Salzburger Finanzskandal von

Ermittlungen gegen Paulus

Korruptionsstaatsanwalt beschuldigt auch suspendierten Leiter der Finanzabteilung

Eduard Paulus in Salzburg © Bild: APA/BARBARA GINDL

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien führt im Salzburger Finanzskandal nun zwei weitere Personen offiziell als Beschuldigte. Das erklärte Staatsanwältin und Behörden-Sprecherin Alexandra Maruna am Freitag gegenüber der APA. Die Ermittlungen richten sich damit nicht mehr nur gegen die entlassene Referatsleiterin Monika R., sondern auch gegen einen ihrer Mitarbeiter und den Anfang Jänner suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus.

"Aufgrund der bisher ausgewerteten und gesichteten Unterlagen haben sich Verdachtsmomente ergeben, wo wir eine Anfangsverdachtslage bejahen mussten", so Maruna. Ermittelt werde gegen die beiden zusätzlich Beschuldigten jeweils wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bzw. einer Beitragstäterschaft.

Verluste seit 2008 bekannt

Dem Salzburger Finanzbeirat, dessen Vorsitzender der suspendierte Hofrat Eduard Paulus war, waren hohe Verluste bei Spekulationsgeschäften des Landes seit 2008 bekannt. LH-Stv. Wilfried Haslauer zitierte am Freitag bei einem Pressegespräch aus Protokollen des Beirats: Demnach wusste das Gremium am 18. Februar 2009 für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro.

Das Protokoll spricht für das gesamte Jahr 2008 von einer negativen Performance des Optimierungsportfolios im Ausmaß von insgesamt minus 316 Mio. Euro, wovon 88 Mio. Euro an Verlusten realisiert wurden und 228 Mio. an (unrealisierten) Bewertungsverlusten eingetreten seien. Weiters heißt es im Protokoll: „Vom Land Salzburg wurde dabei durch Schließung von Positionen und durch den Abschluss von Absicherungsgeschäften im Nominale von 440 Mio. Euro gegengesteuert“. Für das Jahr 2008 gebe es acht Protokolle. „In jedem Protokoll ist eine Hiobsbotschaft“, sagte Haslauer.

Keine Information über Schulden

Für den VP-Chef liegt nach Bekanntwerden dieser Unterlagen ein Schluss nahe: „Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner muss das gewusst haben.“ Es könne nicht sein, dass ihm die Ergebnisse der Beratungen des Finanzbeirats verschwiegen wurden. Und wenn doch, dann hätte Brenner nachfragen müssen, wie es mit den Veranlagungen des Landes stehe. Weder der Landtag, noch der Koalitionspartner ÖVP oder der Rechnungshof seien von den hohen Verlusten informiert worden, kritisierte Haslauer erneut. Im Jahr 2007 habe es noch einen Guthabenstand von 240 Mio. Euro gegeben. „Damals hätte man mit dem Geld auch die Schulden des Landes reduzieren können", meinte Haslauer. Doch die Gewinne wären „als eine Art Privatspielkassa“ betrachtet worden.


Dem Finanzbeirat gehören neben Paulus und zwei Mitarbeitern der Finanzabteilung des Landes zwei externe Berater an. Der ÖVP liegen Protokolle der Sitzungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 vor. Bester Beweis dafür, dass die ÖVP nichts gewusst habe, sei der Wahlkampf 2009. „Wenn Hofrat Paulus zu uns gesagt hätte, was sich 2008 abgespielt hat, dann wären wir damit in die Öffentlichkeit gegangen, darauf können Sie sich verlassen“, sagte Haslauer: „Das wäre damals sicher wahlentscheidend gewesen.“

Haslauer traf Monika R.

Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat sich am Freitagnachmittag mit der im Zuge des Salzburger Finanzskandals entlassenen Referatsleiterin Monika R. getroffen. Das gab sein Büro am Abend in einer Stellungnahme gegenüber der APA bekannt. Haslauers Fazit des Gesprächs laute, dass – "unabhängig vom Ausgang der zu führenden gerichtlichen Auseinandersetzungen" – die Darstellungen der Finanzabteilung nach diesem Gespräch "jedenfalls hinterfragt werden müssen“.

Bei dem Gespräch sei es ihm "schlicht und ergreifend" darum gegangen, "die Sicht von Frau Mag. R. selbst zu hören", so Haslauer. Inhaltlich wolle er sich erst dann äußern, wenn der für den 16. Jänner angekündigte offizielle Bericht der Finanzabteilung vorliegt. Monika R. habe ihm jedenfalls zugesagt, dass sie derzeit dem Land Salzburg wie allen anderen Behörden für Auskünfte voll zur Verfügung stehe.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Lese HIER lauter interessante Kommentare...
Was sagt eigentl. Generalfeldmarschall und Oberbefehlshaber der 6. Armee dazu??

Jetzt sind Haslauer und Eisl als Heuchler entlarvt. Im Sommer haben sie die Entlassung von Monika R.(atgeber) verhindert als ihr Brenner alle Vollmachten entzogen hatte. Jetzt spielen sie sich als Nichtwisser auf. Übrigens: Im Artikel IV des Landesfinanzgesetzes wurde mit Zustimmung der ÖVP die Zockerei gebilligt vonder sie jetzt nichts wissen wollen.

also wer glaubt,- eine kleine Beamte der FA "darf" ohne Genehmigung ihrer Gr0ßkopferten alles machen soll weiter träumen.

Die "Tussi" hat meiner Meinung im Cafe des Amtshauses mal erzählt das sie auf Pennystocks 1400% abgesahnt hat.... tja allerdings- es sinds PENNYS... und damit war sie TOP für die Klescher im Amt...

Jetzt suchens die Kohle, haben die keine IT abteilung?

Aus der Standard: Der suspendierte Finanzhofrat geht inzwischen aber selbst in die Offensive. In der Lokalausgabe der Kronen Zeitung nennt Paulus den Finanzskandal "eine von langer Hand vorbereitete Intrige gegen Finanzreferent David Brenner (SPÖ). Ihn wollte die ÖVP beschädigen, um endlich die Landtagswahl zu gewinnen." Zitatende Was soll es anderes sein, die ÖVP muss es gewusst haben , vom schwarzen Paulus und von der schwarzen Mag. Monika R wie Rathgeber. Intrigen und Mobbing, das ist es was Schwarz kann.

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