Schärferes Gesetz zeigt Wirkung: Zahl der Einbürgerungen 2006 schon stark gesunken

Im ersten Halbjahr Rückgang um zwölf Prozent PLUS: Staatsbürgerschaftsgest - Schaffen Sie ihn?

Das neue Staatsbürgerschafts- gesetz zeigt die wohl erwünschte Wirkung. Die Zahl der Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2006 ist im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent gesunken. Für das zweite Quartal 2006 weist die Statistik Austria sogar ein Minus von 40 Prozent aus. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Schlepper gesunken.

Vor In-Kraft-Treten der neuen verschärften Regelungen am 23. März war die Zahl der Einbürgerungen noch stark gestiegen. Das Plus von rund 20 Prozent von Jänner bis März und das Minus danach ergaben in Summe einen Rückgang der Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2006 von 11,7 Prozent.

Insgesamt erhielten von Jänner bis Juni 16.790 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft. Im Bundesländervergleich gab es nur in Oberösterreich mit plus 3,5 Prozent mehr Neo-Österreicher als 2005. In allen übrigen Bundesländern ging die Zahl zurück. Der stärkste Rückgang wurde mit einem Minus von 417 Personen oder 35,5 Prozent in Vorarlberg registriert, gefolgt von der Steiermark, dem Burgenland, Tirol und Salzburg. In Wien, Kärnten und in Niederösterreich waren die Rückgänge unterdurchschnittlich.

Hauptgrund für die Einbürgerung war eine Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf Kinder bzw. Ehegatten (7.041). Insgesamt 4.680 Personen - um 20 Prozent weniger als im Vorjahr - wurde die Staatsbürgerschaft wegen eines mindestens zehnjährigen Wohnsitzes in Österreich verliehen. Einen Anstieg von 26,2 Prozent gab es bei Staatsbürgerschaftsverleihungen bei mindestens vier- bzw. sechsjährigem Wohnsitz aus besonders berücksichtigungswürdigem Grund (925).

Unter den 114 Herkunftsländern war laut Statistik Austria die Türkei mit 4.153 Eingebürgerten absoluter Spitzenreiter. Aus Serbien und Montenegro kamen 3.270, aus Bosnien und Herzegowina 3.061 und aus Kroatien 1.470 Neo-Österreicher.

Kritik bei Grünen, Freude bei BZÖ
Die Grünen haben auf den starken Rückgang der Einbürgerungen als Folge des neuen restriktiven Staatsbürgerschaftsgesetzes mit Kritik reagiert. Das neue Gesetz sei "ein regelrechtes Staatsbürgerschafts-Verhinderungsgesetz", kritisiert Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die zurückgehenden Einbürgerungen von Kindern und Ehepartnern würden "Integration und Chancengleichheit für Familien" verhindern und "ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Familienpartei ÖVP" werfen, meint Stoisits.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch verbuchte die Statistik als "großen Erfolg". Sie zeige, "dass unsere konsequente Ausländerpolitik Wirkung zeigt". Bei einer Regierungsbeteiligung des BZÖ soll es "weitere Verschärfungen" geben, verspricht Scheuch.

Schlepper-Zahlen zurückgegangen
Die Zahl der geschleppten Personen ist im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 33 Prozent zurückgegangen. Das berichtet der "Kurier" und Berufung auf Innenministerin Prokop. Demnach wurden im ersten Halbjahr 5.806 Geschleppte aufgegriffen. Gleichzeitig sei auch die Zahl der Asylanträge um 31 Prozent zurückgegangen.

Bei den Schleppern gab es ein Minus von zehn Prozent, so der "Kurier". Für Prokop liegen die Gründe für den Rückgang bei der Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts mit Jahresbeginn sowie in der verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten: "Der Sicherheitsgürtel um Österreich ist besser geworden", sagte die Ministerin dem Bericht zufolge.

(apa/red)