Salzburg von

Koalitionsabkommen unterzeichnet

Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach wird am kommenden Mittwoch angelobt

Kolaitionsabkommen in Salzburg unterzeichnet © Bild: APA/BARBARA GINDL

Nachdem der Salzburger Koalitionspakt in den vergangenen Tagen in den jeweiligen Parteigremien mit Einstimmigkeit oder deutlicher Mehrheit abgesegnet wurde, haben ÖVP, Grüne und Team Stronach am Freitagvormittag das Arbeitsübereinkommen der neuen Landesregierung offiziell unterzeichnet. Bei Schnürlregen musste der Akt zwar von der Terrasse der neuen Universität ins Innere verlegt werden, der guten Stimmung der Regierungsmitglieder tat dies aber keinen Abbruch.


Der designierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kündigte im Gespräch mit der APA an, die aktuell herrschende Aufbruchsstimmung auch auf die Beamtenschaft übertragen zu wollen. "Unsere Mitarbeiter sind keine Gegner, sondern Wegbegleiter, auf die wir bei der Umsetzung unserer Ziele angewiesen sind."


Haslauer sagte auch, die Opposition auch außerhalb des Landtags stärker mit Informationen versorgen zu wollen und sich um ein Klima des gegenseitigen Respekts zu bemühen. Die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler - sie unterzeichnete das Abkommen übrigens mit grüner Tinte - sagte: "Wir brennen darauf, mit der Arbeit zu beginnen. Wir gehen mit Optimismus und Neugier in die Aufgabe. Es ist ein gutes Programm für Salzburg."

Öffentliches Hearing geplant

"Ärmel hoch und rein in die Arbeit", meinte dann auch Hans Mayr vom Team Stronach. Allerdings habe er einigen Respekt vor der vor ihm liegenden Aufgabe. "Ich möchte möglichst schnell alle Mitarbeiter kennenlernen und eine Strategie für den Arbeitsablauf in meinen Bereichen entwickeln." Zugleich gelte es, Lösungen für Probleme aus Sicht der Bürger finden.

Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, den 19. Juni. Zuvor sollen sich am Dienstag, den 18. Juni, die designierten Mitglieder der künftigen Landesregierung einem freiwilligen, öffentlichen Hearing im Landtag stellen.

Kommentare

christian95 melden

Wie lange noch? Weiterhin wir JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt und verwaltet! (Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern. Für den Hochwasserschutz sind weiterhin gleich 13 Stellen zuständig! (4 Ministerien im Bund und 9 Bundesländer). Das Ergebnis kennen wir ja: Nach 10 Jahren (2002) steht weiterhin 1/2 Österreich unter Wasser und niemand ist zuständig!

christian95 melden

Derzeit kommen schon 80% der Gesetze aus Brüssel. Auch wenn es einmal 100% sein sollten, SPÖ+ÖVP wollen auf ihre satten Pfründe nicht verzichten. Weiterhin versorgen sie auf allen Ebenen (von den Ministerien, ORF, Bundesländer usw.) ihre Parteigünstlinge mit hochbezahlte Jobs. Dafür erhöhen sie immer wieder die Steuern.

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