Sarkozy redet Kaczynski ins Gewissen:
Polen soll sich nicht hinter Irland verstecken

Aufforderung zur Ratifizierung des EU-Vertrages Polen will bis zur Klärung der Irland-Frage warten

Sarkozy redet Kaczynski ins Gewissen:
Polen soll sich nicht hinter Irland verstecken © Bild: Reuters/Pirlet

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy soll seinen polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski persönlich noch einmal eindringlich zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages aufgefordert haben. Über eine entsprechende Äußerung während des EU-Gipfels in Brüssel berichteten am Freitag polnische Tageszeitungen unter Berufung auf diplomatische Kreise. Sarkozy soll zu Kaczynski gesagt haben: "Bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Rücken der Iren".

Zuvor soll Kaczynski noch einmal seinen Standpunkt dargelegt haben, wonach er mit der Ratifizierung bis zu einer positiven Entscheidung Irlands warten wolle. Der polnische Präsident hatte schon mehrfach erklärt, eine Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt übe Druck auf Irland aus und widerspreche so dem Grundsatz der Einstimmigkeit. Die Iren hatten den Reformvertrag in einer ersten Volksabstimmung verworfen. In Polen ist kein Referendum geplant, das Parlament hatte der Ratifizierung im April zugestimmt.

Sarkozy wollte schon bei seinem Besuch in Polen Anfang Dezember mit Kaczynski über den EU-Reformvertrag sprechen. Das polnische Staatsoberhaupt trat aber trotz des Besuchs eine Asien-Reise an und konnte den französischen Amtskollegen deshalb nicht empfangen. Polnische Zeitungen zitierten französische Diplomaten mit der Aussage, Kaczynski mache den Plan von Sarkozy zunichte, den Iren zu zeigen, dass ganz Europa auf ihre Entscheidung warte.

Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) fordert Lech Kaczynski seit Monaten auf, die Ratifizierung des EU-Vertrages abzuschließen. Trotzdem nahm der PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin den Präsidenten am Freitag in Schutz. Belehrungen aus dem Ausland zur Ratifizierung des EU-Vertrags seien "fehl am Platz", darüber "sollten wir in Polen diskutieren", sagte Gowin.
(apa/red)