Salzburger Finanzskandal von

Kein Schaden entstanden?

Gerüchten zufolge liegt das Portfolio des Landes im Plus - Brenner: Spekulation

David Brenner im Landtag. © Bild: APA/Barbara Gindl

Im Salzburger Finanzskandal sind zu Beginn der neuen Woche Gerüchte aufgetaucht, wonach durch die Spekulationen im Land möglicherweise gar kein Schaden entstanden ist. Sowohl das offizielle Portfolio des Landes wie auch das sogenannte Schattenportfolio könnten demnach im Plus liegen. Im Büro des Finanzreferenten LHStv. David Brenner (SP) sprach man auf APA-Anfrage von "reiner Spekulation" und verwies auf den Zwischenbericht.

Brenner selbst sagte nach der Sitzung des Arbeitsausschusses der Landesregierung: „Der Bericht liegt noch nicht vor. Wir arbeiten mit Hochdruck.“ Er schätzt, dass rund 90 Prozent der Erhebungen abgeschlossen sind – aber eben noch nicht alle.

Das laut Ö1 mit rund 1,8 Mrd. Euro ausgestattete offizielle Portfolio soll zurzeit mit rund 150 Millionen Euro im Plus stehen, und das etwa 1,2 Mrd. Euro schwere Schattenportfolio könnte laut Gerücht ebenfalls knapp positiv sein. Martin Riedl, der Anwalt des suspendierten Leiters der Finanzabteilung Eduard Paulus, sprach am Montag im Ö1-Mittagsjournal des ORF von einer "sehr erfreulichen Wende", sollte es zutreffen, dass kein Schaden entstanden sei. Die Vorwürfe würden in sich zusammenbrechen. Die Suspendierung seines Mandanten sei in diesem Fall eine "vorauseilende, überschießende Reaktion" der Politik gewesen.

Frage nach den strafrechtlichen Folgen

Wenn kein Schaden eingetreten sei, decke sich dies mit der Verantwortung seiner Klientin, so Herbert Hübel, der Rechtsvertreter der entlassenen Referatsleiterin Monika R.. Seine Mandantin habe nie gesagt, dass ein Minus von 340 Mio. Euro entstanden sei, sondern nur, dass dieses drohe.

Sollten das Schattenportfolio tatsächlich im Plus und lediglich einzelne Geschäfte im Minus sein, stellt sich die Frage der strafrechtlichen Folgen. Riedl meint, dass dafür ein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden müsse.

Abschluss der Geschäfte genügt

Anders sieht dies Gottfried Haber, der Leiter des Forschungsbereichs Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Donauuniversität Krems. Seiner Meinung nach sei schon für den Fall, dass Geschäfte ohne Wissen der politischen Entscheidungsträger abgeschlossen wurden, mit Konsequenzen strafrechtlicher Natur zu rechnen.

Sollten keine Verluste eingetreten sein, könne das Land einen Teil der Geschäfte vorzeitig glattstellen, so Haber. Den anderen Teil müsste man finanztechnisch absichern, um das Risiko zu neutralisieren, und zwar durch eine Art Gegenspekulation. Dies sei aber erst möglich, wenn der Status des Geschäftes bekannt sei. Laut Haber würde dies noch einige Wochen dauern.

Kommentare

RobOtter

@Oliver-Berg: Du weißt aber schon dass in NÖ der Pröll Landeshauptmann und in SZBG die Burgstaller Landeshauptfrau ist?

Oliver-Berg

Kleines Bonmot am Rande. Der Rechnungshof hat in NÖ eindeutig festgestellt, dass eine Mrd. EUR verspekuliert wurde. Da hilft es auch nichts den Durchrechnungszeitraum beliebig so zu verlängern, dass irgendwann eine positive Zahl rauskommt. Das ist ein Taschenspielertrick um die faule und inkompetente Burgstaller Ihren Job zu sichern.

Oliver-Berg

Der Verlust ist offensichtlich nicht eingetreten, da Brenner dieselbe Rechnung anstellt wie Erwin Pröll und Werner Sobotka. Durch Ihre Darstellung haben sie gezeigt, dass das Land in Summe über 10 Jahre eine Rendite von 2,2 % darstellen konnte, obwohl sie vorher sicher 4,6 % eingefahren ohne Verkauf und Veranlagung der Wohnbaukredite eingefahren haben. Kapiert?

Wo ist der Unterschied zwischen augeregt gackernen Hühner, wenn im Hünerstall die Geräusche eines Fuchs zu hören sind und diesen Politikern?

Ich weiss jetzt nicht ob ich lacher oder weinen soll so lächerlich ist das alles. Wieso haben die Verantwortlichen sich nicht vorher informiert wie hoch die Verluste wirklich sind. Viel heiße Luft um nichts. Na ja ein Gutes hat die ganze Sache - der Brenner ist zurückgetreten.

Also, ich weiß gerade nicht was schlimmer ist, daß vielleicht Geld verzockt wurde, oder daß die Buchhaltung eines ganzen Bundeslandes so undurchschaubar konfus ist, daß selbst nach Wochen der Nacharbeit niemand einen belastbaren Sachstand erarbeiten kann.

Ich würde mir für all die Unternehmer dieses Landes, bei denen das Finanzamt wegen Lapalien vor der Tür steht, Bilanzen zerlegt, sämtliche Wertansätze in Frage stellt, grundsätzlich alles negativ für die Steuerzahler auslegt, jeder Rückstellung penibel dokumentiert werden muß, dieselben großzügigen Regelungen gelten, was Finanzbuchhaltung betrifft.

Ignaz-Kutschnberger
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Ja wie jetzt??? Also doch keine 400 Mille weg!! ...Und warum dann die GANZE Aufregung...sodass ich vom Gehirnschlag noch immer halbseitig gelähmt bin?? ...Also ich würd euch BITTEN: Sollt das mit den 400 Mille doch ein Scherz gewesen sein, was ich persönlich ja noch immer HOFFE...aber würd euch BITTEN...derlei Scherze künftig zu unterlassen!! DANKE !!

Ignaz-Kutschnberger
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Und FRANK...du kannst den Anwalt wieder heimschicken... Sie schreiben, dass scheinbar jetzt doch KEINE Verluste vorhanden sind!! Gibst ihm halt ein 20gerl Unkosten-Beitrag und passt schon... aber er soll eventuell DOCH noch ne Woche auf Abruf bleiben... weil GANZ SICHER ist die Sache scheinbar doch noch nicht!!!

Ignaz-Kutschnberger
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Scheinbar sind in SBG zum Glück noch nicht ALLE VERBLÖDET!! Na Gott sei s gedankt sag ich da nur!! Weil bei 400 Mille hätten ja schon die Sparbuchzinsen pro Jahr etwa 8 Mille ausgmacht!!

mundl66 melden

@ Lord die Marge hat beim aktuellen Veranlagungsvermögen gesamt in 10 Jahren mehr als ca. 20.000.0000 € ausgemacht (für die Bank). Der Zubringer bekommt die Hälfte =) Meine Frage; WO IST DIE MARIE ?

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