Fakten von

Prozess gegen mutmaßlichen
Jihadisten in Salzburg gestartet

28-jähriger Syrer soll sich in Syrien der Al-Nusra-Front angeschlossen haben

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in Salzburg der Prozess gegen einen 28-jährigen Syrer begonnen, der sich der islamistischen Rebellengruppe Al-Nusra-Front in Syrien angeschlossen haben soll. Dem Mann wird Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und an einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Der Angeklagte hat sich bisher nicht geständig gezeigt.

Die Al-Nusra-Front kämpft wie die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien für die Errichtung eines islamischen Staates. Sie wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft und steht der Terrorgruppe Al-Kaida nahe. Die Al-Nusra-Front kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung Bashar al-Assads, aber auch gegen Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

Die Staatsanwaltschaft Salzburg geht davon aus, dass sich der Beschuldigte spätestens ab dem 17. Jänner 2013 in Syrien wissentlich als Mitglied einer terroristischen Vereinigung angeschlossen hat. Der 28-Jährige wurde am Montag von mehreren, zum Teil vermummten Polizisten mit Maschinenpistolen in den Gerichtssaal geführt. Der nur mäßig besetzte Zuseherbereich war mit einem Gitter abgetrennt.

Der Angeklagte wurde am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen. Er war zum Zeitpunkt der Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg untergebracht, er hatte in Österreich aber keinen Asylantrag gestellt. Der deklarierte Flüchtling wollte nach Deutschland weiterreisen. Er war an der Grenze von Salzburg nach Freilassing (Bayern) auch als Dolmetscher eingesprungen.

Vor einigen Personen in der Salzburger Asylunterkunft soll der Syrer damit geprahlt haben, an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Ermittler durchforsteten die elektronischen Geräte des Verdächtigen. Ermittler fanden auf Facebook Bilder, datiert mit Jänner, März und April 2013, die ihn in Kampfweste, mit Sturmgewehr und auch mit einem Barett zeigen, das mit den Insignien der "Jabhat Al Nusra" (Al-Nusra-Front) dekoriert war. Zu sehen waren auch Fahnen der Al-Nusra-Front. Den Fotos angefügt wurden Propaganda-Texte für die Islamistengruppe und den Jihad.

Im Vorverfahren erklärte der Beschuldigte, dass er mit der Al-Nusra-Front nichts zu tun habe. Er habe sich an humanitären Einsätzen für die Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt; die Uniform auf einem Foto sei jene der Freien Syrischen Armee, lautete seine Rechtfertigung. Er ist einer von insgesamt sechs mutmaßlichen Jihadisten, die in der Salzburger Justizanstalt Puch-Urstein inhaftiert sind und der erste von ihnen, der sich nun am Landesgericht Salzburg verantworten muss. Der Prozess ist vorerst nur für Montag anberaumt. Es wird dann bereits ein Urteil erwartet.

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