Landesmillionen verspekuliert

Salzburger Landesbeamtin soll 340 Millionen „Buchschaden“ verursacht haben

Eine leitende Beamtin der Finanzabteilung des Landes Salzburg soll rund 340 Mio. Euro Steuergeld verspekuliert haben. Das berichtete der für Finanzen zuständige Landesrat David Brenner (S) in einer ad hoc einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag in Salzburg. Die Referatsleiterin soll ab 2001 eigenmächtig risikoreiche Finanzgeschäfte im Namen des Landes betrieben haben und dabei auch Protokolle und Unterschriften gefälscht haben.

von Zerbrochenes Schwein Stockbild. © Bild: Thinkstock

Die Frau wurde nach Bekanntwerden der Malversationen sofort entlassen. Die Staatsanwaltschaft wurde verständigt, und Landesfinanzreferent LHStv. David Brenner (S) hat Experten mit der Bewertung jedes einzelnen Geschäftes beauftragt, um einen genauen Überblick zu erhalten. Denn zurzeit kann niemand sagen, ob und in welcher Höhe tatsächlicher Schaden für das Bundesland entstanden ist: "Aktuell ist der Betrag (340 Mio. Euro) für den Haushalt nicht schlagend, weil er nicht als Schuld dargestellt wird", sagte Brenner. Man könne dies mit einem Aktienpaket vergleichen, das man behält. "Es besteht die Absicht, das Geld durch kluge Veranlagungen in den nächsten Jahren wieder zu verdienen."


Wie kam es zu den hohen Verlusten? Die Mitarbeiterin hatte sei 2003 das Pouvoir, für das Land Derivatgeschäfte abzuschließen - hauptsächlich Zins- oder Währungstauschverträge. Dabei dürfte sie sich eigenmächtig auf riskante Finanzgeschäfte eingelassen haben, die in den Jahren 2006 und 2007 zu den großen Verlusten führten. Um diese wieder aufzuholen, ging die Frau danach wiederholt Geschäfte ein, ohne ihre Vorgesetzten, den zur Genehmigung solcher Abschlüsse eingerichteten Finanzbeirat oder den Landesfinanzreferenten zu informieren. Auch die Rechenstelle in Frankfurt, der monatlich sämtliche abgeschlossenen Geschäfte gemeldet werden müssen, erfuhr über diese Geschäfte nichts. Jahrelang soll die Referatsleiterin Unterschriften, Protokolle und Berichte gefälscht haben. Selbst zwei Rechnungshof-Prüfungen hielt dieses Kartenhaus stand.

Ungerimheiten fielen auf

Erstmals aufgefallen ist die Referatsleiterin heuer im Mai, weil sie ein zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bewilligtes Geschäft abgeschlossen hat, sagte Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung. Die Frau sei damals ermahnt und die Personalabteilung informiert worden. Als sie am 17. Juli dann neuerlich einen solchen Abschluss tätigte, wurde Brenner informiert. Der Mitarbeiterin wurde die Entlassung angedroht und die Vollmacht zum Abschluss derartiger Geschäfte entzogen.

Im Oktober sei dann ein neuer Experte eingestellt worden. Nach und nach stieß dieser auf die Ungereimtheiten. Am 26. November räumte die Referatsleiterin schließlich ein, mit den Geschäften ein Minus von 340 Mio. Euro verursacht und dieses seither versteckt zu haben. Nach derzeitigem Wissensstand habe sich die Mitarbeiterin aber nicht selbst bereichert, sagten Paulus und Brenner.

Opposition ist besorgt

LHStv. Wilfried Haslauer (V) forderte am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse im Finanzressort. Er habe mit Brenner die umgehende Prüfung durch den Rechnungshof unter Beiziehung externer Spezialisten vereinbart. Erst danach könne auch die Frage nach der politischen Verantwortung geklärt werden.

Eine Frage, die auch die Grünen beschäftigt: "Es wird noch zu prüfen sein, ob dieses Finanzdesaster tatsächlich ausschließlich an den kriminellen Energien einer einzigen Person festgemacht werden kann, oder ob es bei entsprechender Sorgfalt auch verhindert hätte werden können", so Fraktionsvorsitzender Cyriak Schwaighofer. Die FPÖ überlegte, den für kommenden Mittwoch geplanten Beschluss des Landesbudgets zu verschieben: "Solange keine Klarheit über die Auswirkungen der Spekulationsgeschäfte besteht, kann nicht in aller Ruhe ein Budget beschlossen werden", so Klubchef Karl Schnell.

Kommentare

wieso kommt es, dass eine Verwaltung "spekuliert"? Wieso kann eine einzelne Person solche Beträge bewegen? Wieso kann sie ohne Auftrag solche Dinge beginnen bzw. weiter fortsetzen? Gab es da nicht auch so etwas in St. Pölten? Ach so - rauskommen wird nichts. Die oben haben es geduldet, wenn's schief geht, wars die einzelne BeamtIn.

melden

Was sind 350 Millionen EUR, was kann man alles mit 350 Millionen gestalten? 75.000 Förderungen zu 1000.-EUR für Elektroroller,
damit in Salzburg soviel Prozent der Bevölkerung Elektroroller fahren wie in China.
Förderung von 275 MW Photovoltaik mit 1.-EUR pro Watt Peak, damit auf Salzburgs Dächern soviel Photovoltaik wie in Bayern ist.

brauser49
brauser49 melden

Was ist das denn für eine Milchmädchenrechnung: 75.000 x 1000 = 350 Mio - Nichtgenügend setzen!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Wo ist mein Freund @kickoff... der sich neulich wegen paar Fernseher um nicht mal 2.500 Euro aufgeregt hat... wie war das jetzt... über 300 Mille... na ich denk mal, da wär sich noch der ein oder andere Fernseher ausgegangen *grins... Sogar in der BANK gilt immer das 4-Augen-Prinzip... welches Prinzip galt da in der Landesregierung??? :-)

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Naja, da werden wir halt die nächsten Jahre den Futtersack beim Salzburger Landtag auf "HALBE Ration" hängen... dann wird sich das schon irgendwie ausgehn, da zumindest die nächsten 20 Jahre einen Teil wieder reinzubekommen ;-)

1.) es ist typisch Haslauer: bevor irgendwas genau beleuchtet wurde erst mal den Regierungspartner anzuschwärzen.
2.) ich bin fassungslos wie in unserem Land mit Steuergeld umgegangen wird.
3.) Es passt wie die Faust aufs Auge, wenn zeitgleich Mitarbeiter der SALK- speziell Gesundheits- und Krankenpfleger- bei ohnehin nicht unbedingt rühmlichen Gehalt um ihre Inflationsanpassung auch noch kämpfen müssen!
Wertschätzung dieses überaus wichtigen Berufsstandes sieht anders aus.

Seite 1 von 1