Salzburg-Wahl von

"Eliten oder Nieten"

FPÖ provoziert bei Pressestunde. Finanzskandal einer der Themenschwerpunkte.

Elefantenrunde vor Salzburger Landtagswahl © Bild: APA/Gindl

Eine Woche vor der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai ist der Wahlkampf in seine letzte heiße Phase getreten. Fünf Spitzenkandidaten - Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), LHStv. Wilfried Haslauer (V), LAbg. Karl Schnell (F), LAbg. Astrid Rössler (Grüne) und Bgm. Hans Mayr (Team Stronach) - haben am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" weitgehend bekannte Argumente und gegenseitige Vorwürfe ausgetauscht. Die Themen in dieser "Elefantenrunde" drehten sich vorwiegend um den Finanzskandal und mögliche Koalitionen. Harte Wortgefechte blieben weitgehend aus.

Haslauer schob die Hauptverantwortung des Spekulationsskandals erneut der SPÖ zu. Dass Salzburg bereits in den Jahren 2001/02 hochriskante Geschäfte abgeschlossen habe, "wissen wir seit Monaten". Der Rechnungshof habe damals aber aktiveres Finanzmanagement verlangt. "Die SPÖ (Burgstaller ist seit 2004 Landeshauptfrau, Anm.) hätte aber neun Jahre lang Zeit gehabt, auszusteigen." Im Jahr 2008 seien hohe Verluste vertuscht worden, "da hätte man aussteigen müssen."

Salzburg vorm Scherbenhaufen

Der ÖVP-Landesparteichef zeigte sich auch selbstkritisch: Er habe sich zu sehr um seine eigene Bereiche und die anderen ÖVP-Ressorts gekümmert, in der Meinung, "die anderen würden das genauso machen", warf er den SPÖ-Regierungsmitgliedern vor. Jetzt stehe Salzburg vor einem Scherbenhaufen eines gigantischen Finanzskandals, man liege bei 3,1 Mrd. Euro Schulden. Sein Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2016 und das Land "über 25 Jahre schuldenfrei zu machen".

Burgstaller sagte, sie liebe das Land Salzburg, sie sei um gute Lösungen bemüht und habe nun alles darangesetzt, das Land vor einem finanziellen Schaden aus den Spekulationsgeschäften zu bewahren. "Dass wir auf den richtigen Weg sind, bestätigte der Rechnungshof und das sagt auch das Finanzministerium." Salzburgs habe jetzt das strengste Gesetz in ganz Österreich und die Spekulationsverluste bereits halbieren können. Die restlichen Geschäfte seien mit gebotener Vorsicht abzubauen. Burgstaller zog eine Zivilklage gegen Banken in Erwägung, wenn möglich, sei das aber zu vermeiden, erklärte die Landeshauptfrau.

Schattenhaushalt der ÖVP

Für die Grüne Spitzenkandidatin Astrid Rössler stand fest, dass der Start in die Spekulationsgeschäfte politisch gewollt war. Unter einer ÖVP-Regierung habe es bereits einen Schattenhaushalt gegeben, dieser sei dann in die Hände der SPÖ-Regierung übergeben worden. Die Verantwortung an dem Skandal hätten ÖVP wie SPÖ zu tragen, "Kontrolle und Kritik an der Entwicklung war unerwünscht". Rössler stellte Koalitionsabsprachen im Vorfeld in Abrede - wie etwa eine Koalition mit der ÖVP und dem Team Stronach. "Es ist nichts paktiert und nichts vereinbart. Das werden die Wähler entscheiden." Die Grünen stünden für Transparenz und einen neuen Stil in der Politik.

Der freiheitliche Landesparteichef Karl Schnell betonte abermals, er stehe nicht dafür bereit, dass er "irgendeine Partei zum Landeshauptmann" mache. "Ich bin kein Steigbügelhalter." Falls die Wähler der FPÖ aber das Vertrauen geben, sei es "eine Verpflichtung, in die Regierung zu gehen".

"Eliten oder Nieten"

Schnell schob bereits zu Beginn der TV-Diskussion jedem Gesprächspartner eine Lektüre zu, mit Titeln wie "Eliten oder Nieten". Für den künftigen Wahlgewinner legte er das Buch von Christian Felber "Kooperation statt Konkurrenz - zehn Schritte aus der Krise" auf den Tisch. In der Finanzaffäre würden noch "einige Leichen im Keller liegen", meinte Schnell. "Es hat möglicherweise Geldwäsche gegeben." Er frage sich auch, wo die fünf Prozent Provisionen aus den Finanzgeschäften hingeflossen seien.

Der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr erklärte, warum er im Frühjahr aus der ÖVP ausgetreten ist und nun für das Team Stronach antritt: Der Umgang der ÖVP mit dem Finanzskandal habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Dass Hofräte, Kammerfunktionäre und Lobbyisten bedient würden, das habe ihm nicht gefallen. Mayr attackierte auch Burgstaller: Sie habe vier Skandale zu verantworten, und zwar jene um ASKÖ, Landestheater, Osterfestspiele und den Finanzskandal. Burgstaller habe in einem Zivilprozess in der Causa Osterfestspiele (es kam zu einem Vergleich, Anm.) eine unwahre Behauptung widerrufen. "Eine Landeshauptfrau die lügt, da darf man sich nicht wundern, wo die Umfragewerte landen."

Sieben Parteien im Rennen

Sieben Parteien bewerben sich um die 36 Sitze im Landesparlament. Die vier Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sowie das Team Stronach, die Piraten und die KPÖ, wobei davon auszugehen ist, dass die beiden letztgenannten Parteien den Einzug in den Landtag nicht schaffen werden. Umfragen zufolge liegen SPÖ und ÖVP gleich auf, sie rittern um den ersten Platz. Beide müssen allerdings mit großen Verlusten rechnen. Gewinner bei dieser Landtagswahl könnten die Grünen, die FPÖ aber auch das Team Stronach sein.

Kommentare

Was macht den Salzburgern am meisten Sorgen?
Explodierende Wohnkosten, bis zum letzen ausgepresst zwischen stagnierenden Gehältern und steigenden Wohnkosten.

Welches Thema wurde nicht angesprochen?

Diese Politiker sind total abgehoben vom Volk und leben in Wolkenkuckuksheim.

Seit Monaten versuche ich meine Forderung in den Wahlkampf zu bringen.

Stadtnahes wohnen, eigener Garten, Plusenergiehaus
Kein unleistbarer Luxus
sondern der neue soziale Wohnbau

2 km² solares Bauland
Wohnraum für 20.000 Menschen
Stromertrag wie 2 Salzachkraftwerke
http://wohnen.pege.org/2011-solares-bauland/

aber das wird ignoriert.

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