Unmittelbar nach Bekanntwerden der Finanzprobleme beim Land wurde am 11. Dezember das Kontrollamt mit einer Prüfung der Finanzgebarung der Stadt beauftragt. Nun liegt der Bericht vor. Vorweg: "Diese Pressekonferenz dient nicht dazu, irgendjemanden irgendwie auszurichten. Sie ist keine Form von politischer Schadenfreude. Wir wollten den Stand der Dinge darstellen", so Schaden, der in der Vergangenheit nicht immer die Linie der Landes-SP vertrat.
Seit Ende 2008 hat sich der Schuldenstand der Stadt laut Bericht von 201,4 Mio. Euro auf 159 Mio. Euro (Stand Ende 2012) reduziert. "Wir haben den guten konjunkturellen Wind der Jahre 2010 und 2011 dazu genutzt, Schulden zu tilgen." Finanziert werden die Schulden durch derzeit 580 Darlehen, die im Schnitt mit 2,4 Prozent verzinst sind. "Weil teurere Kredite aus den 90er Jahren auslaufen, wird der Zinsfuß aber geringer", so Kontrollamtsdirekter Max Tischler. Die hohe Zahl der Darlehen entstehe dadurch, dass sie ganz konkreten Projekten gegenüberstehen. "Wird ein Gebäude der Stadt saniert, wird dazu zweckgebunden ein eigenes Darlehen aufgenommen."
Parallel zu den sinkenden Schulden hat sich der Kassenstand zuletzt sukzessive erhöht: Von 33,3 Mio. Euro im Jahr 2004 auf nun 111,8 Mio. Euro. Das Geld liege vor allem im Wertpapierportfolio der Stadt und umfasse derzeit 46 Positionen, die kurz- und mittelfristig veranlagt seien. "Das Geld ist freilich gebunden. Aber wir haben es, ohne zu Banken gehen zu müssen", so Schaden. So sind alleine 70 Mio. Euro für die Komplettsanierung der städtischen Seniorenheime und 35. Mio. Euro für den Neubau des Paracelsus-Hallenbads vorgesehen.
Sämtliche Derivatgeschäfte aufgelöst
Über Derivatgeschäfte verfügt die Stadt nicht mehr: 2004 hat der Rechnungshof der Stadt zwar die Aufnahme von Fremdwährungskrediten und Derivatgeschäften empfohlen. Letztere wurden in einem Pilotprojekt mit einem überschaubaren Portfolio (zwölf Positionen) umgesetzt - und brachten der Stadt letztendlich immerhin eine Zinsersparnis von 1,35 Mio. Euro. "Im Jahr 2007 hat mich die Finanzabteilung informiert, dass die Ersparnisse durch steigende Zinsen bald nicht mehr da sein werden. Daraufhin wurde beschlossen, die Geschäfte aufzulösen", sagte Schaden.
Eine Umstellung auf Doppelte Buchhaltung, wie sie im Land derzeit ein Thema ist, hält Kontrollamtsdirektor Tischler für nicht notwendig. "Durch EDV-Unterstützung haben wir de facto fast eine Doppelte Buchhaltung. Was wir nicht tun, ist Gebäude, Straßen und Liegenschaften der Stadt zu bewerten und Abschreibungen festzulegen. Das wäre ein zu großer Aufwand."
Auch die Kontrolle der Finanzgeschäfte sei in der Stadt gewährleistet. Bei Darlehensvereinbarungen, Veranlagungen und Derivatgeschäften seien jeweils der Abteilungsleiter, das Rechnungswesen und die Stadtkasse eingebunden. "Jede Einheit arbeitet eigenverantwortlich und ist weisungsfrei." In jeder Einheit gelte zudem das Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip. "Da müssten schon viele Mitarbeiter zusammenarbeiten, um Missbrauch zu betreiben", sagte Tischler.