"Sauteuer und wirkt nicht": Molterer gegen Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel

Elefantenrunde in Puls4 mit Schwerpunkt Teuerung Großteils ruhige TV-Debatte. Werner Faymann fehlte

"Sauteuer und wirkt nicht": Molterer gegen Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel © Bild: APA/Gindl

Maßnahmen gegen die Teuerung standen in der sogenannten "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten auf "Puls4" im Mittelpunkt der zweistündigen Diskussion. Nicht vertreten war SPÖ-Chef Werner Faymann, der sich auf Wahlkampftour befand. Neben ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer, Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider war auch LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt vertreten. In der großteils ruhig geführten Debatte, bei der Fragen des Publikums bzw. per Video von Österreichern eingeblendet wurden, bekräftigten die Politiker ihre Haltung zu den Themen Ausländer, Arbeitsmarkt, Pensionen, Familie, Klimawandel und EU.

Zur Sprache kam einmal mehr die von der SPÖ sowie von FPÖ und BZÖ gewollte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Molterer betonte, dass eine derartige Maßnahme "vollkommen falsch" sei. "Das kostet viel Geld und hilft nicht, ist sauteuer und wirkt nicht". Van der Bellen bezeichnete eine rasche Abgabensenkung als Gebot der Stunde. Diese könnte schon 2009 greifen, wobei er der SPÖ vorwarf, von diesem Termin abgegangen zu sein. Strache will neben der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ein Senkung des Lohnsteuersatzes, Haider will einen Teuerungsausgleich für Einkommensschwächere und die Einführung von Billigdieseltankstellen. Schmidt trat für eine Anpassung der Tarife ein, die seit 20 Jahre unverändert seien.

Hohe Spritpreise im Fokus
Uneinigkeit gab es erwartungsgemäß auch bei einer von blau und orange präferierten Senkung der Mineralölsteuer. Molterer erklärte ebenso wie Van der Bellen, dass dies eine falsche Antwort wäre. Es würde den Tanktourismus fördern und dann gebe es noch mehr Zukunftsprobleme. Vielmehr trat Molterer für das Österreich-Ticket ein, mit dem man um 125 Euro monatlich alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen können solle.

Van der Bellen sprach sich für spezifische Hilfen für Pendler aus. Eine Mineralölsteuersenkung würde nur den Ölscheichs nützen. Haider widersprach und meinte, die Argumentation sei absurd, weil man dann 100 Prozent Steuern einheben müsste, damit niemand mehr die Treibstoffpreise anhebe. Strache merkte an, der Finanzminister habe von der Erhöhung der Mineralölsteuer um 700 Millionen Europ rofitiert, dieses Geld solle man den Bürgern zurückgeben. Schmidt merkte an, es sei nicht der richtige Weg, Autofahren billiger zu machen, obwohl man natürlich Pendler und jene, die den Pkw brauchten, entlasten müsse.

Differenzen bei Ausländer-Thematik
Beim Thema Ausländer schieden sich erwartungsgemäß die Geister. Strache wies zurück, eine ausländerfeindliche Politik zu betreiben. "Aber wir differenzieren zwischen anständigen und unanständigen" Ausländern. Für Haider liegt das Hauptproblem mit Ausländern in Wien. Was die Integration in Schulen betrifft, sollten Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zuerst von Lehrern Deutschunterricht erhalten, um dann am Unterricht nach Erlangen der Sprachkompetenz teilnehmen zu können. Molterer betonte, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus müssten in Österreich verpönt sein. Es müsse aber einen Unterschied zwischen dem "heiligen Asylrecht" und einem Bleiberecht geben.

Schmidt bezeichnete diese Aussage als zynisch. Es gebe nicht einmal einen Rechtsanspruch auf ein humanitäres Bleiberecht. Van der Bellen hielt es für skandalös, dass Menschen wie Arigona Zogaj kein Bleiberecht erhalten. "Das finde ich hirnrissig".

Emotionen beim EU-Thema
Etwas emotionaler wurde die Stimmung beim Thema EU. Molterer betonte, Österreich sei der Gewinner der Mitgliedschaft in der EU. Mit der Erweiterung der EU und durch die Union seien hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen worden. Strache meinte, als überzeugter Europäer müsse man nicht von der Fehlentwicklung "des Vereins EU begeistert sein". Er trete für ein föderalistisches und kein zentralistisches Europa ein. Van der Bellen sieht die EU als unvollkommene, verbesserungsfähige Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft. Aber es sei besser als Österreich fünf Jahre zu isolieren. Haider hielt dem entgegen, dass es dem Nachbarn Schweiz blendend gehe und in einigen Bereichen besser als Österreich. Es "mag sein, dass EU-Skeptiker manches falsch sehen", konzedierte er, aber es sei auch ein Faktum, dass "vieles, was vor der Volksabstimmung Österreichs versprochen wurde, nicht erfüllt wurde". Schmidt bemängelte, dass die Regierung gerade angesichts des Lissabon-Vertrags es verabsäumt habe, der "agressiven, unsinnigen, und zum Teil dummen unrichtigen Kampagne" etwas engegen zu setzen.

(apa/red)