Schach der Politdamen: Eva Glawischnig
und Heide Schmidt im NEWS-Streitgespräch

Heide Schmidt will Dreierkoalition mit den Grünen Glawischnig weist den Umarmungsversuch zurück

Schach der Politdamen: Eva Glawischnig
und Heide Schmidt im NEWS-Streitgespräch © Bild: NEWS/Herrgott

Das Antreten des Liberalen Forums hat die Grünen nervös gemacht. Der in Reichweite scheinende Zugewinn hat sich in den aktuellen Umfragedaten verflüchtigt. Die Liberalen könnten jene früheren WählerInnen zurückholen, die in den letzten Wahlgängen zu den Grünen gewandert waren. Das erklärt die heftigen grünen Attacken auf den Financier der Liberalen, den Bautycoon Hans Peter Haselsteiner: zuletzt mit dem Vorwurf, er habe über seine Baufirma Strabag ungarische Parteien finanziert - was Haselsteiner scharf zurückweist. Auch das NEWS-Streitgespräch zwischen der grünen Vizechefin Eva Glawischnig und der liberalen Spitzenkandidatin Heide Schmidt geriet zum verbalen Schlagabtausch: Glawischnig wies Schmidts strategische Annäherungsversuche brüsk zurück.

NEWS: Ihre Parteien fischen im selben Wählersegment. Warum soll man das Liberale Forum und nicht die Grünen wählen?

Schmidt: Ich glaube, dass es weit sinnvoller ist, wenn zwei Parteien für Dinge eintreten, die sich im Land in einer Schieflage befinden: Das sind die Grundrechte, die Menschenrechte, Migrationsfragen, frauenpolitische Fragen - wo wir nicht deckungsgleich sind, aber viel Übereinstimmung haben. Wo wir unterschiedliche Akzente haben, ist das Angebot wichtig, weil sich die Politik nur ändern wird, wenn auch andere Regierungskonstellationen möglich sind. Ehe wir auf den Plan getreten sind, war klar, dass sich eine Zweierkoalition mit den Grünen nicht ausgehen wird. Also geht es um eine Dreierkoalition. Und ich möchte nicht, dass in einer Dreierkoalition BZÖ und FPÖ mitregieren. Daher glaube ich, dass wir viele gemeinsame Interessen haben.

NEWS: Aber warum soll man die Liberalen wählen?

Schmidt: Die Bündelung der Kräfte ist ein wesentliches strategisches Argument, und dazu sind bei den Liberalen wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Verantwortung und Grundrechte gleich wichtig.

NEWS: Die Grünen sind über die Konkurrenz nicht erfreut. Warum soll man grün wählen?

Glawischnig: Ich sehe deutlich mehr Unterschiede. Für uns sind Energiepolitik, Ölpreisentwicklung, ökologische Krise und Klimawandel fundamentale Fragen, wo es schon große Unterschiede gibt. Von liberal zu neoliberal sehe ich einen ganz schmalen Grat. Ich halte gar nichts davon, zu deregulieren, zu liberalisieren und zu privatisieren. Wir sind so viele Privatisierungsschritte in den letzten Jahren gegangen. Sondern jetzt geht es wieder um mehr Schutz, mehr Umverteilung und mehr staatlichen Eingriff. Am Beispiel Frauenpolitik: Da gehört Zwang her, da gehören Quoten her, da gehört die Gesellschaft in eine andere Richtung geschubst.

Schmidt: Im Ziel sehe ich nicht den geringsten Unterschied.

Glawischnig: Aber als zweite wesentliche Unterscheidung: internationale Fragen. Ich habe ein Problem mit dem Putin-Regime und damit, dass Hans Peter Haselsteiner sagt, da habe das Volk mit Putin Kontinuität gewählt: für die Abschaffung von Presse- oder Meinungsfreiheit? Oder das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei. Ich war dort: Da geht es um die Lebensgrundlage von 65.000 Menschen, da werden Frauen und Kinder vertrieben, entschädigungslos enteignet, das ist ein rein militärstrategisches Projekt, und das baut eine Tochter der Strabag.

Schmidt: Die Kontrollbank hat Garantien für dieses Projekt übernommen, und das ist für ein Wirtschaftsunternehmen ein wichtiges Beurteilungskriterium. Aber man sollte auch über den Tellerrand der eigenen Partei hinausschauen. Unser Angebot dient einer Politikänderung, weil wir auch Menschen erreichen, die Sie nicht erreichen würden. Was hat es denn für einen Sinn, eine Gegnerschaft zu uns aufzubauen, statt gemeinsam für eine Grundsicherung zu kämpfen?

Glawischnig: Für mich sind Grundrechte und Meinungsfreiheit auch in der Türkei und in Russland wichtig. Das kann man nicht einfach wegwischen.

Schmidt: Unterstellen Sie mir nicht, dass sie das für mich nicht sind. Sitzt da jetzt eine Liberale und eine Grüne - oder sitzen da jetzt FPÖ und BZÖ?

Glawischnig: Sie können ja leidenschaftlich diskutieren, ohne gleich FPÖ oder BZÖ zu unterstellen. Die Strabag macht sich dort die Hände schmutzig, das möchte ich betonen. Aber Ihr Rechtsanspruch auf Grundsicherung für jeden würde alle Grenzen des Budgets sprengen. Das ist ja sinnlos, für jedes Kind und jeden Erwachsenen. Ich möchte eine bedarfsorientierte Grundsicherung für jene, die sie brauchen.

Schmidt: Ich komme aus dem Bedauern nicht heraus. Der Rechtsanspruch heißt nicht, dass Sie oder ich das auch ausbezahlt bekämen. In unserem Modell kriegt es selbstverständlich nur der- oder diejenige, die es brauchen.

Glawischnig: Aber ein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle" ist etwas anderes.

Die komplette Geschichte finden Sie im NEWS Nr. 37/08!