Sarkozy will die EU aus der Krise führen:
Frankreich übernimmt Ratspräsidentschaft

Schutz der Europäer vor Risiken der Globalisierung Frankreich will erneute Erweiterung der EU blockieren

Sarkozy will die EU aus der Krise führen:
Frankreich übernimmt Ratspräsidentschaft © Bild: AP/Euler

Der französische Staatspräsident Sarkozy hat für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will nun eine europäische Politik zum Schutz der Bürger vor der Globalisierung durchsetzen. "Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risken der Globalisierung", sagte Sarkozy.

Sarkozy bekräftigte, nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon eine Erweiterung der Union um Kroatien blockieren zu wollen. Die Iren hatten am 12. Juni in einem Referendum den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Dieser sollte als neue Rechtsgrundlage der EU die Entscheidungen der 27 Mitgliedstaaten beschleunigen, dem Europaparlament mehr Mitsprache ermöglichen und die EU-Kommission verschlanken. "Es kommt nicht infrage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern", sagte Sarkozy.

Angesichts der Reformkrise der EU werde der Ratsvorsitz Frankreichs "schwierig", sagte Sarkozy. Die Politik dürfe vor dem Wort "Schutz" keine Angst haben. "Unsere Bürger fragen sich allmählich, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser beschützt werden als auf europäischer." Die EU sei erfolgreich als Friedensprojekt gegründet worden, für Wohlstand und Demokratie. Jetzt aber mache Europa Angst.

Für einen besseren Schutz der fast 500 Millionen EU-Bürger wolle er "kämpfen" und unter anderem das Prinzip der "Gegenseitigkeit" zur Priorität der französischen Ratspräsidentschaft machen, sagte Sarkozy. Als Beispiel nannte er Produkte, die aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards importiert und in Europa billiger verkauft würden als die entsprechenden europäischen Waren. Mittels einer CO2-Steuer müsse dem Einhalt geboten werden. Ähnliches gelte für Agrarprodukte aus Ländern mit niedrigeren Hygienestandards.

Blauer Eifelturm
Der Eiffelturm in Paris erstrahlte kurz vor dem Beginn der französischen EU-Präsidentschaft in europablauen Farben, auch der goldene Sternenkreis leuchtete auf. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel übergab bei der Zeremonie die Staffel an seinen französischen Amtskollegen Bernard Kouchner. Im Mai vor zwei Jahren, zur 20-Jahr-Feier des Europatages, war der Eiffelturm schon einmal blau beleuchtet worden. Er leuchtet seit 1985 in Gold, zu Silvester erstrahlt er in verschiedenen Farben.

(apa/red)