Scharfe Angriffe: Juschtschenko wirft Janukowitsch Pläne zur Machtergreifung vor

Anwerben von Oppositionsabgeordneten "1. Schritt" Regierungskrise in Ukraine weiter vertieft

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat seinen Widersacher Regierungschef Viktor Janukowitsch scharf angegriffen. Das Anwerben von Oppositionsabgeordneten sei der erste Schritt in Richtung einer Machtergreifung durch Janukowitsch, sagte Juschtschenko in einer Fernsehansprache. "Wenn auf diese Art eine verfassungsändernde Mehrheit geschaffen wird, dann braucht sie weder das ukrainische Volk, noch das Verfassungsgericht, noch die Meinung der Wähler", warnte der Präsident nach Angaben des Kiewer Nachrichtenmagazin "Korrespondent".

"Eine solche Macht wird unkontrollierbar", sagte Juschtschenko. "Jemand in der Regierung dachte, er könne Ihre Stimmen kaufen und weiter verkaufen", wandte sich der Präsident an die Ukrainer. Die Auflösung des Parlaments sei nötig gewesen, um die Oberste Rada von Korruption zu säubern, die die Fraktionswechsel ermöglicht habe.

Gleichzeitig warf er Janukowitsch vor, dieser habe in seiner achtmonatigen Regierungszeit keinen einzigen Punkt des "Nationalen Einheitspakts" erfüllt, auf den Juschtschenko seinen Widersacher verpflichtet hatte, bevor er ihn im August 2006 für das Amt des Regierungschefs vorschlug. "Sie, Ihre Bedürfnisse und die Entwicklung des Landes hat die Regierung vergessen", sagte der Präsident an das ukrainische Volk gewandt. Deshalb habe er am vergangenen Monat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

(apa/red)