Salzburg-Wahl von

Regierung stellt sich Hearing

ÖVP, Grüne und Team Stronach wollen Verhandlungen bis 12. Juni abschließen

Regierungsverhandlungen in Salzburg © Bild: APA/FRANZ NEUMAYR

Vor der Angelobung der neuen Salzburger Landesregierung werden sich die designierten Regierungsmitglieder am 18. Juni einem öffentlichen Hearing im Salzburger Landtag stellen. Das gaben die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien ÖVP, Grüne und das Team Stronach bekannt. Bis zum 12. Juni sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Läuft alles nach Plan, erfolgt die konstituierende Sitzung des Landtags einen Tag nach dem Hearing am 19. Juni. Die Gespräche selbst verlaufen offenbar konstruktiv.

Die öffentliche Anhörung halten die drei Parteien für ein "wesentliches Signal an die neuen Landtagsabgeordneten und die Salzburger, dass noch vor der Wahl der Landesregierung im Landtag die Möglichkeit besteht, sich über die neuen Persönlichkeiten und über deren inhaltliche Schwerpunkte zu informieren", betonten ÖVP-Landesobmann Wilfried Haslauer, die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler sowie Hans Mayr, Landesobmann des Teams Stronach, in einer Aussendung. Ein solches Hearing solle in Zukunft in einem umfassenden Demokratiepaket auch gesetzlich verankert sein.


Die Koalitionsverhandlungen haben am Donnerstag der Vorwoche begonnen. Nach den einzelnen Tagen wurde jeweils das "konstruktive Klima" hervorgehoben, so auch heute, am vierten Tag der offiziellen Gespräche zwischen Schwarz-Grün-Gelb. Wenn die Bereitschaft zum "Aufeinander-Zugehen" in der bisherigen Form erhalten bliebe, "sind wir zuversichtlich, dass die Verhandlungen bis zum 12. Juni abgeschlossen werden", wurde einhellig betont.

Inhalte der Gespräche noch geheim

Zentrale Themen sind laut den Parteienvertretern bereits ausverhandelt worden. Man wolle zuerst über die Inhalte reden und dann die Verantwortlichkeiten und Ressorts verteilen. Erst wenn die noch offenen inhaltlichen Fragen geklärt seien, werde man Auskunft über die künftige Ressortverteilung geben.

Zentrale Kapitel haben die Koalitionsverhandler bereits in ein Programm gegossen. Das betrifft die Kapitel Wirtschaft, Tourismus, Sport, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, transparente Verwaltung, Europa und Außenbeziehungen, Demokratie, Finanzen und Sicherheit. Hier habe man sich in den allermeisten Punkten auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm einigen können, hieß es. Über die Inhalte der Gespräche hielten sich die Verhandler noch bedeckt.

Angelobung am 19. Juni

In den kommenden Tagen stehen noch folgende Themenbereiche an: Gesundheit und Krankenanstalten, Soziales und Pflege, Raumordnung, Wohnen, Baurecht und Grundverkehr, Familien und Kinderbetreuung, Frauen und Männer - Gleichbehandlung, Zusammenleben, Generationen, Integration und Asylwesen, Bildung, Wissenschaft und Universitäten, Kultur, Gemeinden, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sowie Energie.

Nach dem fünften Verhandlungstag morgen, Mittwoch, ist eine mehrtägige Pause geplant. Am Montag, 3. Juni, werden die Gespräche wieder aufgenommen. Bereits am 19. Juni könnte die Angelobung der neuen Landesregierung über die Bühne gehen.

Kommentare

derpradler

Bei diesem Bild könnten einem Zweifel kommen wer da von den Grünen was ist?!

das hearing der regierungsmitglieder ist ein guter neuanfang für salzburg. hatte das platter in tirol noch verweigert, ist es nun in salzburg eine premiere für österreich.

daran kann man sehen, was neue kräfte wie grüne und teamstronach im land bewirken können.

christian95 melden

Ersatzlos einsparen sollte man diese Typen!

Niemand braucht in diesem kleinen Land gleich 10 Regierungen in Bund und Ländern!
Niemand braucht über 770 Abgeordnete,
niemand braucht 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder....

die jedes Jahr zig 1.000e Seiten neuer Vorschriften und Gesetze produzieren.
Dies alles weiterhin, obwohl schon 80% der Vorschriften aus Brüssel kommen.

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Oh, auch wieder im Lande, wo waren'S denn so lange?

Aber Sie schließen ja gleich nahtlos an Ihre Vorjahrespostings an, deshalb gleich wieder Einspruch von mir. Woher nur immer die Vorstellung kommt, dass eine Vereinheitlichung automatisch besser ist. Denn wissen Sie, wenn ich Sie zwingen würde so zu leben wie ich, Dinge so zu tun und so zu denken wie ich es mache, wären Sie totunglücklich- und das zu Recht. Und natürlich gibt es Materien,die man besser einheitlich regelt um Probleme zwischen lokalen Populationen hintanzuhalten, aber wesentlicher ist doch, dass die Menschen vor Ort bei Entscheidungen, die sie konkret betreffen,ein Mitspracherecht haben und das hebeln sie mit jeder Zentralisierung aus. Und ein lokaler Politiker wird lokale Schwierigkeiten immer besser kennen als einer,der in Timbuktu sitzt.
Deshalb aus meiner Sicht eine Lanze für die Landesregierungen und kleine Einheiten....oder wie die Engländer sagen würden " Never put all your eggs in one basket".;-)))

P.S. Die Vorschriften aus Brüssel sind aus meiner Sicht demokratiepolitisch sowieso die Katastrophe schlechthin, umso wichtiger also, dass wir das, was wir nicht unbedingt müssen nicht auch noch zentralisieren.

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