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Schock nach Finanzskandal

Grüne fordern Rücktritt Brenners - Anonyme "Beamtenschaft" brachte Anzeige ein

Geldkoffer mit Geld © Bild: Corbis

Einen Tag nach Auffliegen des riesigen Finanzskandals im Land Salzburg fordern die Grünen den Rücktritt des Finanzreferenten LHStv. David Brenner (S). Jene Landesbedienstete, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, habe noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner als Expertin an den Budgetberatungen des Landtags-Ausschusses teilgenommen. Bereits im November wurden Anzeigen eingebracht, bekannt wurde der Skandal erst gestern. Ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe wird immer wahrscheinlicher. Die ÖVP fordert die Einrichtung bereits.

"Brenner hat den Landtag nicht informiert, sondern wesentliche Dinge verschwiegen, das ist eigentlich der Skandal", so Rössler weiter. Die Frage über mögliche Spekulationsverluste im Jahr 2012 sei von Brenner und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, verneint worden. Die Abgeordnete besorgte sich am Freitag die Protokolle von der Ausschusssitzung, um den genauen Wortlaut der Aussagen Brenners und Paulus' nachlesen zu können.

Grüne fordern Rücktritt

Bei der Aufarbeitung des Olympia-Skandals im Untersuchungsausschuss habe sich klar gezeigt, dass die Kontrollmöglichkeiten im Land verbessert werden müssten, so die Grüne. Brenner habe diese Causa an sich gezogen und verschleppt. Außerdem ortet sie ein ähnliches Muster wie bei der ASKÖ-Affäre: Der Finanzreferent informiere zunächst nicht, und dann stelle er sich als der große Aufklärer hin.

Ob die politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden soll? "Vom Thema her unbedingt." Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass sich beschuldigte Auskunftspersonen der Aussage entschlagen. Und gerade die Befragung der Referatsleiterin sei in diesem Fall von zentraler Bedeutung.

FPÖ übt Kritik

Für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell wäre eine Rücktrittsaufforderung an Brenner zurzeit "ein Schuss aus der Hüfte". Er fordert zunächst eine "lückenlose Aufklärung bis ins letzte Detail". Für ihn stelle sich vor allem die Frage, "wie kann eine einzelne Beamtin die Möglichkeit haben, solche Geschäfte in diesem Ausmaß abzuschließen. Das ist äußerst zweifelhaft. Das wäre genauso, wie wenn in meinem Betrieb (Schnell ist niedergelassener Arzt, Anm.) die Sekretärin die Finanzgeschäfte abwickelt, ohne dass ich darüber Bescheid weiß."

Die Politik habe für ein Klima gesorgt, dass heute jeder Schulden machen könne. "Ganz egal wo man hinschaut, überall, wo man die Decke lüftet, stinkt es." Und niemand stehe zu seiner Verantwortung.


Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte es laut Schnell "auf jeden Fall" kommen. Aber auch er verwies auf schlechte Erfahrungen mit diesem Instrument: "Das kostet sehr viel Zeit und bringt nicht viel."

Land erstattete Anzeige

- Im Fall jener Salzburger Landesbeamtin, die bis zu 340 Mio. Euro verspekuliert haben soll, sind bei der Staatsanwaltschaft Salzburg zwei Anzeigen eingelangt: Bereits im November habe eine anonyme Gruppierung unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" eine Anzeige gegen die Referatsleiterin erstattet. "Die Anzeige ist am 5. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten worden", sagte die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, am Freitag zur APA. "Und gestern hat das Land Salzburg eine Anzeige gegen die Frau eingebracht."

Auch die zweite Anzeige, in der ebenfalls eine Schadenssumme von bis zu 340 Mio. Euro genannt worden sei, werde voraussichtlich an die WKStA weitergeleitet, erklärte Feichtinger. Denn wenn der Schaden einen Wert von fünf Mio. Euro übersteige und ein enormes öffentliches Interesse bestehe, sei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig. Die Ermittlungen würden aller Voraussicht nach in Richtung Untreue (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft), Amtsmissbrauch (sechs Monate bis zu fünf Jahre) und Urkundenfälschung gehen, erläuterte die Staatsanwältin.

Ob ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird, konnte die Sprecherin der Anklagebehörde derzeit noch nicht beantworten. Es müsse ein dringender Tatverdacht, Verdunkelungs-, Wiederholungs-, Flucht- oder Verabredungsgefahr bestehen. Zudem müsse geprüft werden, ob die Haftgründe - falls überhaupt welche vorliegen - durch gelindere Mittel wie etwa die Abnahme des Reisepasses substituiert werden können. Die beiden Anzeigen gegen die Salzburger Landesbedienstete lagen am Freitagvormittag der WKStA noch nicht vor, wie deren Sprecher Erich Mayer gegenüber der APA erklärte.

Mödlhammer will Spekulation verbieten

Als Konsequenz aus dem Salzburger Finanzskandal fordert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ein Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften. Verhindern könne man so etwas nur, wenn solche Spekulationsgeschäfte verboten sind, meinte Mödlhammer am Freitag im Gespräch mit der APA. Er verlangt deshalb ganz klare Richtlinien, die gesetzlich normiert sind, damit das Risiko weitestgehend ausgeschlossen ist.

Mödlhammer verwies darauf, dass der Gemeindebund 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen habe. Während davor Gemeinden mehrfach Spekulationsgeschäfte abgeschlossen haben, sei ihm seither kein Fall bekannt, wo diese Richtlinie von einer Gemeinde missachtet worden wäre. Anders sei das etwa bei Städten, verwies er auf das Beispiel Linz.

ÖVP beantragt Untersuchungsausschuss

- Ein Untersuchungsausschuss zum Salzberger Finanzskandal wird immer wahrscheinlicher. "Der gestern offiziell bekannt gewordene, unfassbare Finanzskandal muss sofort und lückenlos aufgeklärt werden. Die ÖVP wird dazu die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Landtag beantragen. Alle Fakten müssen dabei offen auf den Tisch", forderte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

Ein Ausschuss müsse im Detail klären, "wie es zu den kolportierten Malversationen kommen konnte, warum hier die Kontrolle offenbar vollkommen versagte und welche politischen Verantwortlichkeiten festzumachen sind. Ich erwarte mir von allen Beteiligten dazu volle und umfassende Aufklärung. Der Landtag und die Salzburger Bevölkerung haben das Recht auf volle Information und Transparenz", so die Klubobfrau in einer Aussendung.

Weitere Fälle nicht auszuschließen

Nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals und ähnlichen Fällen in Linz, St. Pölten und vielen anderen Gemeinden wollte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag auf Journalistenfragen nicht ausschließen, dass es noch weitere Problemfälle gibt. Genaue Zahlen könne man noch nicht liefern, die Notenbank sei erst gemeinsam mit dem Rechnungshof unterwegs, die tatsächlichen Zahlen festzustellen.


Nowotny geht davon aus, dass die Fälle "ein Reflex aus der Zeit vor der Lehman-Krise " sind und immer von der Überlegung getrieben waren, Zinsen zu ersparen, und somit einen positiven Beitrag zum Haushalt zu liefern. "Teilweise ist man von falschen Annahmen ausgegangen", so Nowotny. Das jetzige Niedrigzinsniveau sieht er als Chance für die betroffenen Gemeinden, Länder und Städte, die Finanzstrukturen wieder zu verbessern.

Kommentare

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wieso es da so lange keine Prüfungen gab ist aber sehr zu hinterfragen,da sind ja mehrere Leute verantwortlich und haben nicht ihren Job getan.Also sollen diese auch zur Verantwortung gezogen werden.

Oliver-Berg

Wenn die Aufsicht der vorgesetzten Führungskraft LHStv. David Brenner so mangelhaft ist, dass er nicht kontrolliert, was seine Aufgabe wäre, dann gehört auch derjenige von seinem Amt und seinen Pfründen raschest ohne Federlesens entfernt. Die gute Frau hat schließlich nicht ohne Wissen ihres Chefs gehandelt. Stichwort: Unterschriftsproben, Doppelzeichnung bei Orders, etc.

Wieso zieht man nicht endlich die unfähigen Politiker, die erstens so einen Posten geschaffen und zweitens einen "Experten" aus dem Hut gezaubert haben, zum Schadenersatz heran. Sie verdienen sowieso viel zu viel für ihre Nichtleistung. Die Politiker reden bei jeder Postenvergabe von Experten und vom Besten oder der Besten und kaschieren,dass sie selbst nicht einmal einen Aha-Effekt haben.

Ignaz-Kutschnberger
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Ich frage mich noch immer: WIE kann jemand einfach über 20 Millionen schalten und walten wie er/sie will???... Wo gibts da eine Kontrolle... und ich rede nur von 20 Mille...!!! Wenn ich heut hergeh und 1 Mille umdreh, schaun mir sofort 10 Leute auf die Finger ob da eh alles auf Punkt und Beistrich passt... scheinbar hat sogar die Frau im Supermarkt an der Tageskasse sitzt am Ende des Tages eine strengere Kontrolle als manche Leute die gleich mit -zig Millionen hantieren !!
Naja, welchen Platz nimmt Österreich gleich nochmal bei der PISA-Studie ein... sind wir wenigstens noch Schluss-Licht oder haben wir mittlerweile das Niveau erreicht, wo wir den Suppen-Hühnern guten Morgen sagen, während wir unsere morgendliche Notdurft neben ihnen mitten im Hof verrichten??

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

FAST 2 NEUE Fernseher für jeden im Lande Salzburg:

Und nur um es mal mit 300 Mille zu verdeutlichen:
Das wäre demnach eine Einmalzahlung von 3.000 EURO für 100 Tausend Leute gewesen... das muss man sich mal vorstellen...
100 Tausend Personen hätten da einmalig 3.000 Euro bekommen...
Dagegen ist ja die Spenden-Aktion für "Notbedürftige" in KTN vor 14 Tagen der reinste Hohn, weil die haben ja nicht mal 300 Teuerungsausgleich bekommen... da sind wir ja von 3.000 noch etwa über 2.700 entfernt!! Und für diese nicht mal 300 Euro mussten die sich sogar noch über 1 Stunde im Freien anstellen...
Und ein poster @kickoff hat sich da neulich noch wegen läppischen 2.500 Euro für ein paar Fernseher aufgeregt... Kein Wunder wenn der JETZT nix mehr von sich HÖREN lässt... weil glaub da wären sich jetzte etwa 1.000.000 Fernsehgeräte ausgegangen...
quasi hätte da fast jede Person im Lande Salzburg nicht nur einen sondern sogar ZWEI !! neue Fernseher um je 300,- bekommen!! Weil im Land Salzburg gab es laut Volkszählung Anfang 2012 etwa 540.000 Einwohner!!
http://de.wikipedia.org/wiki/Land_Salzburg

Ist doch gar nicht so schlimm. Das Geld ist ja nicht weg. Das hat jetzt ja nur ein anderer :-) *ironie*

Jetzt werden die Salzburger Landesbediensteten wohl ein paar Jahr keine Gehaltserhöhung bekommen. Die dürfen sich jetzt alle bei dieser Beamtin bedanken. Irgendwie dragisch wie jemand mit fremden Geld so umgeht und 340 Millionen Euro einfach so mir nichts dir nichts verspekuliert. Und keiner hats gemerkt.

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