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Schäuble: "Wir können nicht nichts tun, sonst zerbröselt Europa"

Finanzminister zeigt sich offen für Macrons Pläne zur Eurozone

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hinsichtlich der Pläne zur Stärkung der Eurozone.

"Herr Macron und ich stimmen völlig überein: Es gibt zwei Möglichkeiten, die Euro-Zone zu stärken, durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich", sagte Schäuble der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" (Donnerstagsausgabe), mit der "Die Welt" in einer europäischen Zeitungskooperation verbunden ist.

Vertragsänderungen seien derzeit jedoch nicht realistisch. "Aber wir können auch nicht nichts tun, sonst zerbröselt Europa", sagte Schäuble. "Also ist es die zweitbeste Lösung, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, indem man den ESM-Vertrag weiterentwickelt." Die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM hin zu einem Europäischen Währungsfonds wird von Schäuble seit langem erhoben.

Nach seinen Plänen soll der Fonds in Zukunft die Haushalte der Euro-Länder überwachen - was derzeit Aufgabe der EU-Kommission in Brüssel ist. Die Übertragung von nationalen Souveränitäten an Europa sei nie an Deutschland gescheitert, sondern "in der Vergangenheit eher an Frankreich", sagte Schäuble. Macron hat im Wahlkampf erklärt, er wolle die Integration der Eurozone vorantreiben. Dazu fordert er einen eigenen Finanzminister für die Eurozone und einen gemeinsamen Haushalt.

Schäuble will mit einer Stärkung des ESM nach eigenen Worten dafür sorgen, dass die Regeln für die Haushaltsdisziplin eingehalten werden. "Der Gedanke ist einfach: Wenn wir Regeln schaffen, müssen wir diese auch anwenden", sagte er in dem Interview. "Ich lasse mich ungerne dafür kritisieren, dass ich möchte, dass die Regeln respektiert werden. Viel Distanz zu Europa kommt auch daher, dass Regeln nicht respektiert werden. Das ermüdet die Menschen."

Der künftige französische Präsident schlägt überdies vor, ein Parlament der Eurozonen-Länder zu schaffen, dem jene Abgeordneten des Europaparlaments angehören, die aus den Euro-Staaten stammen. Schäuble sagte, auch über ein solches Parlament habe er schon mit Macron gesprochen. "Man kann über die Abgeordneten des europäischen Parlaments ein Parlament für die Eurozone machen", sagte er. "Und das kann ja dann auch Informationsrechte beim ESM haben."

Deutschland habe nur eine gute Zukunft, wenn es Europa gut gehe. "In Frankreich ist ein spannender Prozess im Gange", sagte Schäuble. Macron sei im selben Alter, in dem John F. Kennedy war, als er US-Präsident wurde. "Es ist doch außergewöhnlich, dass er auf die Bühne am Louvre zur europäischen Hymne gegangen ist. Er macht vielen jungen Menschen Hoffnung."

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