Salzburger Finanzskandal von

Rasche Aufklärung im Vordergrund

Alle Landtags-Fraktionen wollen erst Krise beilegen und dann Verantwortung klären

Gabi Burgstaller und David Brenner. © Bild: APA/BARBARA GINDL

Die Sitzung des Salzburger Landtags stand ganz im Zeichen der Folgen des Finanzskandals. Ursprünglich hätte heute das Doppelbudget für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden sollen, der Termin wurde mittlerweile auf eine Sondersitzung wohl am 16. Jänner verschoben. Bis dahin soll Aufklärungsarbeit geleistet werden. Dabei herrschte über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit über die Notwendigkeit, alles aufzuklären.

Alle vier Fraktionen im Landtag haben dabei zwei dringlichen Anträgen von FPÖ und Grünen zugestimmt. Die FPÖ forderte in ihrem dringlichen Antrag die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet. Die Grünen wollen den Finanzausschuss als ständigen Ausschuss einberufen, der über Sofortmaßnahmen zu entscheiden hat. Baustellen nennt der Antrag zur genüge: Kassasturz, Notbudget, Leitung und Personal der Finanzabteilung, Bestellung externer Experten, die Erarbeitung eines adaptierten Budgets. Außerdem müssten dem Ausschuss sämtliche Unterlagen und Berichte des Finanzressorts zur Verfügung gestellt werden.

"Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell. Neuwahlen hätten derzeit keine Priorität, das Land müsse zuerst die Probleme lösen.

Schadensbegrenzung

Auch der ÖVP-Abgeordnete Hans Scharfetter betonte die Wichtigkeit von Schadensbegrenzung. "Aber die Finanzkrise ist vor allem eine Vertrauenskrise." Er sei persönlich enttäuscht, wenn spätestens am 26. November klar gewesen sein musste, dass ein Finanzskandal im Raum steht, man aber zwei Tage später bei Budgetverhandlungen "Business as usual" suggeriert habe und Anfragen von ÖVP, FPÖ und Grüne mit dem Hinweis abgetan worden seien, es bestehe kein Grund zur Sorge. ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch stieß ins selbe Horn: "Brenner hat erst zehn Tage nach dem angeblichen Geständnis den Koalitionspartner informiert, drei Tage nach der Landeshauptfrau."

Für die Grünen hat "die Regierung ihre Glaubwürdigkeit, ihr Vertrauen und ihre Führungskompetenz verspielt", sagte die Grüne Abgeordnete und Landessprecherin Astrid Rössler. "Die Causa ist aber keine alleinige Verantwortung der SPÖ. Es gilt zu klären, was und wie viel hat der Regierungspartner schon längst gewusst." Cyriak Schwaighofer, zweiter Grüner Abgeordneter im Landtag, sprach sich klar für Neuwahlen aus: "Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang - nur in die unterschiedliche Richtung."

SPÖ-Klubchef Roland Meisl forderte zunächst einmal 100-prozentige Aufklärung. "Dann wird geklärt, ob politische Verantwortung vorliegt. Neuwahlgeplänkel ist jetzt der falsche Weg."

253 zusätzliche Derivatgeschäfte

Unterdessen wurde bekannt, dass das Land Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen hat, von denen bisher nichts bekannt war. Das gab LHStv. Wilfried Haslauer (VP) bekannt. Er habe davon selber erst gestern erfahren. Jener Beamte, der diese Geschäfte entdeckt hatte, habe Finanzreferent LHStv. David Brenner bereits am 15. Oktober davon in Kenntnis gesetzt, Brenner habe aber die anderen Parteien nicht darüber informiert.

Ein Sprecher Brenners sagte dazu, bei der Besprechung am 15. Oktober habe der Finanzreferent den Auftrag erteilt, die 253 Derivatgeschäfte aufzulösen unter der Maßgabe, dass dem Land Salzburg kein Schaden dadurch entstehe. Dies sei inzwischen geschehen, alle Geschäfte seien aufgelöst worden. Daher seien in einer Anfragebeantwortung Brenners vom 16. November diese Geschäfte auch nicht mehr aufgeschienen, weil sie gar nicht mehr existiert hätten.

Kommentare

wieso diese aufregung? in niederösterreich verspekuliert ein engagierter landesrat mal schnell 1.000 millionen und die konsequenzen die er zu tragen hat sind, dass er zum landeshauptmannstellvertreter gewählt wird... also da haben die schwrzen den roten wieder mal gezeigt wie manes richtig macht... nicht kleckern sondern klotzen.

Oliver-Berg

Wo war die Kontrolle der Unterschriften, die zweite Unterschrift, die Übersicht der laufenden Veranlagungen und derivativen Absicherungen, etc. Ein Anruf bei der Bank oder das Lesen des Bankbriefes per Jahresende hätte die Malversationen schon im 1. Jahr aufliegen lassen. Lernen Sie sinnerfassend Lesen Herr Brenner.

Oliver-Berg

Es ist naiv zu glauben, ein Derivativgeschäft dadurch glatt stellen zu können, dass kein Geld fließt. Das ist technisch einfach nicht durchführbar, denn sonst müsste die Bank die Kosten und die Verluste tragen. Das ist schlichtweg wieder eine gezielte Desinformation.

<SARKASMUS=STRONG>
Einen Sündenbock hat man ja schon gefunden. Diese Matahari, die im Alleingang 430 Millionen verspekuliert hat. Niemand konnte davon auch nur etwas geahnt haben.

Na und, haben wir halt mal 340 mio verjubelt! Bis zur Klärung bin ich für die Streichung der Politikergehälter!!!!!

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