Salzburger Finanzskandal von

Portfolio im Plus

Der aktuelle Bericht zur Finanzlage des Landes weist ein erfreuliches Ergebnis aus

Georg Maltschnig © Bild: APA/Barbara Gindl

Salzburgs Finanz-Landesrat Georg Maltschnig (Bild) präsentierte den monatlichen Bericht zur Finanzlage des Landes, der eine sehr erfreuliche Bestandsaufnahme mit Stichtag 14. März ergab: Das Plus im Finanzportfolio ist im vergangenen Monat von 35,3 auf 64,3 Millionen Euro wieder angewachsen. Für die Zukunft von großer Bedeutung ist vor allem, dass das Risiko seit Bekanntwerden des Skandals Ende des Vorjahres erheblich reduziert werden konnte.

Steckte damals in Wertpapieren in Türkischer Lira über 440 Mio. ein enormes Risiko, konnte der Bestand dieser Papiere inzwischen auf 120 Mio. Euro verringert werden - in wenigen Tagen wird das Volumen sogar auf 17 Mio. Euro reduziert sein. Auch das Zinsrisiko konnte seither halbiert werden.

Maltschnig relativierte den "erfreulichen" Bericht zur Finanzlage des Landes aber umgehend. Das derzeitige Plus im Portfolio sei neben dem vorteilhaften Verkauf von Wertpapieren nämlich dem derzeit günstigen Marktumfeld zu verdanken. "In einem Monat kann es wieder ganz anders aussehen. Alleine das zeigt schon, dass solche Geschäfte nichts in öffentlicher Hand zu suchen haben", so Maltschnig, der von einem "absoluten Sündenfall" sprach.

Schuldenberg um über 200 Mio. abgebaut

Der Landesrat fasste auch zusammen, was bisher bei der Aufarbeitung des Finanzskandals geschehen ist. Insgesamt hat sich das Land seit Bekanntwerden des Skandals von Wertpapieren über 215 Mio. Euro "zu sehr günstigen Konditionen" getrennt, so der Landesrat. Der Schuldenberg konnte um 218 Mio. Euro abgebaut werden. Der ursprünglich mit 12 bis 18 Monaten angegebene Zeitraum, bis das gesamte Portfolio aufgelöst sein wird, soll laut Willi Hemetsberger von Ithuba Capital halten. Derzeit gehe es aufgrund der Marktentwicklung sogar etwas rascher voran.

Das Land Salzburg macht außerdem ernst, beim Aufarbeiten des Finanzskandals auch Banken in die Pflicht zu nehmen: Zurzeit läuft eine Ausschreibung unter elf erfahrenen Anwaltskanzleien, deren Bestbieter das Land bei der Geltendmachung von Forderungen gegenüber Banken unterstützen soll.

Keine Klagen gegen Banken

Von Klagen gegen Banken, die dem Land Salzburg riskante Finanzprodukte verkauft haben, werde man zunächst aber noch absehen, sagte am Dienstag der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas, der das Land beim Aufarbeiten des Finanzskandals als Berater unterstützt. Jene Kanzlei, die nach dem Auswahlverfahren unter der elf angeschriebenen Kanzleien übrig bleibe, werde zunächst in Verhandlungen mit den Banken die rechtlichen Ansprüche des Landes geltend machen.

Nach einschlägigen Gerichtsurteilen habe es in Deutschland "in relativ kurzer Zeit reihenweise Vergleiche mit Banken" gegeben, so Lukas. Er sei deshalb "überzeugt, dass man in Verhandlungen mit den Banken in der Mehrzahl zu vernünftigen Lösungen kommen wird". Das Land werde sich bei den Verhandlungen aber nicht auf offene Geschäfte beschränken, sondern auch Abschlüsse aus der Vergangenheit, die Verluste gebracht haben, einbeziehen. Mit einem "klaren Prüfungsraster" werden jene Geschäfte ausgewählt, die aufgrund einer "sehr fundierten Rechtsgrundlage" gute Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen hätten. Den Rechtsweg werde man wahrscheinlich nur "in Einzelfällen" gehen.

Klare Aufgabentrennung

Maltschnig informierte auch, dass der neue Finanzbeirat inzwischen seine Arbeit aufgenommen habe. Dieser soll das Land bei der Abwicklung der Finanzgeschäfte "kritisch begleiten". Ihm gehören die beiden Wiener Universitätsprofessoren Stefan Pichler und Josef Zechner von der WU an, nicht aber wie geplant auch ein Mitglied der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Das Finanzmanagement des Landes erfolge jetzt professionell wie in einer Bank, erläuterte Lukas am Rande der Pressekonferenz: Die Landes-Finanzabteilung - begleitet von der Firma Ithuba - sei für das sogenannte Front-Office zuständig, der Beirat für das Back-Office. In sehr fruchtbaren, auch reibungsvollen Diskussionen werde dabei jeweils um die beste Strategie gerungen.

Kommentare

Das freut mich für unsere Salzburger Mitbürger, ist aber nicht der politische Punkt. Man hat mit öffentlichem Geld nicht zu spekulieren, nicht dort, nicht beim Flachland- Erwin und auch sonst nirgendwo. Und allein die Größenordnungen in denen sich das bewegte zeigt mir, dass man völlig den Verstand verloren hatte. Und die tun gut daran jetzt mit der Aufarbeitung Dampf zu machen, denn sich jetzt mit einem gut ist gangen, nix is gschehn zurückzulehnen wie ein angesoffener Autofahrer der den Abgrund knapp verfehlt hat, wird nicht gehen. Nicht die Bilanz steht zur Diskussion, die Handlung selbst ist es. Denn es wird die Steuermoral sicher nicht heben, wenn der zahlende Bürger sieht, dass man damit zocken geht.

Portfolio im Plus? Fragt sich nur, ob auch hier mit der Pröll´schen Arithmetik gearbeitet wird :-)

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