Sarkozy will nach wie vor Einfluss ausüben:
Initiativen mit Hilfe der Mittelmeerunion

Einflussnahme trotz Ende der Ratspräsidentschaft Sarkozy plant Gespräche mit Mubarak und Abbas

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach Ablauf seines EU-Ratsvorsitzes mit Jahresende die Vermittlungen im Nahost-Konflikt in seiner Eigenschaft als Ko-Vorsitzender der Mittelmeerunion gemeinsam mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak fortsetzen. "Die Krise im Nahen Osten gibt dem franko-ägyptischen Tandem mehr Gewicht", schrieb die regierungsnahe konservative Pariser Zeitung "Le Figaro". Auch wenn die im vergangenen Juli ins Leben gerufene "Union für das Mittelmeer" nicht dazu gedacht sei, politische Krisen zu lösen, wäre es "absurd, wenn Sarkozy seine Kontakte im Nahen Osten nicht nutzen würde", zitierte das Blatt einen Präsidentenberater im Pariser Elysée-Palast. Sarkozy wolle auch nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft "den Hut als Chefdiplomat Europas aufbehalten".

Die auf Initiative Frankreichs geschaffene Mittelmeerunion umfasst die 27 EU-Staaten sowie Algerien, Ägypten, den Libanon, Syrien, Jordanien, Israel, Palästina, Marokko, Mauretanien, Tunesien, die Türkei, Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Libyen lehnte den Beitritt wegen der Mitgliedschaft Israels ab. Seit 1995 existierte bereits die "Euro-Mediterrane Partnerschaft" (Euromed) zwischen den EU-Staaten, der Türkei sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel und Palästina.

Zum Sitz der Mittelmeerunion wurde Barcelona bestimmt, obwohl Sarkozy ursprünglich Tunis vorgeschlagen hatte. Dies scheiterte jedoch an der Haltung Syriens, das zum Ärger anderer arabischer Länder den Anspruch Spaniens unterstützte.

Die beginnende Reise Sarkozys in den Nahen Osten ist nach Angaben des Élysée-Palastes eng mit dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek abgestimmt, der mit Jahresbeginn turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Sarkozy will zunächst in Kairo mit Mubarak sprechen. Anschließend will er den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert treffen. Gespräche sind zudem mit den politischen Führungen in Damaskus und Beirut geplant.
(apa/red)