Salzburger Finanzskandal von

Vernichtendes Rechnungshof-Urteil

Rohbericht zu den Spekulationen lässt kein gutes Haar am Finanzgebaren des Landes

Salzburger Finanzskandal: Das Urteil des Rechnungshofes fällt vernichtend aus. © Bild: APA/Gindl

Der Rechnungshof hat seinen vertraulichen Rohbericht über den Salzburger Spekulationsskandal fertiggestellt. Im dem Papier werden die Finanzgeschäfte beurteilt und viele Kritikpunkte aufgelistet. Die Rede ist von mindestens 9,5 Mrd. Euro an Umsätzen, die 2012 nicht im Rechnungswesen des Landes verbucht wurden. Kritisiert werden auch das mangelnde Kontrollsystem sowie manipulierte Protokolle.

Im Finanzmanagement und in der Buchhaltung habe es an einem effizienten internen Kontrollsystem gefehlt. "Die gängigen Prinzipien des Internen Kontrollsystems - Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung sowie Mindestinformation - waren nicht sichergestellt", heißt es in der Expertise des Rechnungshofs.

Die festgestellten Schwachstellen hätten letztendlich jene Vorfälle begünstigt, die Gegenstand der parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen seien, verwiesen die Prüfer auf den derzeit laufenden U-Ausschuss im Salzburger Landtag und auf das bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängige Strafverfahren gegen die entlassene Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, gegen Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und einen weiteren Mitarbeiter der Abteilung. Die Finanzaffäre wurde Anfang Dezember 2012 in der Öffentlichkeit bekannt.

Keine Vollständigkeit, keine Transparenz

In dem Rechnungshofbericht mit dem Titel "Land Salzburg. Finanzielle Lage" wurde der Vorwurf erhoben, dass Vermögenswerte und Schulden des Landes nicht vollständig und transparent erfasst waren. "Infolge der nicht sachgerechten Vollmachtserteilung durch die jeweiligen Finanzreferenten an die Mitarbeiter der Finanzabteilung zur Eröffnung und Schließung von Konten entstand eine Kontrolllücke, die es ermöglichte, Konten ohne Wissen und Zugriff der Landesbuchhaltung zu eröffnen. Dies führte dazu, dass mindestens 300 Bankkonten und zusätzlich 120 Fremdwährungskonten mit Umsätzen im Jahr 2012 von 9,5 Mrd. Euro im Rechnungswesen des Landes nicht erfasst waren."

Die vom Land Salzburg in den vergangenen Jahren abgeschlossenen, teils mit sehr hohen Risiken und Unsicherheiten verbundenen Finanzgeschäfte seien mit der Aufgabenerfüllung einer Gebietskörperschaft nicht vereinbar gewesen, urteilte der Rechnungshof. Das Finanzmanagement habe weder über ausreichende personelle Ressourcen noch über die nötigen Bewertungs- und Kontrollsysteme verfügt, "um ein derartiges Portfolio angemessen zu steuern". Mit 22. März 2013 seien noch Wertpapiere und Derivate mit einem Barwert von 1,290 Mrd. Euro und zum Zwecke der Veranlagung aufgenommene Verbindlichkeiten mit einem Barwert von 1,606 Mrd. Euro offen, wurde konstatiert.

"Veränderte" Protokolle

Die Rechenwerke hätten keine vollständigen Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage geboten. Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe seien unter Umgehung der Vorgaben der "Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung" (VRV) so verbucht worden, "dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren".

Der Rechnungshof stellte auch fest, dass den Prüfern anlässlich einer Follow-up-Überprüfung im November und Dezember 2011 "veränderte" Protokolle des Finanzbeirates aus den Jahren 2008 bis Juli 2011 übergeben wurden, und zwar durch "Löschen und Hinzufügen". Die Prüfer orteten "insgesamt 163 Veränderungen der Protokolle". Der Rechnungshof sei somit über die wahren Tatsachen getäuscht worden, insbesondere was die Aussagen zur Risiko, Limiten, Fremdwährungen, Verlusten sowie Empfehlungen des Finanzbeirates und eine Weisung des Finanzabteilungsleiters betreffe.

Kommentare

manipura melden

Die SPÖ in Salzburg, die ÖVP in NÖ.
Ein Unterschied: In NÖ können Herr Pröll und Herr Sobotka nach wie vor mit Steuergeld spekulieren - auch nach der Wahl. So gesehen ist es anscheinend einem Großteil der Wähler egal.

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Nicht nur die Die SPÖ in Salzburg, sondern auch und auch die ÖVP in Salzburg. Schließlich war der Leiter der Finanzabteilung ein ÖVP- Mann und außerdem hatte ein früherer ÖVP Finanzlandesrat die Vollmacht zum Zocken erteilt. Weder Burgstaller noch Haslauer können sich die Hände in Unschuld waschen- Sie hatten jede Möglichkeit, sich über die Finanzlage ein klares Bild zu verschaffen. Dazu hatten

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Fortsetzung:
sie leider keine Zeit, denn sie mussten bei jeder Tankstellen-und Würstlstandseröffnung dabei sein, damit wenigstens ihre
ohnehin bis zum Überdruss bekannten Konterfeis, wenn schon keine Leistungen,
die Erinnerung an sie in den Zeitungen wachhalten sollen.

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Sorry wegen der Tippfehler.

giuseppeverdi melden

Die rote Gaby hat mit aller Gewalt hervorgedrückte Tränen vergossen und möchte - damit Sie nochmals Ordnung schaffen kann - wieder gewählt werden. Frau Burgstaller Ihre Pflicht wäre es gewesen Ordnung zu HALTEN, damit es gar nicht soweit kommen konnte wie es kam und nicht JETZT ORDNUNG SCHAFFEN zu wollen.

galileo2

na gaby jetzt bist paff. bin mal gespannt, ob die salzburger, dich wieder wählen werden, oder den roten sauhaufen abwählen.

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