"Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich zuallererst mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken möchte und mich bei der Salzburger Bevölkerung entschuldigen möchte dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in die größten Turbulenzen gebracht hätten. Lassen Sie mich dafür entschuldigen, dass wir in diesem Land die Stabilität zum Erschüttern gebracht haben und in einem der schönsten Länder der Welt mittlerweile täglich von Schlagzeilen gejagt werden, die wir nicht mehr einholen können, weil wir die Erklärungen noch nicht haben. Ich verspreche Ihnen aber eines: Ich werde alles dazu beitragen, Schaden abzuhalten von diesem Land, das Image dieses Landes wiederherzustellen, das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Land und in die Kraft dieses Landes wiederherzustellen", so die mit den Tränen kämpfte Landeshauptfrau. "Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten“, so Burgstaller.
Wahlkampftöne
Die Risse in der Landesregierung waren in der Debatte nicht zu überhören, teils wurden schon Wahlkampftöne angeschlagen. ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer zitierte aus einem Aktenvermerk des Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, wonach am 15. Oktober Finanzreferent LHStv. David Brenner (SP) informiert worden sei, dass neben 49 bekannten Derivatgeschäften noch weitere 253 derartiger Verträge laufen, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht gemeldet worden waren.
Die Parteien seien von Brenner aber nicht darüber informiert worden, "und da wundern Sie sich, wenn das Vertrauen in den Finanzreferenten erschüttert ist", so Haslauer. "Das Vertrauen in die Regierung Burgstaller ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Hier hat das Krisenmanagement und die Information vollends versagt." Wenn Brenner nicht den Anstand habe, politische Konsequenzen zu ziehen, dann müsse es eben die gesamte Regierung tun. "Ich will nicht Teil eines Systems Burgstaller/Brenner sein." Daher seien Neuwahlen die Antwort.
Brenner verteidigt sich
Bei der Besprechung am 15. Oktober habe der Finanzreferent den Auftrag erteilt, die 253 Derivatgeschäfte aufzulösen unter der Maßgabe, dass dem Land Salzburg kein Schaden dadurch entstehe, sagte ein Sprecher von LHStv. David Brenner. Dies sei inzwischen geschehen, alle Geschäfte seien ohne Verlust aufgelöst worden. In der Debatte verteidigte Brenner noch einmal seine Informationspolitik. Nach dem Geständnis der Mitarbeiterin seien noch zahlreiche Widersprüche vorgelegen. Erst am 5. Dezember habe er einen Bericht der Finanzabteilung erhalten, in dem über gefälschte Unterschriften und Protokolle informiert wurde. Am Tag darauf habe er alle Parteien und die Öffentlichkeit verständigt. Er werde sich der Frage der politischen Verantwortung nicht entziehen.
FPÖ nimmt Volkspartei in die Pflicht
Die FPÖ betonte in mehreren Wortmeldungen, dass der Skandal auch bei der ÖVP zu suchen sei, weil die bei der Volkspartei angesiedelte Personalabteilung schon im Sommer informiert worden sei. "Klar ist für mich, dass das nicht das Verschulden einer einzigen Partei ist“, erklärte Klubobmann Karl Schnell. „Ich habe das Gefühl, dass mehr etwas gewusst haben und es hintan gehalten haben.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die hochrangigsten Beamten ihre Parteien nicht informiert hätten.
Die Grün-Abgeordnete Astrid Rössler betonte, dass ihrer Partei schon vor einem Jahr erste Gerüchte von Banken zugetragen worden seien. „Die sagten, schaut euch an, wie das Land seine Gelder veranlagt“, erklärte Rössler. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein derartiges Gerücht nur im dritten Stock im Chiemseehof ankommt.“ In den darauf folgenden Anfragen habe es beschwichtigende Antworten gegeben. Die Struktur mit einem zweiten, nicht offiziellen Portfolio erinnere sie sehr an Vorgänge bei der Olympiabewerbungsgesellschaft, wo es einen zweiten Rechnungskreis gegeben habe. „Es waren auch die gleichen handelnden Personen“, meinte Rössler.
Kein Vertrauen mehr
Cyriak Schwaighofer, der zweite Grüne Abgeordneter im Landtag, sprach sich in der Sitzung klar für Neuwahlen aus: "Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang - nur in die unterschiedliche Richtung."
Die 41-jährige Referatsleiterin, die im Verdacht steht, den gigantischen Salzburger Finanzskandal verursacht zu haben, bleibt indes auf freiem Fuß: "Wir sehen derzeit keinen Haftgrund", sagte Staatsanwältin Alexandra Maruna von der WKStA in Wien. "Das kann sich natürlich jederzeit ändern, sollte es neue Verdachtsmomente oder Beweise geben." Vermutlich noch bis Ende dieser Woche sind bis zu zehn Ermittler in Salzburg, stellen Material sicher und führen Vernehmungen durch.
Klage auf Wiedereinstellung
Unterdessen hat der Anwalt der fristlos entlassenen Referatsleiterin, Herbert Hübel, angekündigt, als ersten Schritt die Entlassung seiner Klientin zu bekämpfen und auf Wiedereinstellung zu klagen. "Meine Mandantin fühlt sich dem Land sehr verbunden und hegt auch keinen Rachefeldzug gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Sie will derzeit nur Ruhe", so Hübel. Der Rechtsanwalt dementierte erneut ein Geständnis der Frau: "Wenn sie am 26. November tatsächlich ein Geständnis abgelegt haben soll, warum wurde sei dann zwei Tage später bei der Budgetsitzung im Landtag noch gelobt?" Die Strafanzeige des Landes gegen seine Mandantin habe er Mittwochfrüh erhalten. "Entgegen den Vorwürfen - sie soll Vorschriften nicht eingehalten, eigenmächtig gehandelt und Unterschriften gefälscht haben - hat sie nichts Verbotenes zu verantworten. Sie hat die Arbeit erledigt, für die sie angestellt war." Die Verantwortung für den aktuellen Skandal sei klar bei der Politik zu suchen.
Kommentare
Die Landeshauptfrau "möchte" ihr Bedauern aussprechen und "möchte" sich entschuldigen. das ich nicht lache, dieses rote gesindel verzockt 300 mill. gibt den kleinen strassenkehrer in salzburg eine nulllohnrunde....hallo, gehts eh noch
Das ist wieder typisch, dass die Referatsleiterin als Sündenbock herhalten muss. Da müssen seh viel mehr daran beteiligt gewesen sein. Wenn das so stimmen würde, dass sie 10 Jahre lang alle täuschen konnte, dann sitzen lauter hochbezahlte Idioten in der Landesregierung , Politik und Rechnungshof, denn Kontoauszüge und Verträge sollte jeder halbwegs mündige Mensch lesen können.
Mein Bedauern- das heisst auf Österreichisch- geht schei..en- mir ham 300 Mio versenkt und zahlts ihr trotteln.
Die Landeshauptfrau "möchte" ihr Bedauern aussprechen und "möchte" sich entschuldigen. Wenn sie das "möchte" wann tut sie es dann? Die Unfähigkeit ein klares Deutsch zu sprechen ist derzeit noch das geringste Übel. Die Unfähigkeit einen "Betrieb" sauber zu führen, trifft sie genau so wie den Finanzlandesrat und auch den Leiter der Finanzabteilung. Alle drei sollten schleunigst abtreten!!
Die Tränendrüse wird nix nützen Frau Burgstaller. Seit Vranitzky haben die Sozialdemokraten ihre Werte zunehmend über Bord geworfen und sind zu bürgerlichen, gesättigten und ideologielosen Schnöseln geworden, die nicht davor zurückschrecken sich auch mit dem Klassenfeind ins Bett zu legen, wenn's die Lage zulässt. Und sie haben ihre Klientel dazu erzogen,dass es das Wesentlichste ist,dass man selbst mehr im Tascherl hat, eine Idee, die man früher als Egoismus immer der bürgerlichen Seite vorgeworfen hatte, für irgendwelche hochfliegenden gesellschaftsverbessernden Ideen oder auch nur Solidarität mit noch Schwächeren blieb da kein Platz. Und das was hier passiert ist, ist eben eine der logischen Konsequenzen daraus.
Deshalb von mir kein Mitleid, solange sich nicht ein eindeutiges "back to the roots" erkennen lässt.
Während die Landeshauptfrau den Tränen nahe ist, entsteht bei den Bürgern eine enorme Wut im Bauch, weil sie blechen dürfen, da wieder einmal die Politik versagt hat, da sich die Politiker ihren Parteien näher verbunden fühlen als dem Steuerzahler, der sie bezahlt.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html
Diese Landesregierung ist nicht mal in der Lage eine Vertragsbedienstete formgerecht zu entlassen. Eine fristlose Entlassung muss lt. Gesetz ohne Verzögerung ausgesprochen werden. Ich frage mich schön langsam was eine langjährige AK-Referentin a la Burgstaller überhaupt je in ihrem Job gelernt hat.
Die meinen, das reicht? Gehaltspfändung bis aufs Existenzminimum aller Regierungs- und Landtagsmitglieder. Dann wird ihnen endlich vergehen, sich in Dinge einzumischen, von denen sie keine Ahnung haben.