NEWS hat den Wahl-Skandal um das Team Stronach Salzburg bei der Landtagswahl 2013 im vergangenen Februar aufgedeckt. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Erhebungen eingeleitet. Und ein Ermittlerbericht sowie Zeugenaussagen, die NEWS exklusiv vorliegen, offenbaren nun das dramatische Gesamtausmaß der Manipulationen. Kurz gesagt: Das Team Stronach Salzburg hätte laut Verdachtslage eigentlich gar nicht zur Landtagswahl antreten dürfen. Da die Partei mit ÖVP und Grünen eine Dreierkoalition bildet, stellt sich die Frage, ob die Salzburger Landesregierung insgesamt vor dem Aus steht. Worum geht es im Detail? Will eine Partei erstmals zur Wahl antreten, muss sie eine bestimmte Zahl an Unterstützungserklärungen von Bürgern sammeln. Das ist ein heikler Vorgang: Einerseits muss ein Notar beglaubigen, dass die jeweilige Unterschrift des Unterstützers echt ist. Und andererseits muss die jeweilige Gemeinde bestätigten, dass der Unterstützer wahlberechtigt ist. Diese Bestätigung darf die Gemeinde laut Salzburger Landtagswahlordnung nur dann ausstellen, wenn der Unterstützer entweder persönlich vorbeikommt oder dieser ein schriftliches Ansuchen unterschreibt, das ebenfalls „gerichtlich oder notariell beglaubigt“ sein muss. Das klingt kompliziert, ist in der Praxis aber recht einfach: Die Partei baut irgendwo einen Werbestand auf. Wahlwerber bitten Bürger, zwei Formulare zu unterschreiben – die Unterstützungserklärung und das Ansuchen an die Gemeinde. Ein Notar beglaubigt beides – und dann klappert ein Vertreter der Partei die Gemeindeämter ab und holt die Bestätigungen ein, dass die Unterstützer tatsächlich wahlberechtigt sind.
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Kommentare
liebes news team,
ich würde mir wünschen, wenn sie mal den SAUSTALL aufdecken, der in und um die Regierungen passiert, und das geht runter bis auf die Kommunalebene,
im übrigen heißt es im 1. Artikel des B-VG(Bundesverfassungsgesetz):
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
http://wirkandidieren.wordpress.com/2013/02/17/der-volksverrat/
Deckt lieber mal das auf
ich sags ja ..die allerdämlichsten Politiker gibts in Salzburg !!
die Frage ist, wer wählt sie?
und plato sagt: wenn sich menschen nicht mehr für Demokratie, Politik interessieren, dann müssen sie damit leben, das sie von jenen regiert werden, die meistens dümmer sind, als sie selbst ....
@Mcintosh das haben Sie leider völlig falsch interpretiert. Die sind nicht die "Allerdämlichsten". Die wollen nur nach außen so wirken, machen aber alles voll bewusst!
Ja? Und? Was war nun der Schwindel? Was soll dieser Rumpfartikel hier? Ihr macht Andeutungen und schreibt aber nicht, was Sache ist! Was ist das für ein Journalismus? Schön langsam gewöhne ich mir Eure Artikel ab! Immer nur Andeutungen!
Sie sollten sich nicht wundern, warum das so ein Rumpfartikel geworden ist. Die wollen natürlich, dass Sie NEWS kaufen. Als ich hier gepostet habe, dass ich wegen des Rumpfartikels NEWS trotzdem NICHT kaufen werde, habe die das sofort gelöscht. Und als Strafe darf ich beim "Login! nun, obwohl ich das "Angemeldet bleiben" abhake, trotzdem bei jedem Posting neu anmelden, wohl deshalb, damit .....
....man meine Postings bevor sie erscheinen kontrollieren kann. So wird hier die Meinung der User manipuliert. Und wollen Sie mit mir wetten, dass diese beiden Postings auch gleich wieder gelöscht werden?
der wa(h)re Journalismus,
http://wirkandidieren.wordpress.com/2010/05/07/der-wahre-journalismus/
habe mal einen Artikel darüber geschrieben,
denn das was hier im ARGEN ist, dass zieht sich durch die Gesellschaft, wie ein roter Faden, ....
SPIEGEL, wer ist SCHULD, hm?
einfach Antwort:
Das Geld, das an ALLEN Ecken und ENDEN fehlt.
und die MENSCHEN haben noch immer nicht dazugelernt - Traurig oder?