Fakten von

Salzburger Finanzskandal:
Drei Jahre Haft für Rathgeber

Urteil im Prozess wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung

Angeklagte Monika Rathgeber © Bild: APA/BARBARA GINDL

Im Prozess zum Salzburger Finanzskandal ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber, nicht rechtskräftig verurteilt worden: Die wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung angeklagte 44-Jährige fasste eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren aus. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen.

Weder der Verteidiger noch der Staatsanwalt gaben eine Erklärung ab. Eine gänzlich bedingte Strafe sei allein aus generalpräventiven Gründen nicht möglich gewesen, erklärte der vorsitzende Richter Günther Nocker. Man werde aber einem Antrag auf Strafaufschub positiv gegenüber stehen und man werde auch die Verwendung einer Fußfessel nicht ausschließen, so der Richter.

Relativ milde Strafe

Rathgeber hat angesichts einer Strafdrohung von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft eine relativ milde Strafe erhalten. Bezüglich der Urkundenfälschung wurde sie in einigen Fakten freigesprochen. Der vorsitzende Richter, Günther Nocker, hatte in der Urteilsbegründung noch angemerkt, dass man bei einer nicht geständigen Verantwortung über eine teilbedingte Strafe gar nicht nachgedacht hätte.

Was die Causa ganz besonders mache sei, dass Rathgeber im Fall des Betruges offenkundig ohne eigenen Bereicherungsvorsatz gehandelt habe, hob der Richter hervor. Offenbar hätten politische Entscheidungsträger Zusagen getroffen, oder auch nicht, man habe ihr aber ein schlechtes Gewissen gemacht, nach dem Motto "wenn es sonst niemand macht, macht es Frau Magister Rathgeber". Das Problem sei aber, dass erhöhte (Steuer-)Gelder abgerufen wurden, "die bei anderen Katastrophen dann abgehen", erklärte Nocker.

Gegen 18.30 Uhr sind am Landesgericht Salzburg die Plädoyers zu Ende gegangen. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erklärte, dass die Angeklagte schließlich noch am 1. Verhandlungstag ein umfassendes Geständnis abgelegt habe, mit Ausnahme von einigen Fakten betreffend der Urkundenfälschung.

Staatsanwalt: Reumütiges Geständnis

Das Geständnis sei auch reumütig gewesen, hob Adamovic hervor. "Dass es ihr leidtut, das kann man ihr durchaus abnehmen", sagte der Staatsanwalt in Richtung der Angeklagten, der er schweren Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen hatte. Noch einmal erklärte Adamovic, warum es sich im Fall von Rathgeber um einen atypischen Betrugsfall handle. Es gehe hier um ein Bereicherungsdelikt, das vollständig ohne ein finanzielles Motiv gesetzt worden sei. Es gehe um die Bereicherung eines Dritten, Rathgeber habe den Gebietskörperschaften Mitteln zugeschanzt.

Ihrer Persönlichkeitsstruktur nach habe Rathgeber helfen wollen. Sie habe loyal zu ihrem Arbeitgeber sein wollen und nicht "Nein" sagen können, "das nehme ich ihr ab, das ist keine Show", erklärte Adamovic. Sie sei in ihrem damaligen Job beim Land ein "absolutes Arbeitstier" gewesen, rund um ihre Person habe nicht die gleiche Arbeitsmoral geherrscht, meinte Adamovic noch.

»"Sie war in einem Teufelskreis, wo sich nicht mehr raus konnte"«

Verteidiger Kurt Jelinek schloss sich den Ausführungen des Staatsanwalts großteils an. "Sie war in einem Teufelskreis, wo sich nicht mehr raus konnte", betonte der Rechtsanwalt. Rathgeber sei die arbeitseifrigste gewesen, man habe aber ihre Mentalität des Helfens ausgenützt und ihr Übel mitgespielt. "Sie wollte Gerechtigkeit erzielen und hat sich teilweise ins Unrecht gesetzt - was ihr vielleicht nicht bewusst war."

Mildernd sei ihr reumütiges Geständnis, ihre Unbescholtenheit, der länger zurückliegende Tatzeitraum und auch die politische Weisung im Fall "Urslau" zu werten, sagte Jelinek. Er plädierte auf eine außerordentliche Strafmilderung auch aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der Angeklagten und ersuchte um eine bedingte Freiheitsstrafe. "Frau Rathgeber gehört wirklich nicht ins Gefängnis. Sie ist ein herzensguter Mensch. Bitte finden Sie ein Urteil, das ihr eine Zukunft ermöglicht", sagte der Verteidiger in Richtung Schöffensenat. Das Urteil wird noch am Abend gesprochen.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Da hängt man eine, die nie auch nur einen Cent in Ihre eigene Tasche gesteckt hat und nur für "Ihr Land Salzburg alles versucht hat zu tun was möglich ist. Das ist bei diesen Verlusten und auch der Tat an sich nicht in Ordnung aber andere stecken unentdeckt wahrscheinlich Millionen in die eigenen Taschen und nur weil die niemanden entdeckt, kommen sie ungeschoren davon. Das verstehe ich auch nicht

neusiedlersee melden

Auch andere Verurteilte haben sich nicht bereichert, keinen vorsätzlichen Schaden herbeigeführt+wie der ehem. GenDir Zwettler Schaden den andere verursacht haben versucht zu mindern.
Er hat den ÖGB und die Bawag vor dem Untergang gerettet. Trotzdem wurde er von einer Politjustiz verurteilt. Auch hier die Frage: Wem würde ein Gefängnisaufenthalt von Z. nützen und wem hat der von Elsner genützt.


Testor melden

Ein anderer Fall ist noch in guter Erinnerung. Skandal bei der Salzburger Osterfestspielen vor einigen Jahren. Da wollte man seitens der Politik der Buchhalterin die Schuld zuschieben. Diese ließ sich das nicht gefallen und klagte die damalige Landeshauptfrau und gewann.
Immer wieder: Politiker werden für ihre angeblich hohe Verantwortung bezahlt, wird aber ein Fall schlagend, dann sind sie

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Fortsetzung: "verantwortungslos" und suchen eine Person, und wenn es eine Putzfrau wäre, an die man die Verantwortung "delegieren" also die Schuld umhängen könnte.
Es ist untragbar, das Politiker nicht in irgendeiner Weise (wie z.B. Geschäftsführer einer Gesellschaft) haften für Schäden, die durch ihre Nachlässigkeit, Schlamperei, Fahrlässigkeit (oder was immer) entstehen.

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"Den Letzten beißen die Hunde". Das bewahrheitet sich immer wieder. Frau Rathgeber hat Fehler gemacht, dass ist klar, aber jene Verantwortlichen im Amt und in der Landesregierung waschen sich die Hände in Unschuld, als ginge sie das alles nichts an. die Mitglieder der Landesregierung, die trotz aller ihre Möglichkeiten nicht fähig waren, sich einen Überblick über die Finanzsituation

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Fortsetzung: ...zu verschaffen (durch eigene Expertise oder mittels Gutachten), sind die Hauptverantwortlichen. Wie kann man denn ein Land regieren, ohne über die Finanzlage genau Bescheid zu wissen? Haarsträubend!!!. Einer von ihnen ist eigenartigerweise noch immer in der Landesregierung: Als Ausrede sagte er einmal, "man hätte halt öfter nachschauen sollen".

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Der Chef der Finanzabteilung gab selber zu, bei einem PC nicht einmal E-Mails öffnen zu können.
Dummheit, Unfähigkeit, Schlamperei sind nicht strafbar. So bleibt - hoffentlich nur vorläufig -" die Letzte in der Verantwortungskette" übrig. Eine Frau mit hohem Sachverstand, die es den unfähigen Politikern immer recht machen wollte und dabei unter hohem Zeitdruck Fehler machte.

Oberon
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Ist Frau Mag.Rathgeber denn so leicht manipulierbar, dass sie lieber ihre bisherige Unbescholtenheit aufgibt, nur, um "irgendwem" einen Gefallen zu tun? Auch wenn sie ohne Bereicherungsvorsatz gehandelt haben sollte, sehe ich das Urteil von nur 12 Monaten Haft als zu gering an. Da frage ich mich dann sofort und gleich, WER da seine Hände im Spiel hat?! Natürlich nicht aus Solidarität mit .........

Oberon
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... der Angeklagten, das ist wohl klar!!

neusiedlersee melden

Wissen Sie was 12 Monate, 365 Tage Haft bedeuten? Probieren Sie es doch nur einmal für 10 Tage aus. Erst dann geben Sie ein Urteil ab.
Ich frage jedenfalls wem soll es helfen, wenn diese Frau ins Gefängnis muss?
Mag sein, es gab rechlich keine andere Möglichkeit. Aber Unbescholtene, nicht professionell Kriminille ins Gefängnis zu schicken ist Rache. Und die steht einem Gericht nicht zu





Roy2010

Monika Rathgeber, ich klaube die Frau nicht ganz dicht.

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