Salzburg von

"Stolpersteine"-Prozess
endet mit 3 Schuldsprüchen

Nationalsozialistische Wiederbetätigung: Gedenksteine an Nazi-Opfer verunstaltet

Stolperstein in Berlin © Bild: APA/dpa-Zentralbild/Britta Peder

Am vierten Verhandlungstag des "Stolpersteine"-Prozesses gegen vier Angeklagte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in der Stadt Salzburg sind am Freitagabend am Landesgericht Salzburg die Urteile ergangen. Ein 21-jähriger Bursch erhielt fünf Jahre Haft, sein 22-jähriger Komplize vier Jahre Haft, davon wurden ihm allerdings drei Jahre bedingt (Probezeit drei Jahre) nachgesehen.

Die 20-jährige Lebensgefährtin des 22-Jährigen erhielt sechs Monate bedingt wegen Beitragstäterschaft. Eine ehemalige Freundin des 21-Jährigen, eine 17-jährige deutsche Staatsbürgerin, wurde von allen vorgeworfenen Fakten (nach Verbotsgesetz 3g) freigesprochen. Die beiden Frauen sollen für die beiden Hauptbeschuldigten in einigen Fällen vorwiegend Schmiere gestanden sein. Bis auf die jüngste Beschuldigte haben alle anderen, aus Salzburg stammenden Angeklagten ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Der Freispruch für die 17-Jährige ist bereits rechtskräftig. Die drei Verurteilungen sind hingegen noch nicht rechtskräftig. Der 21-Jährige und die 20-Jährige haben Bedenkzeit erbeten, Staatsanwalt Marcus Neher verzichtete bei ihnen auf Rechtsmittel. Der 22-Jährige hat das Urteil zwar angenommen, Neher kündigte jedoch Strafberufung an.

Naziparolen und Schmierereien

Der Staatsanwalt hatte den Beschuldigten insgesamt 136 Fakten nach dem Verbotsgesetz 3g und 3f im Tatzeitraum Februar bis Ende November 2013 in der Stadt Salzburg vorgeworfen. In rund 60 Fällen wurden sogenannte "Stolpersteine" mit Farbe verunstaltet - es handelt sich dabei um in Boden verlegte Gedenksteine zur Erinnerung an Opfer des Nazi-Regimes. Zudem wurden Nazi-Parolen und rechtsextreme Sprüche an Gebäuden, Ampelschaltkästen, Fassaden, Haltestellen, Parkscheinautomaten und auch an Räumlichkeiten wie der ÖH, der SPÖ, des Österreichischen Integrationsfonds, des "Infoladen" und der "Aktion kritische SchülerInnen" angebracht. Auch Türschlösser wurden verklebt.

Prozess in Salzburg
© APA/NEUMAYR/MMV Prozess wegen Wiederbetätigung in Salzburg

Von den 136 Fakten hat der 21-Jährige laut Anklage 15 Fakten und der 22-Jährige 90 Fakten alleine begangen, die übrigen wurden gemeinsam verübt. Als Motiv nannten die beiden Hauptbeschuldigten ihren damaligen Ausländer- und Judenhass. Der Sachschaden beträgt rund 20.000 Euro, der von den Verurteilten laut Urteil auch bezahlt werden muss.

Abkehr von der rechten Szene

Der 22-jährige Bursch erhielt eine außerordentliche Strafmilderung "aufgrund der überwiegenden Milderungsgründe und der günstigen Täterprognose", wie die Vorsitzende des Geschworenengerichtes, Bettina Maxones-Kurkowski, erklärte. Er wurden nach dem Verbotsgesetz 3f verurteilt. Dieses Delikt ist mit einem Strafrahmen von zehn bis 20 Jahren oder auch lebenslänglich bedroht. Der 22-Jährige habe nicht nur ein umfassendes Geständnis, sondern vielfach zur Aufklärung der Taten beigetragen, sich bei den Geschädigten entschuldigt und sich glaubwürdig von der rechten Szene distanziert, begründete die Vorsitzende diese Maßnahme. Aufgrund der Vorhaftzeiten bleibt für den 22-Jährigen noch eine unbedingte Strafe von sieben Monaten zum "Absitzen" übrig. Die Vorsitzende zog in seinem Fall einen Strafaufschub in Erwägung - um zu beobachten, ob er all das, was er angekündigt habe, auch umsetzen werde, so Maxones-Kurkowski.

Alter unter 21 Jahre entscheidend

Die Vorsitzende hob zudem den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des 22-Jährigen und die Tatsache hervor, dass er die meisten der vorgeworfenen Fakten im Alter von unter 21 Jahren (junger Erwachsener) begangen habe. Das Verbotsgesetz 3f sieht für junge Erwachsene eine Straf-Untergrenze von fünf Jahren vor.

Bei dem 21-Jährigen hingegen, der nach Verbotsgesetz 3g und 3f verurteilt wurde, sei keine außerordentliche Strafmilderung gegeben, erklärte Maxones-Kurkowski. Man könne aufgrund seiner zwei Vorstrafen und seines raschen Rückfalles nach einer Verurteilung wegen Verhetzung im Jahr 2012 nicht von einer günstigen Täterprognose sprechen, erläuterte die Richterin. Die 20-jährige Beitragstäterin wurde nach dem Verbotsgesetz 3g verurteilt. Für sie betrug der Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Kommentare

Das haben sich unsere Parlamentarier nicht verdient!!!
Unser vom Volk gewähltes Parlament als "Nazis" zu beschimpfen ist ein Skandal!
Diese Typen protestieren gegen die FPÖ und verdächtigen ALLE unsere vom Volk gewählten Abgeordnete als "Nazis"!
So etwas sind unsere zukünftigen Elite.

christian95 melden

Es war die SPÖ die mit ehemaligen Mitgliedern der Waffen SS erstmalig eine Regierung gebildet haben!
Es ist ein Skandal wenn man unser vom Volk gewähltes Parlament pauschal "als Nazis" beschimpft!
Es ist auch ein Skandal was unser Bildungssystem als zukünftige Elite heranbildet. Die unterscheiden sich nicht großartig von den Hasspredigern in den Moslemschulen.

Nudlsupp melden

Lüge Nr. 1 Christian: Niemand hat das Parlament pauschal als Nazis bestimmt. Hier würden Grundkenntnisse in Deutsch weiterhelfen.
Lüge Nr. 2: Hass predigen vor allem die F Politiker. Es gibt prozentual weniger gewaltbereite Studenten als freiheitliche Politiker die mit rechtsextremen Aussagen in Erscheinung getreten sind.

christian95 melden

"Wenn man am linken Auge blind ist" dann übersieht man die vielen Tafel "Nazis raus aus dem Parlament". Das ist das gesamte Parlament!!! - (Und keine politische Partei)
"Politische Aussagen" sind ärger wie die halbe City zu zertrümmern ...ok, das kann man so sehen.

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Und nein, daraus leitet sich nach wie vor nicht das gesamte Parlament ab. Das können Sie noch so oft wiederholen. Das ist einfach nicht die Warheit. Auch wenn Sie persönlich es gerne so verstehen möchten.

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Und noch was Christian; Überall wird vernünftig diskutiert. Sobald aber die Jünger Straches wie Sie oder mirwuarscht auftauchen, geht es nur noch um Beleidigungen, Schmähungen, Pauschalurteilen, und Immer nur um unqualifizierte An- und Untergriffe. Wenn man Ihnen die Gauneren der F vorhält sind Sie beleidigt. Nehmen Sie doch einfach nur zur Kenntnis, daß die Möglichkeit sich auch über....

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unterschiedliche Meinungen auszutauschen, ein Mindestmaß an Intelligenz dazugehört, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis ,daß die F in der Regierungsverantwortlich sachlich, moralisch und strafrechtlich massivst versagt hat, und nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, daß dies hier nicht die Werbeplattform der F ist. Wenn Sie sich a bissl zusammen reissen, gibt es durchaus die Möglichkeit...

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gibt, daß es zu verschiedenen Themen wirklich sinnvolle Diskussionien gibt, die auch verschiedene Sichtweisen abbilden, die alle in die Gesellschaft passen, aber nichts mit Beleidigungen, Schmähungen und substanzlosen Anschuldigungen zu tun haben. Wenn Sie Argumenten haben, teilen Sie diese doch, ansonsten ist die Propaganda hier zur Genüge bekannt.

Oberon

Auch wenn sich der 22-Jährige Angeklagte glaubwürdig von der rechten Szene distanziert hat, sollte man ihn noch eine Weile im Auge behalten. Vorerst ging es "nur" um Sachbeschädigung, trotzdem ist es für mich kaum vorstellbar, dass ein Täter, der Hass als Motiv für sein Handeln angibt, über Nacht geläutert ist!

christian95 melden

Ist unser Verfassungsschutz "am linken Auge blind"?
Studenten in Wien unterstellen den Abgeordneten im Parlament "Nazis" zu sein. Da muss es doch sofort zu Ermittlungen kommen wenn so etwas an unseren Eliteschulen unterrichtet wird!

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Gudenus mit seinen Vernichtungslagern, Susanne Winters rassistische Äuersserungen, die von HC für gut befunden wurden, Mölzers Negerkonglomorat, Schnells Umvolkung, und und und, die Liste liesse beliebig fortsetzen. Wie würden Sie das bezeichnen? Halten Sie Widerstand gegen solch eine Auslegung der Politik für angebracht? Ich halte sie im Rahmen der demokraitpolitischen Hygiene sogar für notwendig

christian95 melden

Deshalb kann man doch nicht das gesamte Parlament als "Nazis" bezeichnen. Was wird da unserer zukünftigen Elite unterrichtet? Das unterscheidet sich ja nicht von den Hasspredigern in den Moslemschulen!

christian95 melden

Ich habe mir nochmals die Bilder angesehen: Keiner der oben erwähnten Personen scheint auf den Tafeln der "Aktivisten" auf.
Ein ganzes, vom Volk gewähltes Parlament so zu bezeichnen ist ein Skandal ("Nazis raus aus dem Parlament) und wirft international kein gutes Bild auf uns!

Eloy melden

An @Christian95: Schon vergessen? "... im dritten Reich hat es eine ordentliche Beschäftigungspolitik gegeben..." und "... die Waffen SS sind anständige Leute...".
Auch der der das gesagt hat ist im Parlament gesessen.
Nein die Polizei ist am linken Auge nicht blind hat aber auf dem rechten Auge eine genaue Lupe und das ist gut so!

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@christian95: Ich denke ich bin der dt. Sprache ausreichend mächtig, um festzustellen daß der Spruch:" Nazis raus aus dem "Parlament, sich nur darauf bezieht, daß Parlamentarier die eben rechts außen sind, das Parlament zu verlassen haben. ... Nazis raus aus dem Parlament heißt bei keiner Deutung, daß alle Abgeordenten Nazis sind....... und übrigens....

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... diese Demonstrationen sichern uns international mehr Reputation als die Susanne Winters, die Gudenus´s, die ordentliche Beschäftigungspolitik, Neger-Konglomerate, Daham statt Islam und noch vieles mehr. Wenn Ihnen das Ansehen Österreichs in der Welt am Herzen liegt, dann versuchen Sie doch die Politiker der F zur Mäßigung aufzurufen. Notwendig wäre es

Eloy melden

@Nudlsupp: Danke für die klaren Worte. Sie sprechen mir aus der Seele.

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