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Die neue Landesregierung steht

ÖVP, Grüne und Team Stronach präsentierten die neue Dreier-Koalition unter Haslauer

Die neue Salzburger Landesspitze © Bild: APA/Barbara Gindl

Fünf Wochen nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai hat sich am Mittwochnachmittag die neue Salzburger Landesregierung offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. ÖVP, Grüne und das Team Stronach werden im Bundesland eine frei gewählte Dreier-Koalition bilden. Nach dem Abschluss der Verhandlungen stellen ÖVP und Grüne jeweils drei der sieben Regierungssitze, das Team Stronach einen.

Neuer Landeshauptmann wird Wilfried Haslauer (VP), als Stellvertreter sollen nächste Woche Astrid Rössler (Grüne) und Christian Stöckl (VP) angelobt werden. Die SPÖ ist erstmals seit 1945 nicht mehr in einer Regierung vertreten und bildet gemeinsam mit der FPÖ im Landtag die Opposition.

Geeinigt haben sich ÖVP, Grüne und das Team Stronach am Mittwoch auch auf die Verteilung der Ressorts in der neuen Salzburger Landesregierung. Der designierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (V) wird dabei die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden behalten, die er schon bisher betreut hat. Dazu stoßen neu Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung und die in der Landesamtsdirektion - also direkt am Landeshauptmann - angesiedelten Bereiche wie Innere Dienste, Feuerwehrwesen und Sicherheit, Informatik, Präsidialangelegenheiten und Europa.

Nachhaltigkeitsressort für Rössler

Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin wird die bisherige Grüne Landessprecherin Astrid Rössler, sie bekommt ein "Nachhaltigkeitsressort" bestehend aus Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht. Christian Stöckl wird sein Amt als Bürgermeister von Hallein niederlegen und als zweiter LHStv. neben dem Finanzressort (inklusive Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung) das Gesundheits- und Spitalswesen inklusive der Landeskliniken übernehmen.

Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Hans Mayr vom Team Stronach übernimmt die großen Ressorts Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Der grüne Quereinsteiger Heinrich Schellhorn wird für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten im Land zuständig sein. Zusätzlich bekommt der Rechtsanwalt die Kultur, wo sich erstmals alle Agenden in einem Ressort vereinen. Damit kommen auch Volkskultur und Museen in eine Hand, die bisher auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt waren.

Landwirtschaft in schwarzer Hand

Das Agrar-Ressort, das als Ressort "Lebensgrundlagen" auch die Forst- und Wasserwirtschaft beinhaltet, bleibt in schwarzer Hand: Josef Schweiger wird zudem für die Landesbediensteten als Personalreferent verantwortlich sein. Martina Berthold (Grüne) übernimmt die Bereiche Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Universitäten, Forschung und Wissenschaft. Darüber hinaus soll sie für Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migrationen, den Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich zeichnen.

Erste Landtagspräsidentin wird Brigitta Pallauf (ÖVP), die Funktion des zweiten Landtagspräsidenten soll laut dem Arbeitsübereinkommen der Opposition zustehen, sofern sich diese auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann.

Angelobung nächste Woche

Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, den 19. Juni. Zuvor sollen sich am 18. Juni die designierten Mitglieder der künftigen Landesregierung einem freiwilligen, öffentlichen Hearing stellen (9.00 Uhr). Frageberechtigt werden alle neu gewählten Landtagsabgeordneten sein.

ÖVP stimmt Koalitionsabkommen zu

Das Parteipräsidium der ÖVP Salzburg hat am Mittwochabend das heute am Nachmittag präsentierte Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP, Grünen und dem Team Stronach offiziell abgesegnet. Wie Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer der APA am Abend mitteilte, erfolgte der Beschluss des Gremiums einstimmig. Der Koalitionspakt soll formal am Freitag unterzeichnet werden, offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt werden der neue VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, den 19. Juni.

Kommentare

Eroo G Galaschnikov

irgendwo sehen alle 3 hin. Und irgendwen lachen sie aus. Hmm uns alle und niemand begreifts

Diese Konstellation wird sich besonders im Portemonnaie des Steuerzahlers sehr negativ abfärben.

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