Schallenberg: "EU-Sanktionen nicht an Nahrungskrise schuld"

Schallenberg beim ägyptischen Außenminister

von Schallenberg: "EU-Sanktionen nicht an Nahrungskrise schuld" © Bild: APA/APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Sonntag bei seinem Besuch in Ägypten darauf gepocht, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die wirtschaftlichen Probleme und die Nahrungsmittelkrise in der Region hervorrufe. Bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Sameh Shoukry unterstrich der Außenmister seine These, wonach in Ägypten und Nordafrika das "russische Narrativ" vorherrsche, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau dafür verantwortlich seien.

Diese Fehlinformation gelte es aufzuklären, forderte Schallenberg. "Es sind die russischen Raketen, die ukrainische Silos zerstören", sagte der Außenminister. Es seien Russland und Präsident Wladimir Putin, die daran schuld seien, dass es keine Getreidelieferungen aus ukrainischen Häfen mehr über das Schwarze Meer gebe. Der russische Angriff auf die Ukraine sei mit jenem von Iraks Diktator Saddam Hussein auf Kuwait im Jahr 1990 vergleichbar, verdeutlichte Schallenberg die geopolitische Entwicklung der jüngeren Vergangenheit.

"Die Schockwellen des Kriegs treffen jeden, auch Ägypten. Das ist der Zynismus von russischer Seite", sagte Schallenberg und nannte als Folgen von Putins Politik die Faktoren "steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, Probleme bei der Nahrungsmittelsicherheit". Außerdem versprach der Minister weitere Hilfe seitens der EU. Er würdigte Ägypten zudem als wesentlichen Partner und "Stabilitätsanker in der Region".

Shoukry ging in seiner Stellungnahme auf die von österreichischer Seite thematisierte Problematik nicht näher ein. Ägyptens Außenminister beschränkte sich darauf zu erklären, dass seine Regierung bemüht sei, über andere Wege der Lebensmittelkrise Herr zu werden.

Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) hatten zuvor auch mit Vertretern internationaler Organisationen wie der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen), dem WFP (World Food Programm) und der UNO-Organisation für Migration (IOM) sowie Menschenrechtsvertretern konferiert. Ägypten leide als Hauptimporteur von ukrainischem Weizen besonders unter der durch den Krieg ausgelösten Nahrungsmittelkrise, lautete der Tenor. 80 bis 90 Prozent des in Ägypten benötigten Weizens wurden bisher importiert - großteils aus der Ukraine.

Der Getreidepreis pro Tonne habe sich infolge der durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Engpässe bereits auf 450 Dollar (431,66 Euro) verdoppelt. Das sei schwer zu stemmen, selbst wenn die ägyptische Regierung bereits Unterstützungsprogramme aktiviert habe. Doch müsse das WFP bereits jetzt jedes Monat 70 Millionen Dollar ausschütten, um in der Region eine Versorgung mit Nahrungsmitteln zu festigen.

Ägypten habe viel aus den früheren Krisen gelernt, etwa der Finanzkrise ab 2008, hieß es seitens der Vertreter der internationalen Organisationen. So werde mittlerweile rasch auf Probleme reagiert. Doch seien die Länder der Region nach Jahren der Coronapandemie und durch den Klimawandel sehr vulnerabel.

Eine riesengroße Herausforderung seien etwa die ausbleibenden Regenfälle. In Ägypten könne es da zu einem Problem bei der Wasserversorgung kommen, zumal 80 Prozent des Verbrauchs in die Landwirtschaft fliegen. Große Sorge bereitet diesbezüglich auch nach wie vor ein Riesenstaudammprojekt, das Äthiopien am oberen Verlauf des Nils verfolgt. Auch der steigende Ölpreis trage zu einer sehr angespannten Situation bei, da Treibstoff in Ägypten stark subventioniert wird und der Rohstoff auch für Düngemittel gebraucht werde.

Ägypten sei aber auch ein wichtiger Partner in Migrationsfragen, betonten Schallenberg und Karner, nämlich sowohl Aufnahme-, Durchzugs- als auch Ursprungsland von Flüchtlingen. Laut IOM und UNHCR (UNO-Flüchtlingshochkommissariat) befinden sich nach jüngsten Erhebungen etwa bereits bis zu neun Millionen Flüchtlinge im Land. Von diesen seien aber nur wenige offiziell registriert. Die meisten Migranten stammen aus ostafrikanischen Staaten wie Äthiopien, Eritrea, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan oder Südsudan. Die Flüchtlinge werden nicht in Lagern untergebracht, sondern leben mit unterschiedlichem Status meist in den großen Ballungsräumen.

Shoukry betonte, dass Ägypten alle Bemühungen unternehme, die Migrationskrise von den europäischen Partnern fernzuhalten. So kontrolliere die Küstenwache, dass keine Flüchtlingsboote ins Mittelmeer ablegten. Allerdings nimmt auch die Zahl jener zu, die Ägypten verlassen wollen und versuchen, über diverse Routen nach Europa zu gelangen. Oft handle es sich dabei um junge Burschen im Alter von unter oder rund 18 Jahren, die von ihren Familie losgeschickt würden, sich eine vermeintlich bessere Zukunft zu suchen, heißt es in Kairo. Nicht selten würden aber auch Mädchen - mitunter bereits im Alter von zehn Jahren - mit eben diesen Hintergedanken in andere Länder der Nahost-Region verheiratet.

Innenminister Karner strich Sonntagnachmittag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Mahmoud Tawfik Qandil die wichtige Rolle Ägyptens bei der Bekämpfung des Schlepperwesens und der illegalen Migration hervor. Seit Jahren werde von den Behörden das Ablegen von Schlepperbooten und damit lebensgefährliche Überfahrten von Migranten verhindert.

Ägyptens Innenminister sagte, die Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration sei ein Kernanliegen seines Ressorts. Es wurde eine Schulung ägyptischer Beamter bei der Dokumentensicherheit vereinbart. Derzeit würden viele irreguläre Migranten versuchen, mit gut gefälschten Pässen und Visa aus Ägypten auszureisen.

Karner traf am Sonntag auch mit der Nationalen Koordinatorin gegen Menschenhandel und illegale Migration in Ägypten, Naela Gabr, zusammen. Themen waren laut seinem Büro "die Migrationslage in Ägypten, die Ausbeutung von irregulären Migranten, Migrationsrouten nach Europa und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, von Menschenhandel und von illegaler Migration".

Die Koordinatorin sehe einen wesentlichen Hebel darin, potenzielle Migranten über die Gefahren aufzuklären. Hier arbeite Ägypten auch eng mit NGOs zusammen. "Österreich unterstützt diese Kampagne. Die Kampagne Aware Migrants stellt tatsächliche Opfer von Schleppern in den Mittelpunkt und will mit Flugblättern und im Internet aufklären." In der Social-Media-Aktion soll Migranten klargemacht werden, dass sie sich bei ihrer Flucht in Lebensgefahr begeben, vor allem wenn sie sich Schleppern anvertrauen.

Außerdem sprachen Karner und Naela Gabr über eine vertiefte Kooperation zwischen Österreich und Ägypten. Mögliche zukünftige Projekte sind Schulungen von ägyptischen Polizeibeamten sowie im Bereich Grenzmanagement und Bekämpfung der Schlepperei. Auch ein Know-how-Austausch mit österreichischen Experten ist vorgesehen. "Diese Projekte sollen jetzt auf Beamtenebene entwickelt und umgesetzt werden."

Karner präzisierte: "Wir können Schlepperei und illegale Migration nur gemeinsam bekämpfen. Ägypten beweist seit vielen Jahren, dass es möglich ist, das Ablegen von Schlepperbooten und damit den sicheren Tod von Migranten zu verhindern. Wir wollen künftig unsere Kooperation mit diesem Partner ausbauen."

"Die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und illegaler Migration ist den ägyptischen Behörden ein großes Anliegen. Eine schnelle Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat ist dabei zentral für eine glaubwürdige Migrationspolitik. Deshalb wollen wir auch hier die Kooperation mit Ägypten verstärken", sagte Karner.

Bezüglich der Menschenrechtssituation in Ägypten äußerte sich Mohamed Anwar al-Sadat vorsichtig optimistisch. Der 1955 geborene Parlamentarier und Neffe des 1981 ermordeten Präsidenten Anwar al-Sadat ist Mitglied des Nationalen Menschenrechtsrats, einer Institution, die in etwa mit der Volksanwaltschaft in Österreich vergleichbar ist. "Wir glauben, dass das Land momentan geeinter ist, als es schon der Fall war, und wir mehr für Human Rights machen können. Wir schauen in die Zukunft und nicht zurück." Große Herausforderungen gebe es freilich im Bereich Medienfreiheit, räumte Sadat ein.