Sarkozy patzt am politischen Parkett: EU fürchetet dank Frankreich neue Unionskrise

Deutschland wünscht von Sarkozy politische Präsenz Ideen des französischen Staatschefs eher unbeliebt

Sarkozy patzt am politischen Parkett: EU fürchetet dank Frankreich neue Unionskrise © Bild: REUTERS/Wojazer

Lange hat es nicht gedauert. Nur acht Monate nach Amtstritt werden in der EU schwere Zweifel am Führungsstil des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy laut. Der 52 Jahre alte Konservative führt nicht nur eines der größten und wichtigsten EU-Länder. Er wird auch vom 1. Juli an turnusmäßig die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs leiten. Patzer der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr könnten die Union in eine neue Krise stürzen, warnen Diplomaten in Brüssel.

Die Kritik an Sarkozy wird inzwischen nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern vor laufenden Kameras geäußert. Am weitesten ging bisher der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, der die Fraktion der Sozialisten im Europaparlament führt. Sarkozy habe "nichts von politischer Substanz zu sagen". Stattdessen schiebe der Herr des Elyseepalastes sein Privatleben in die Öffentlichkeit, meint Schulz mit Blick auf neueste Meldungen über eine heimliche Hochzeit mit der aus Turin stammenden Sängerin Carla Bruni.

Der Staatspräsident solle sich auf die Herausforderungen der EU in diesem Jahr konzentrieren: Klimawandel, die Ratifizierung des Lissabon-Reformvertrages und die Lösung der Kosovo-Krise. Der gerne scharf formulierende Schulz schreckt nicht vor EU-Prominenz zurück: Vor fünf Jahren kritisierte er die Medienmacht des damaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Berlusconi erwiderte, der Deutsche solle doch die Rolle eines Kapos in einem KZ-Film übernehmen. Schulz profitierte letztlich von diesem beispiellosen Eklat und gilt seitdem als "Berlusconi-Bezwinger".

Nicht jede Idee auch eine glorreiche
Das Ideen-Feuerwerk aus Paris, das fast jeden Tag neu gezündet wird, stößt auch in Berlin auf wenig Begeisterung. Angela Merkel wischte einen Vorschlag des französischen Premierministers Francois Fillon zur Seite, wonach die Länder mit der Euro-Währung zu einem Gipfel zusammenkommen sollen. "Wir sollten nicht zu viele Gremien auf der obersten Ebene haben, die sozusagen eine gespaltene Europäische Union zeigen", lautet das Credo der deutschen Kanzlerin.

Berlin will also von politischem Einfluss auf die Europäische Zentralbank nichts wissen. Insgesamt ist man jedoch zuversichtlich, mit dem dynamischen Franzosen auszukommen. Aber das Wort ist ausgesprochen: Spaltung. In Brüssel wird inzwischen befürchtet, dass der künftige französische EU-Vorsitz nicht eint, sondern trennt. Ein Beamter der EU-Kommission meint: "Als Großbritannien 2005 die Präsidentschaft hatte, versuchte die Regierung, die Partner vor Abstimmungen zu einem Kompromiss zu bringen. Ich sehe nicht, dass Frankreich und Sarkozy bereit sind, diese Arbeit hinter den Kulissen zu machen."

Die von Sarkozy ins Spiel gebrachte "Mittelmeerunion" ist in der EU ebenfalls umstritten. Deutschland hatte die Überlegungen bereits im vergangenen Jahr kritisiert und die Einbeziehung aller EU-Länder verlangt. Kein Problem, lautete offensichtlich die Devise in Paris. Sarkozy berief die "Chefs" der EU zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen mit den Mittelmeeranrainern in die französische Hauptstadt - ausgerechnet am Nationalfeiertag 14. Juli, wenn Parade-Truppen auf der Prachtallee Champs-Elysees vorbeirattern. Streit ist programmiert: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan befand bereits, Sarkozys Vorhaben habe "keine Basis".

Sarkozy setzt auf unbeliebten Tony Blair
Und dann ist da noch Tony Blair. Im Poker um künftige Chefposten in der Union wird der frühere britische Premierminister als möglicher EU-Präsident gehandelt. Sarkozy macht aus seiner Unterstützung für Blair keinen Hehl und lud ihn unlängst zum Auftakt des französischen Kommunalwahlkampfs ein. Doch habe "Tony Blair in Europa ein Image, das nicht so gut ist", monierte der französische EU-Kommissar Jacques Barrot in der Pariser Tageszeitung "Le Monde". Blair gilt in Brüssel als schlecht durchsetzbar, da sein Land dem Euro fernblieb und der von London unterstützte Irak-Krieg ein Fiasko ist.

Slowenien kann gut mit Frankreich
Derzeit führt das kleine Slowenien mit zwei Millionen Bürgern die Amtsgeschäfte der Union. Da das kleine mitteleuropäische Land weltweit nicht überall präsent ist, stellte Paris seine 110 Botschaften für alle EU-Geschäfte zur Verfügung. Ministerpräsident Janez Jansa will von Pariser Störmanövern gegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei nichts wissen. Mit der Einsetzung einer "Weisengruppe" sei beim Brüsseler EU-Gipfel im Dezember die Bedingung Sarkozys zur Fortführung der Gespräche erfüllt worden, meint er lapidar. Slowenien will deshalb unbeirrt weitere Verhandlungsbereiche mit Ankara in den kommenden Monaten öffnen. (APA/red)