Salzburg-Wahl von

Neuanfang nach Debakel

Landeshauptfrau Burgstaller will trotz Finanzskandal wieder Erste werden

Salzburg-Wahl: Landeshauptfrau Burgstaller verspricht einen Neuanfang. © Bild: APA/Gindl

Sollten die Salzburger bei der Landtagswahl am 5. Mai zum dritten Mal in Folge die SPÖ zur stärksten Kraft im Land wählen, verspricht ihnen Landeshauptfrau Burgstaller eine "Regierung der konstruktiven Kräfte" auf möglichst breiter Basis und einen Neuanfang. Einziges Wahlziel für die SPÖ ist die Verteidigung der Führungsposition im Land, mit der Burgstaller auch ihren Verbleib in der Politik verknüpft, sagte Burgstaller.

Nach dem Finanzskandal ist für die Landeshauptfrau ein Neustart unumgänglich: "Ich würde keinen Tag in einer neuen Regierung ertragen, wo man so tut, als wäre nichts gewesen." Eine Regierung Burgstaller III soll aber keine Neuauflage der Koalition werden: "Ich würde gerne eine Regierung der konstruktiven Kräfte gründen, mit allen Parteien, die willens sind, Salzburg auf dem Weg zum besten Bundesland zu begleiten." Sie wolle da von vornherein niemanden ausschließen, "es kann auch eine Vierer-Koalition sein. Warum sollen in einer so schwierigen Phase nicht alle hergehen und sagen, wir arbeiten jetzt zusammen, ohne Ansehen der Parteieninteressen."

SPÖ will Ressorts Soziales und Gesundheit

Für die eigene Partei möchte Burgstaller in einer neuen Regierung unbedingt die Ressorts Soziales und Gesundheit reklamieren, "weil hier Sozialdemokraten aus meiner Sicht unverzichtbar sind", und weiters die Bereiche Arbeitsmarkt, Wohnen und Finanzen. Dem SPÖ-Regierungsteam würden die bereits präsentierte potenzielle Finanz-Landesrätin Astrid Lamprechter sowie ihre jetzigen Regierungskollegen Gesundheits- und Sozialreferent LHStv. Walter Steidl und Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner angehören. Burgstaller sprach sich dagegen aus, die Regierung zu verkleinern, "wir müssen sie vielmehr verbessern".

Auf die Frage, ob bei einer Regierung auf so breiter Basis nicht die Gefahr mangelnder Kontrolle bestehe, sagte Burgstaller: "Da müssen wir das System der Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung neu bestimmen." Der Landtag müsse "jede Form der Kontrolle wahrnehmen" und dürfe nicht länger "Kadavergehorsam" gegenüber der Regierung ausüben. Außerdem müsse er ein neues Selbstbewusstsein erhalten und zu diesem Zweck auch mit einem eigenen legistischen Referat ausgestattet werden.

Nur noch befristete Führungspositionen

Weiters versprach die SPÖ-Spitzenkandidatin einen völlig neuen Modus bei Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung: Entscheiden sollen demnach Kommissionen, "in denen nicht Menschen sitzen, die parteipolitisch handeln, sondern Leute von außen". Diese sollen transparente Beurteilungen abgeben, die auch Außenstehenden zugänglich sind. "Wenn ich in diesem Land auch in Zukunft Verantwortung trage, dann wird das mit aller Konsequenz durchgesetzt. Und es wird nur der in der Regierung Partner sein, der dabei mitmacht." Führungspositionen sollen nach Burgstallers Vorstellungen nur mehr befristet bestellt werden - mit der Chance auf Verlängerung -, und die Amtszeit des höchsten Beamten, des Landesamtsdirektors, soll an die jeweilige Regierungsperiode gekoppelt werden.

Generell möchte die Parteichefin eine klarere Aufgabentrennung zwischen Politik und Verwaltung einziehen: In den Regierungsbüros seien heute Mitarbeiter tätig, nur weil die Verwaltung nicht entsprechend funktioniert habe. "Wir hätten aber Veränderungen im Amt durchführen müssen." So habe heute jedes Regierungsbüro einen eigenen Pressesprecher, "weil das Landespressebüro ein Selbstverständnis hat, das einfach nicht zeitgemäß ist". Künftig sollte die Politik klare Ziele definieren und ein Controlling in den Verwaltungseinheiten darauf achten, dass die Ziele verfolgt und realisiert werden.

Mehr Kontrolle gefordert

Das Problem der mangelnden Kontrolle - ein solches wurde beim Finanzskandal aber auch anderen Affären davor mehr als deutlich - könne man zum einen in den Griff bekommen, indem schon bei Ressortübernahme jeweils ein klarer Schritt gemacht wird. Zweitens "müssen wir eine Interne Revision aufstellen, die allen Standards des 21. Jahrhunderts entspricht - Sie hören daraus, dass die jetzige das nicht tut - und dann braucht es entsprechendes Controlling für alle Förderbereiche." Burgstaller möchte dazu in Salzburg eine eigene Transparenzdatenbank einführen.

Und kann Gabi Burgstaller garantieren, dass sich das Land am 5. Mai tatsächlich ändern wird, sollte die SPÖ wieder Nummer 1 werden? "Ja, ich könnte mich nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn wir jetzt nicht wirklich die großen Reformen umsetzen."

Kommentare

natürlich will sie bleiben, sonst ihr Nachfolger wird weitere "unregelmäßigkeiten" aufdecken.

galileo2

wenn ich die schon sehe kommts mir hoch. millionen verzocken u sich dann hinstellen u die leute für blöd verkaufen. man oh man, dieses rote gesindel macht es um kein haar besser als die anderen u wir haben dieses rote gesindel gewählt.

Bitte wählt mic hwieder sonst kann ich mir mein haus,mein luxusauto und meinen teuren schmuck nicht mehr leisten,vom facelifting will ich gar nicht reden denn meine lefzenwangen gehören schon wieder hochgezogen und meine tränendrüse hab ich ja schon länger ausgedrückt - ihr wisst ja alle damals als die böse beamtin unser geld verschwinden hat lassen.also mich wieder wählen gell keinen anderen;-(

auer47 melden

2004 wurde die ÖVP in Salzburg abgewählt. Die SPÖ übernahm alle wesentlichen Agenden, insbesondere die Finanzen. In und nach der Krise 2008/2009 wurde alles versucht, die ÖVP dumm sterben zu lassen. Daher gewann die SPÖ 2009 die Landtagswahl wieder und setzte diesen Weg fort. 2012 brach alles auf.
Eine Koalition lebt wie eine Ehe vom Vertrauen. Ich muss davon ausgehen können, dass mich der Partner nicht bewusst dumm sterben lässt oder gar bewusst hinters Licht führt. Genau das hat aber die SPÖ gemacht. Insbesondere Brenner. Brenner musste gehen, jetzt soll eine Frau Lamprechter kommen. Ein Dejavue. Und über allem schwebte und schwebt Frau Burgstaller als Chefin, entweder zu dumm oder so durchtrieben, dass alles geschehen konnte. Sie ist als Führungskraft UNGEEIGNET. Sie kann gut weinen und everybodys darling spielen, ORF und Medien sind ihr wohl gesonnen. Aber Salzburg verdient eine andere Führung.

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Ja, Salzburg verdient eine andere Führung, nicht wieder Burgstaller oder Haslauer. Die gesamte Landesregierung hat versagt. Jeder hatte die Möglichkeit sich jederzeit über die Finanzlage zu informieren. Z.B. durch einen Gutachtensauftrag an einen unabhängigen, externen Experten. Nicht warten bis einem jemand etwas sagt, sondern aktiv Informationen beschaffen. Nicht nur Burgstaller und Haslauer

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Fortsetzung:
haben versagt, besonders auch der Finanzlandesrat (SPÖ) und der Leiter der Finanzabteilung (ÖVP), außerdem der schwache Landtag (die Finanzausschüsse) und zusätzlich noch einige Beamte.Es darf nicht sein, dass diejenigen, die den Skandal mit verschuldet haben, sich nun dreist als Aufklärer und "Aufräumer" aufspielen. Wir brauchen keine Böcke als Gärntner!

brauser49
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Wenn man von einem Neu"anfang" spricht bestätigt man eine schwere Krise bei deren Bewältigung Frau Burgstaller nicht mehr gefragt sein wird. Es wird wohl auf eine VP/Gruene Koalition hinauslaufen !

brauser49
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Und dabei wird wohl ein nun gruenes Jackerl auch nicht mehr helfen !

Hugo-Boatwisch melden

Dieser Rückschritt zu Schwarz wäre für Salzburg fürchterlich!

Die SPÖ und ÖVP hatten genug Zeit sich innerhalb ihres Klientels treue Wähler aufzubauen. Falls es noch niemand bemerkt haben sollte, ist es diesen Parteien sogar recht wenn das Volk nicht mehr wählen geht. Es lebe die Demokratie...

Höchst dreist!! Jene, die in verantwortungsloser Weise das Land in ein Chaos gestürzt haben, sollen wieder herumgschafteln? Das wollen die Bürger nicht, weder Bugstaller noch Haslauer sollen weiterhin in der Landesregierung sein!!

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Es wäre einfach ungeheruliche Dummheit, wenn mehr als 10% der Wähler SPÖ wählen, oder mehr als 10% ÖVP wählen trotz des Spekulantendisasters.

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Völlig richtig! Aber keinesfalls die unfähige FPÖ, keinesfalls die Wendehalstruppe Stronach, keinesfalls andere unfähige Pfründensucher. Wer bleibt dann übrig?

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@Sensor auf keinen Fall die Grünen. Den Grünen ist der Mensch und seine Sorgen völlig gleichgültig.

Die Grünen lhenen "Solares Bauland" zur Verringerung der Wohnkosten und zum schnellen Aufbau erneuerbarer Energie ab.

Daher Team Stronach.

brauser49
brauser49 melden

Mensch founder, kannst nicht durchlesen was du postet bevor dus abschickst, kann ja keiner lesen !

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