartz IV einführen wollen und sich das Wirtschaftsprogramm von der Industriellenvereinigung schreiben ließen, wenn man die also für voll nimmt und gegebenfalls auch noch wählt, ist das nicht "gesunder Menschenverstand", das nennt man dann anders.

Und wenn mein Nachbar mir erklären würde,dass die Vöglein am Morgen zwitschern weils ihm seinen Schlaf nicht gönnen, würde ich - auch ohne Studienabschluss und weniger gebildet - den Mann in Zukunft mit einer gewissen Skepsis betrachten. Und so gehts mir auch mit Leuten, die unter Flüchtlingen leiden, obwohls in ihrem Leben noch keinem begegnet sind oder die mir erzählen ein 9 Millionen Staat würde von 90.000 Hanseln überrannt. Man weiß ja nie was als nächstes ins Kopferl kommt.

giuseppeverdi melden

idaa Sie sollten aufhören zu versuchen, dieser Kampfposterin da oben zu antworten. Da können sie noch so intelligent antworten und auch recht haben. Die hat ein Syndrom. Die glaubt, sie hat die Weisheit mit der Schöpfkelle gegessen, wenn sie die leere Phrasen der Linken immer wieder drischt. Ich schreibe ihr nur mehr "kein Kommentar zu higgs70". Das bringt sie in Rage, das arme Hascherl.

higgs70
higgs70 melden

Keine Chance mein Drollinger, um mich in Rage zu bringen brauchts Augenhöhe, das hier fällt unter Heiterkeit, mittlerweile schon mehr unter Langeweile, also wennst mich provozieren willst, lass dir mal was neues einfallen, nicht ständig die Ödnis des Immergleichen. Das Phänomen kenne ich sonst nämlich nur bei alten Schallplatten,aber dort kann ich die Nadel versetzen.

Und du errichtest hier kein dead end einer Diskussion, weil Du es nicht haben willst, lern das endlich. Und ab.

giuseppeverdi melden

Was idaa habe ich gesagt? Die Kampfposterin kann es nicht lassen. Das ist wie ein unbezwingbarer Zwang. Die ist für mich ein offenes Buch in ihrer Einfachheit in dem ich blättern kann wie oft und wann ich will. Daher: KEIN KOMMENTAR ZU higgs70

Nudlsupp melden

MIch würde eine inhaltliche Stellungnahme vom Beitrag vom 07.06. 22.18 Uhr von Higgs interessieren. Für mich klingt das nämlich durchaus plausibel. Darauf könnte man ja auch inhaltlich eingehen, und nicht immer gleich unter der Gürtellinie antworten.

giuseppeverdi melden

Nudlsupp auf das inhaltlich zu reagieren würde mich nicht anstrengen weil sie ja immer die gleiche Orgel - "hindreschen auf Strache und alles was blau ist" - spielt. Da wundert es mich, dass sie nicht auch über den Himmel schimpft, der ja auch blau ist. Und auf die ständig gleiche Orgel einzugehen hieße ihre Bedeutung über einen Level zu heben, den sie nicht hat! Daher "kein Kommentar zu higgs70"

higgs70
higgs70 melden

Kannst nicht einfach sagen, dass du es nicht verstanden hast, mich überraschts nicht und du bists losgeworden.

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Es wird immer spannender! Besonders der anhaltende Zuzug von jungen, kräftigen und kampferprobten Männern aus Afrika und Nahost lässt den Druck enorm steigen. Spannende Entwicklungen!

Ivoir
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@Zombie Sie sollten aber schon wissen das die wirtschaftserprobten und imitationserfahrenen Männer aus Fernost bedeutend mehr Druck ausüben. Spannende Entwicklungen!

neusiedlersee melden


Nur, lieber ivoir, die wollen bei uns nicht siedeln, Andersgläubige oder Religionslose nicht abmurksen, Frauen nicht ihren Willen aufzwingen, keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen, Unterkünfte, Verpflegung und Bekleidung. Ja diese von Ihnen Genannten wollen sogar unser System erhalten, damit wir ihnen möglichst ihres Schrotts abkaufen.
Interessant, aber bittschön nicht spannend sagen.


giuseppeverdi melden

Passen Sie auf, gleich wird sie wieder einen unnötigen Kommentar von sich geben. Wenn nicht, fehlt es ihr ein bisschen an schlagkräftigen Argumenten!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Wer sind die, die da schon wieder querschiessen? Es sind wieder die selben Idioten, die das Politklima in unsererm Land in dern Keller streiten! Bei denen gehts NICHT um Österreich, denen geht es nur um die eigene Profilierung! Wie lange wird sich das blöde Wählervolk das noch gefallen lassen? Blödes Wählervolk deswegen, weil jedes Mal, wenn man was ändern hätte können, ...

strizzi1949
strizzi1949 melden

haben die wieder die alten Verhinderer gewählt! Da kann man nur sagen - BLÖDES WÄHLERVOLK !!!

Ivoir
Ivoir melden

Wie meinen Sie das? Waren jetzt alle Blöd oder nur 50%?

Mit welchem Recht kann man so etwas nur sagen? Tja, er sagt was logisches, damit sind manche überfordert. Ich könnte auch sagen, mit welchem Recht fordern diese NGOS Unterstützung von den Einwohnern der EU. Hat man diese Einwohner schon mal gefragt was sie überhaupt wollen? Mit welchem Recht wird da überhaupt was gefordert?

Rigi999 melden

Diese scheinheiligen,falschen Politiker und Hilfsorganisationen, die einen guten Vorschlag wieder sofort ablehnen, weil sie zu feig sind, das Volk zu schützen!! Das ist Volksverrat!!! Glückliche Australier, deren Politiker etwas im Kopf haben und Verantwortung dem Volk gegenüber.
Unsere armseligen, barmherzigen Weicheier gehören sofort weg, Schande!!!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Tja, dann müsste man aber bei den Wahlen endlich auch andere wählen, wie etwa den Hofer oder bei den Wienwahlen nicht wieder Rot-Grün! Bin gespannt auf die Wahlen 2018, ob da die Wähler endlich einmal aufwachen! Im Nahhinein dann jammern ist wirklich idiotisch!

idaa

Versteht ihr das wirklich nicht oder tut ihr nur so? Hier geht es nicht um die Donauinsel. Wann lernen die Österreicher etwas globaler zu denken? Österreich hätte kein Problem wenn die Aussengrenze gesichert wäre. Diese und insbesondere die Seegrenze gilt es zu sichern und das beste Beispiel wie sowas funktioniert ist wohl Australien.

Roland Mösl

Kurz ist Spitze! Überall geht es um Effizienz und Effizienzsteigerung, nur bei den Flüchtlingen wird das Ineffizientest denkbare getan: Betreuung bei uns. Nahe der Krisenstaaten könnte man mit 1/3 des Geldes leicht 3 mal mehr Flüchtlinge betreuen.. Für alle deren Treumbedruf Flüchtlingsbeteuer ist, wäre dann aber der Weg zum Arbeitsplatz etwas länger.

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