Sarkozy ist neuer Präsident Frankreichs: Chirac übergibt Amt an seinen Nachfolger

Große Zeremonie fand im Pariser Elysee-Palast statt PLUS: Nach Angelobung erste Amtsreise nach Berlin

Sarkozy ist neuer Präsident Frankreichs: Chirac übergibt Amt an seinen Nachfolger

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einer feierlichen Zeremonie im Pariser Elysee-Palast sein Amt übernommen. Als Nachfolger von Jacques Chirac ist der 52-Jährige das sechste Staatsoberhaupt in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik. In seiner ersten Rede gelobte Sarkozy Reformen und das Einlösen seiner Wahlversprechen. Zur Amtsübergabe wurden vor dem Pariser Invalidendom 21 Salutschüsse abgefeuert.

Sarkozy betonte, er habe "nicht das Recht", die Franzosen zu enttäuschen. Die "Krise der Werte" sei so groß wie noch nie. Sein Anspruch sei es, die Bevölkerung zu einen und seine Reformversprechen einzuhalten. Dabei wehre er sich gegen "intellektuellen Konformismus". Er werde den Auftrag der Wähler "gewissenhaft erfüllen", Frankreichs Souveränität und seine Identität wahren.

"Bürger Europas schützen"
In der Europa-Politik wandte sich der neue Präsident gegen ungezügelte Liberalisierungen. "Ich werde für ein Europa kämpfen, das beschützt", sagte Sarkozy. "Denn das europäische Ideal bedeutet, die Bürger Europas zu schützen." Der Konservative war am 6. Mai mit 53,06 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gegen die Sozialistin Segolene Royal für fünf Jahre zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

Sarkozy verteidigte die Planungen für eine lagerübergreifende Regierung. Dem Kabinett sollen nach seinem Willen nicht nur Vertreter seiner UMP angehören, sondern auch Zentrumsliberale der UDF und Linke. Als Premier vorgesehen ist Ex-Bildungsminister Francois Fillon. Erwartet wird auch die Berufung von Ex-Premier Alain Juppe zum Vizepremier mit Zuständigkeiten für nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr. Für eine Debatte sorgt die geplante Ernennung des Sozialisten Bernard Kouchner zum Außenminister, die zugleich das stärkstes Zeichen der von Sarkozy versprochenen politischen Öffnung sein dürfte.

Chirac empfängt Sarkozy
Bei den Feierlichkeiten zur Amtsübernahme wurde Sarkozy zunächst für eine halbe Stunde im Elysee-Palast vom bisherigen Präsidenten Chirac empfangen. Dabei nahm Sarkozy die Geheim-Codes für die französischen Atomraketen in Empfang. Chirac wurde nach zwölf Jahren mit lang anhaltendem Applaus von den Mitarbeitern des Präsidialamtes verabschiedet. Auch Sarkozy selbst spendete ihm Beifall. In seiner Rede würdigte er Chiracs Einsatz für den Frieden und die Umwelt. Der 74-Jährige hatte sich mit einem Appell zur Einheit und Solidarität ein letztes Mal als Präsident an die Bevölkerung gewandt.

Mit Sarkozy steht erstmals ein Angehöriger der Nachkriegsgeneration an der Spitze Frankreichs. Der Konservative hat ein ambitioniertes Reformprogramm vorgelegt und schon vor der Amtsübernahme mit Sozialpartnern die Umsetzung seiner Agenda eingeleitet. Den Bruch mit dem System Chirac vollzieht Sarkozy auch durch einen grundlegend umgebauten Regierungsapparat. Sein Kabinett ist mit 15 Ministern nicht nur halb so groß wie das Chiracs, ihm sollen zudem mindestens sieben Frauen angehören.

Kranzniederlegungen am Triumphbogen
Dann standen eine glanzvolle Fahrt über die Pariser Champs-Elysees mit Kranzniederlegungen am Triumphbogen sowie an den Statuen der einstigen Weltkriegs-Helden Charles de Gaulle und Ferdinand Foch auf dem Programm. Sarkozy wurde in einem ungewöhnlichen Schritt auch an einem Denkmal für 35 ermordete Widerstandskämpfer im Pariser Bois de Boulogne erwartet. Danach sollte er nach Berlin fliegen. Bei einem auf etwa zwei Stunden angesetzten Gespräch standen die Zukunft der EU-Verfassung und die bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union und der G-8 auf der Tagesordnung.

Der Amtswechsel im Elysee-Palast, dem Sitz des französischen Präsidenten, hat in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik vor der Amtseinführung Sarkozys erst zwei Mal stattgefunden: 1981, als Francois Mitterrand den damaligen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing ablöste, und 1995, als Chirac das Amt von Mitterrand übernahm. 1965 wurde General Charles de Gaulle im Amt bestätigt, ebenso wie 1988 Francois Mitterrand. Nach dem Rücktritt de Gaulles 1969 und nach dem Tod von Georges Pompidou 1974 musste jeweils Senatspräsident Alain Poher für kurze Zeit das Amt des Staatschefs wahrnehmen und an den Wahlsieger übergeben.

Treffen mit Merkel in Berlin
Mit dem neuen französischen Präsidenten ändert sich auch die Begrüßung: Nach vielen hundert Handküssen durch Vorgänger Jacques Chirac tauschte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem frisch gebackenen Präsidenten Nicolas Sarkozy Wangenküsschen aus. Danach gaben sich die beiden für die wartenden Fotografen vor dem Kanzleramt nochmals die Hand. Dann legte Sarkozy seinen linken Arm um Merkels Schulter und drückte die Kanzlerin wiederholt leicht an sich.

Sarkozy traf nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung mit Merkel zusammen. Sarkozy will zusammen mit Deutschland bei der Lösung der drängenden EU-Probleme rasch vorankommen. "Europa wartet darauf, dass wir die Initiative ergreifen", sagte Sarkozy. "Europa muss aus der Lähmung heraus (...) Es ist wirklich Eile geboten." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing Sarkozy im Kanzleramt demonstrativ als guten Freund.

Die Kanzlerin kündigte eine "sehr, sehr enge Abstimmung" mit Sarkozy zur Lösung der Verfassungskrise in der Europäischen Union (EU) an. Bis zum Jahr 2009 solle die EU auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden. Merkel bezeichnete die deutsch-französische Freundschaft als ein "Wunder". Sie griff damit ein Wort Sarkozys auf, das dieser nach seiner Amtsübernahme in Paris beim Besuch einer Erinnerungsstätte für Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besetzung ausgesprochen hatte.

Nach dem "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung im Mai 2005 ist Sarkozy überzeugt, dass der ursprüngliche Vertragstext in Frankreich keine Chance mehr hat. Noch im Sommer will er einen "vereinfachten Vertrag" durch das Parlament in Paris ratifizieren lassen. Der reduzierte Text soll dafür sorgen, dass die erweiterte EU mit heute 27 Mitgliedsstaaten funktionieren kann - unter anderem durch die Reform der Abstimmungen im Ministerrat.

(apa/red)