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Saudische Prinzen wegen Protesten
gegen Sparmaßnahmen festgenommen

Laut Medienberichten wurden unter anderem Subventionen gestrichen

In Saudi-Arabien sind Medienberichten zufolge elf Prinzen inhaftiert worden, die in einem Königspalast gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert hatten. Im Rahmen der Einsparungen wurden als Reaktion auf den Rückgang des Erdölpreises unter anderem Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen, der Benzinpreis erhöht und eine Mehrwertsteuer eingeführt.

Nach einem Bericht der Nachrichten-Internetseite sabq.org vom Samstag versammelten sich die Prinzen in Kasr a-Hokm, einem historischen Palast in der Hauptstadt Riad. Sie hätten verlangt, dass das königliche Dekret zurückgenommen wird, mit dem die Begleichung von Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der königlichen Familie durch den Staat abgeschafft wird.

Außerdem hätten sie Schadenersatz für ein Todesurteil gegen ein Familienmitglied gefordert. Weil sie ihr Fehlverhalten nicht eingesehen und den Palast nicht verlassen hätten, seien sie festgenommen und in das Al-Hajer-Gefängnis gebracht worden, hieß es auf der Internetseite. Einen ähnlichen Bericht brachte die Zeitung "Okaz". Eine offizielle Bestätigung für die Festnahmen gab es am Samstag nicht.

Saudi-Arabien hatte am Montag die Treibstoffpreise verdoppelt und eine fünfprozentige Mehrwertsteuer auf einige Güter und Dienstleistungen eingeführt. Außerdem wurden Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen. Als Kompensation für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ordnete König Salman am Samstag an, dass Staatsbedienstete monatlich zusätzlich 1000 Rial (rund 220 Euro) bekommen sollen. Außerdem wurden die Zuwendungen für Studenten und Pensionisten erhöht. In bestimmten Fällen soll zudem die Mehrwertsteuer erlassen werden.

Das Geld solle die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen. Pensionisten bekämen 500 Rial extra, Stipendien für Studenten stiegen um zehn Prozent. Nach Angaben eines hohen Regierungsberaters belaufen sich die Ausgaben auf insgesamt mehr als 50 Milliarden Rial (etwa elf Milliarden Euro). Auch mehrere saudi-arabische Privatunternehmen wollen ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen zukommen lassen.

Saudi-Arabien will mit einem ehrgeizigen Reformprogramm in den nächsten Jahren seine Wirtschaft umbauen und sie unabhängiger vom Öl machen. Zu Jahresbeginn führte das Land dafür eine Mehrwertsteuer ein und erhöhte die Benzinpreise um mehr als 80 Prozent. Dem islamisch-konservativen Königreich, das sehr viel Geld in die Rüstung steckt, machte in den vergangenen Jahren der Ölpreisverfall schwer zu schaffen. Das Budgetdefizit lag 2017 bei 8,9 Prozent. Das entspricht einem Minus von 230 Milliarden Rial (etwa 52 Milliarden Euro).

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