Salzburger Finanzskandal von

Faymann schlägt um sich

Bundeskanzler stärkt Gabi Burgstaller Rücken und attackiert die ÖVP und Fekter

Werner Faymann © Bild: APA/Georg Hochmuth

Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzler Werner Faymann die ÖVP und deren Finanzministerin Maria Fekter in der Diskussion um den Salzburger Finanzskandal attackiert. Er attestierte Fekter, die eine "Troika" nach Salzburg schicken wollte, "unanständiges Verhalten". Der Salzburger Volkspartei warf der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde vor, die Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln. "Die Salzburger mögen diese Art nicht." Faymann stärkte gleichzeitig der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Rücken und wünschte sich, dass sie bei der bevorstehenden Landtagswahl die Salzburger SPÖ anführt. Aufhorchen ließ Faymann mit der Antwort auf die Frage, ob das rote Regierungsteam unverändert bleibt: "Zur Stunde ja", sagte er.

"Jene, die sich unanständig verhalten, werden die Rechnung präsentiert bekommen", sagte Faymann in Richtung ÖVP und Fekter. Wenn die ÖVP glaube, "diese schweren Stunden" für einen "kleinen Erfolg" ausnützen zu können, "dann werden sie sich täuschen". Denn die Bevölkerung würde merken, wer aufklären und wer nur "politisches Kleingeld wechseln" wolle. Die ÖVP sei in der Affäre ebenfalls in der Verantwortung, denn die Spekulationen hätten unter schwarzer Führung begonnen. Der Finanzministerin warf der Kanzler vor, den Begriff "Troika" bewusst gewählt zu haben, um den Eindruck zu erwecken, dass Salzburg wie Griechenland unter Kuratel gestellt werden müsste. Der Salzburger Landeshauptfrau wünschte er "das aller Beste". Er sei überzeugt, dass Burgsteller das Problem wieder in Ordnung bringen werden und hoffe, dass sie bei der Wahl wieder antrete, so Faymann.

Faymann fordert strengere Regeln

In der Sache selbst bekräftigte Faymann seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot. Die SPÖ will das in einem Verfassungsgesetz regeln, die ÖVP plädiert dagegen für ein Bundesgesetz und 9 Landesgesetze, wie Parteichef Michael Spindelegger am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich" sagte. Weiters verlangte der Kanzler Regeln, mit denen der Bund Einblick in die Finanzen der Länder bekommt. Die Gebietskörperschaften müssten transparent machen, wie sie ihr Geld anlegen und ob es Risikogeschäfte gibt. Konkret kann sich Faymann einen monatlichen Bericht vorstellen. Das sei wichtig für die Bonität des Landes und diese werde vom Bund vertreten, so Faymann.

"Es wäre fahrlässig", wenn man den Fall Salzburg nicht zum Anlass nehmen würde, um hier neue Regeln zu schaffen. Zur Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, dass die Länder im Gegenzug Einblick in die Bundesfinanzen bekommen sollen, meinte Faymann, dass er kein Problem damit hätte. Überzeugen will Faymann die Ländern von seinen Plänen damit, dass für die Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht nur die Kärntner, sondern auch alle anderen zahlen müssen. "Die Vorarlberger sind sparsame Leute, sie werden Verständnis haben", so Faymann. Er habe aber nicht vor, den Ländern die Finanzhoheit zu nehmen.

ÖVP weist Faymann-Kritik zurück

Die ÖVP hat die Kritik von Bundeskanzler Faymann in der ORF-Pressestunde zurückgewiesen und den Salzburger Finanzskandal als "SPÖ-Skandal" bezeichnet. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch attestierte Faymann, der der ÖVP "unanständiges Verhalten" vorgeworfen hatte, "substanzlose Rundumschläge und Krokodilstränen", die "fehl am Platz" seien. Die Oppositionsparteien begrüßten indes den Vorschlag, die Kassen der Gebietskörperschaften zu durchleuchten, um mögliche weitere Spekulationsgeschäfte zu unterbinden; übten aber auch viel Kritik am Regierungschef.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich empört darüber, dass Faymann versucht habe, den Salzburger Spekulationsskandal "schön-und kleinzureden". Nicht gefallen haben Strache auch Faymanns "völlig unkritische EU-Lobhudeleien". Der Kanzler würde sich "mit aller Kraft an den Brüsseler Zentralismus klammern".

Glawischnig bietet sofortigen Verhandlungsstart an

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bot den Regierungsparteien den sofortigen Start von Verhandlungen für ein Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an. "Wenn wir uns rasch an einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und transparentes Gesetz bald stehen." Dass die ÖVP gegen ein Verfassungsgesetz ist, führte die Grünen-Chefin darauf zurück, dass der "heimliche ÖVP-Chef, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll" wieder einmal Widerstand leiste.

"Reformunfähigkeit" warf BZÖ-Chef Josef Bucher den beiden Regierungsparteien vor. "Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker", so Bucher.

Robert Lugar vom Team-Stronach hielt dem Kanzler vor, "den Spekulanten und Abzockern weiterhin die Mauer zu machen". Faymann präsentiere keine Lösungen, sondern nur Politik-Sprech. Auch Lugar übte Kritik an der EU-Politik des Regierungschefs. Faymann sei am Gängelband der EU-Zentralbürokratie.

Kommentare

gfrast51

2013 werden so manche politiker nichts mehr zu melden haben

RobOtter

Auffällig ist, dass die Politik vermehrt in die Verwaltung eingreift und zu Handlungen nötigt, die besser nicht gemacht werden sollten....

Es wird immer schwerer da was zu schreiben langsam fehlen die Worte was die sich leisten für Pensionen haben die Aschl.....kein Geld aber zum Zocken Verzocken schon!!Diese Politiker verkaufen Alles unsere Berge Wälder unsere Flüsse und unser Gold das Wasser!!!So sieht es aus und wir Bürger schauen zu und wählen die gleichen Schweine wieder!!!Schande über unsere Politiker!!!

Seit fast 9 Jahren trägt die SPÖ i n Salzburg die Hauptverantwortung und hat es sehr wohl verstanden in dieser Zeit die Macht zu festigen. Dazu zählt neben der Führung (LH) natürlich das Finanzreferant. Und das hat seit 2004 die SPÖ. Jetzt andere mitverantwortlich machen zu wollen ist mehr als durchsichtig. Der Zocker-Skandal in Salzburg ist einer reiner SPÖ Skandal. Basta, da kann Gabi weinen soviel sie will, sie soll sich leiber bei den Salzburger Festspielen als Schauspielerin bewerben.

brauser49

Das ist doch die Politik der letzten Jahrzehnte, Parteien zu kritisieren die Fehler gemacht haben anstatt eigene Ideen zu präsentieren. Da wundert man sich nicht mehr ueber den hohen Prozentsatz der Nichtwähler !

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Verwerflich ist, dass die Steuerzahler die Suppe, die ihnen Politiker aufgrund fehlender Fachkenntnis oder Vernachlässigung ihrer Kontrollpflichten eingebrockt haben, auslöffeln müssen, was die Parteien zu verantworten haben. Deshalb sollen sie auch haften.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

brauser49
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Wer soll denn wohl sonst haften ausser dem Steuerzahler, die Parteien? Ist ja wieder der Steuerzahler. Dann bleibt nur mehr die Caritas, Stronach oder Mateschitz

Ignaz-Kutschnberger
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Glaub der RUNDUMSCHLAG bringt leider auch nix mehr... der Wähler wird sich fragen, wie über 300 Mille Steuergeld verschwinden konnten im Beisein einer SPÖ... das kostet bei den Wahlen wieder massive Wählerstimmen, sogar unter den bisherigen Stammwählern!! Na gute Nacht!! FRANK wird sich freuen!!

Ignaz-Kutschnberger
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Das sind immerhin 4,7 MILLIARDEN Schilling die da nach derzeitigem Stand in Salzburg weg sind !! 4,7 Milliarden... Glaub eine der größten Pleiten in der Geschichte der 2. Republik... da dreht sich selbst KREISKY im Grabe um!!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Das entspricht etwa dem Gehalt für unsere 183 Abgeordneten im Parlament für die nächsten 5 JAHRE !!!!! ...für 5 JAHRE!!

irgendwer01 melden

Lieber Herr War-Lord !

Sie mögen ja mit der Summe des verzockten Geldes Recht haben, jedoch entnehme ich ihrem Post eine gewisse Navität bezüglich der Wechselwirkung von Skandal und Auswikung auf das Wahlergebnis. Würde dies denn so funktionieren, gäbe es besagte Partei ja schon lange nicht mehr (Konsum, Bawag, AKH, etc). Darum wird das "heitere Geldverzocken" auch nach der Wahl weitergehen.

wintersun melden

Da muss ich dem Poster Irgendwer01 schon recht geben. Nachdem alle ihr angeblich tiefes Bedauern ausgedrückt und ganz ganz fest versprochen haben dass solche Fälle nie nie wieder vorkommen werden wird man in den Medien nichts mehr darüber hören (warscheinlich weil bereits ein neuer Skandal aufgedeckt wurde..) und im Stillen kanns munter weiter gehen.
Bei den ständigen Skandalmeldungen + den informell absolut wertlosen Schrott was wir täglich vorgesetzt bekommen auch kein Wunder dass man da den Faden vollkommen verliert.

strizzi49 melden

In einer Situation, wo noch nicht feststeht, wie viel Dreck die SPÖ-Salzburg am Stecken hat, finde ich es äußerst kontraproduktiv, wie sich nun der Bundeskanzler einzumischen versucht!!! Es gäbe genug Gelegenheiten, wo ein Machtwort von Faymann nötig wäre, aber bitte nicht in diesem Fall ! Ich finde, die Fekter ist genau die richtige Person, diesen salzburger Sauhaufen zu ordnen!

HC-Krache melden

Ausgerechnet Fekter soll diese Finanz - Spekulationen ordnen?
War es nicht die ÖVP (seit dem Jahre 2000 hat diese Partei alle Finanzen fest in ihrer Hand) die mit diesem Wahnsinn angefangen hat? Ein Wechsel von der SPÖ zur ÖVP in Salzburg würde gar nichts ändern! Da hat sich die ÖVP zu früh gefreut! Meinen Sie nicht auch?!

Die politische Nomenklatura aller Parteien ist derart schwach und leistungsunfähig, sodass sie von den eigenen Leichen im Keller und von der eigenen Unfähigkeit nur mit Hinweis auf die Fehler der anderen Parteien ablenken können. Die derzeit agierende politische Garnitur ist fachlich und moralisch auf einem Tiefstand angelangt. Es herrschen Lügen, Korruption und Angeberei.

@wintersun: scheint als ob wir ähnliche Sichtweisen haben :-)

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