Salzburg von

Hearing im Landtag

Die designierte Landesregierung stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Wilfried Haslauer stellt sich den Fragen im Landtag © Bild: APA/BARBARA GINDL

Mit einem Hearing im Salzburger Landtag, dem die FPÖ wie angekündigt fern blieb, hat die künftige Landesregierung am Dienstag politisches Neuland betreten. Alle sieben designierten Mitglieder stellten sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Der künftige Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) machte gleich zu Beginn klar, dass die Anhörung heute noch ohne Konsequenzen bleiben muss, man werde aber für die Zukunft eine Neuregelung angehen. Eine gesetzliche Lösung benötige Zeit, die Regierung habe heute aber ein deutliches Signal setzen wollen.

Haslauer ging dann noch einmal auf die wesentlichen Vorhaben für die kommenden fünf Jahre ein. Zum einen wolle die Regierung die Finanzen des Landes in Ordnung bringen, die Schulden abbauen und einen ausgeglichen Haushalt herstellen. Zweitens sei die Nachhaltigkeit zum Grundprinzip erklärt worden. Die heutige Generation dürfe nicht alles verprassen, "hier wollen wir einen neuen Boden legen". Weiters betonte er, dass nur eine funktionierende Wirtschaft die Basis für Vollbeschäftigung sein könne, wobei es außer Zweifel sei, dass die Wirtschaft kein Selbstzweck sein dürfe, sondern den Menschen zu dienen habe. Die Bildung sei für die neue Regierung ein Schlüsselthema, und schließlich bezeichnete er eine moderne und reformierte Verwaltung als Schwerpunkt.

Die erste Frage an Haslauer kam dann überraschend vom ÖVP-Abgeordneten Hans Scharfetter, ehe sich SPÖ-Mandatare erstmals in der Rolle als Vertreter der Opposition zu Wort meldeten. So wollte etwa die designierte 2. Landtags-Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström wissen, wie Haslauer zur seit langem ungeklärten Neubestellung eines Landtagsdirektors steht. Hier kündigte Haslauer nach der Patt-Stellung in der Vergangenheit ein neuerliches Objektivierungsverfahren an. Eine Meinung, der sich später auch die designierte LHStv. Astrid Rössler von den Grünen anschloss.

Zeichen des Respekts

Rössler bedauerte in ihrem Einleitungsstatement, dass nur die Abgeordneten, nicht aber die Zuhörer Fragen stellen dürfen. Abhilfe schaffte in diesem Punkt ihr Parteifreund Cyriak Schwaighofer, der später Fragen aus dem Publikum selber stellte. Das Hearing sei ein Zeichen des Respekts und eines neuen politischen Stils sowie einer "sehr stark gewollten Kooperation mit den Parteien des Landtags", sagte Rössler. "Die Regierung soll im Zeichen der Transparenz stehen. Wir wollen nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln, daher werden auch die Beschlüsse der Regierung öffentlich gemacht." Zu den "Highlights" zählte sie eine neue Bündelung der Ressorts. In ihrem Ressort - unter anderem Umwelt- Natur- und Tierschutz sowie Raumordnung - seien Themen der Nachhaltigkeit zusammengefasst, dennoch sei Nachhaltigkeit Querschnittsmaterie, die sich durch alle Ressorts ziehe.

Die Befragung verlief in sehr respektvollem Umgang. Für Unterhaltung sorgte zwischendurch der scheidende Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP), der die Zuhörer nach mehrfachem Applaus informierte, dass die parlamentarische Geschäftsordnung Applaus des Publikums nicht vorsehe, was diese gleich mit einem neuerlichen Klatschen quittierten.

Kommentare

christian95 melden

Ersatzlos einsparen sollte man diese Typen!
Das kleine Österreich leistet sich weiterhin neben der EU über 770 Abgeordnete und 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder. Das weiterhin, obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen.
Noch NIE haben sich Politiker selber eingespart! Müssen sie auch nicht, wir wählen sie ohnehin immer wieder.

christian95 melden

SPÖ+ÖVP haben sich im Proporz das ganze Land untereinander aufgeteilt. Sie verhalten sich so als ob den beiden Parteizentralen das ganze Land gehören würde. (ORF, Nationalbank, ORF, Energieversorger, Flughafen, Polizei, Richter, Staatsanwälte usw.)

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