Salzburger Finanzskandal von

Rathgeber-Entlassung bestätigt

Arbeitsgericht sieht "Massive Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses"

Monika Rathgeber Portrait © Bild: APA/GINDL

Im Salzburger Finanzskandal gibt es nun ein erstes Urteil des Arbeitsgerichtes: Die Entlassung der früheren Leiterin des Budgetreferates Monika Rathgeber war rechtens und wurde nun in erster Instanz bestätigt, ihre Klage auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" gegen das Land Salzburg also abgewiesen. Das geht aus dem nun vorliegenden Urteil von Richter Herbert Moritz hervor, informierte in der Nacht auf Freitag der Sprecher und Vizepräsident des Landesgerichtes Salzburg, Imre Juhasz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Stellungnahme Rathgebers lag zunächst nicht vor.

Eine strafbare Handlung bewirke zwar nicht automatisch einen Entlassungsgrund, "im konkreten Falle hat die Klägerin jedoch tatsächlich zugestanden, über einen längeren Zeitraum hindurch entgegen konkret bestehender Weisungen und erteilten amtsinternen Vollmachten Unterschriften eines Mitarbeiters auf Originaldokumenten einkopiert und Protokolle über Finanzbeiratssitzungen verändert zu haben", heißt es im Urteil. Somit liege der dringende Verdacht einer Urkundenverfälschung bzw. der Datenfälschung vor. Als gelernte Juristin in verhältnismäßig selbstständiger Position hätte sie erkennen können, dass ihr Verhalten strafrechtlich relevantes Tun bedeute.

Rathgebers Verhalten sei deshalb eine "massive Beeinträchtigungen des zum Dienstgeber bestehenden Vertrauensverhältnisses, zumal man gerade bei einer im öffentlichen Dienst tätigen Vertragsbediensteten davon ausgehen kann, dass zumindest rudimentäres, von jedem Staatsbürger zu forderndes gesetzeskonformes Verhalten an den Tag gelegt wird."

Zeugenbefragungen beendet

Der Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal hat am Freitag die Einvernahmen der Zeugen abgeschlossen. Mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden nahm noch einmal eine prominente Auskunftsperson vor den Abgeordneten Platz. Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss an 13 Sitzungstagen in sechs Wochen 30 Zeugen befragt. Nun wird Richter Anton Wagner - er leitete die Anhörung der Auskunftspersonen - einen abschließenden Bericht erstellen, auf dessen Basis die Landtagsfraktionen ihre Schlüsse ziehen. Am 24. April wird sich der Landtag dann in seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl mit den Konsequenzen aus dem Skandal und dem U-Ausschuss befassen.

Bei der Befragung des Bürgermeisters ging es heute um jene Zinstauschgeschäfte, die das Land im Jahr 2007 von der Stadt übernommen hatte. Nach Berechnungen der Finanzabteilung soll für das Land dadurch nämlich ein Verlust von 310.000 Euro entstanden sein. Weshalb das Land diese Geschäfte übernommen habe, könne er nicht mehr sagen. "Aus heutiger Sicht ist es unverständlich, damals war es irgendwie logisch. Es hat damals keinen Grund gegeben, an der fachlichen Kompetenz der Finanzabteilung des Landes irgendwelche Zweifel zu erheben." Es habe auch keinerlei Gegengeschäfte oder politische Weisungen gegeben.

Entgegen anderslautenden Aussagen sei die Übernahme der sechs Swaps nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt. Er habe zwar mit dem damaligen Finanzreferenten des Landes, LHStv. a.D. Othmar Raus, "in irgendeiner Form kommuniziert", im Detail könne er sich aber nicht mehr erinnern. Im Wesentlichen seien die Gespräche aber auf Ebene der Fachabteilungen gelaufen. Und zur Aussage Rathgebers, wonach er gesagt haben soll, eher werde er die Banken verklagen, als etwas für die Auflösung der Geschäfte zu zahlen, sagte Schaden: "Mir ist überhaupt nichts dergleichen in Erinnerung, dass ich gedroht und Druck ausgeübt haben soll."

Maurer, Brenner, Flandera und Huber befragt

Nach Schaden wurden heute noch der Leiter der städtischen Finanzabteilung, Axel Maurer, der frühere Büroleiter des zurückgetretenen Finanzreferenten LHStv. a.D. David Brenner, Christian Flandera, und Stefan Huber, ebenfalls früherer Mitarbeiter im Büro Brenner, befragt. Um 14.00 Uhr wurde die öffentliche Anhörung dann beendet.

Über die Entlassung Monika Rathgebers zeigte sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schließlich "sehr erleichtert". "Wenn das Gericht sogar in einem derartigen Fall keinen Entlassungsgrund gesehen hätte, dann wäre mein Glauben an den Rechtsstaat verlorenen gegangen", sagte Burgstaller.

Kommentare

Oliver-Berg

Skandal 3:
Die als letzte die Verantwortung hat, die Frau LH Burgstaller, kommt für sie zum einfachen Schluss, ja ich als gelernte Juristin muss ja kein Hedgefondsmanager ein, dafür bin ich nicht qualifiziert. Faule Ausrede eines Ex-Ak-Referentin. Salzburg darf sie glücklicherweise wieder wählen, weil ja keine konstruktiven Kräfte am Werk sind. Glückliches Land weil verantwortungslose Politiker.

Oliver-Berg

Skandal 2:
Das Land war so blöd am Verhalten von Herrn Hofrat Paulus, der gröblich seine Aufsichtspflichten zigfach verletzt hat, den zu entlassen, weil der Landespersonalchef ein Schwarzer ist. Super Rücksichtnahme auf den Ex-Präsident der Offiziersgesellschaft.
Es lebe Österreich und seine Hofräte. Um die muss man sich keine Sorgen machen.

Oliver-Berg

Skandal 1:
Der mangelnde Kontrollschaden, den Verantwortliche wie Paulus, Brenner und in letzter Instanz die rote Gabi zu verantworten haben ist um 10er Potenzen größer zu bewerten, als das Verhalten von Frau Rathgeber.

Konsequenz:
Der rote Brenner musste gehen. Er wird in der Politik schon wieder auftauchen. Er hat ja zugeben müssen, dass er monatelang alle angelogen hat.

Geschieht ihr völlig recht. Aber eines ist dazu auch zu sagen. Die Politiker, die sich meinem subjektiven Denken nach schwerer Kontrollmängel schuldig gemacht haben, wie z.B. eine Burgstaller, bleiben einmal mehr ungeschoren und "gehängt" wird wieder eine "Kleine" ganz am Ende der Verschuldenskette. Wenn die Salzburger die rote Gabi nochmals wählen, dann geschieht es denen auch recht!

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