Salzburger Finanzskandal von

Brenner nimmt den Hut

Der erste Rücktritt ist da: Finanzreferent David Brenner zieht sich zurück

David Brenner und Gabi Burgstaller. © Bild: APA/BARBARA GINDL

Der Salzburger Finanzskandal hat ein erstes Polit-Opfer gefordert: SP-Finanzlandesrat David Brenner hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Abgehen wird der lange als Zukunftshoffnung der Salzburger SPÖ gehandelte 41-Jährige am 23. Jänner. Unklar ist indessen, welche Konsequenzen der Skandal auf Bundesebene haben wird: Die Grünen sagten der Koalition am Freitag ihre Unterstützung für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte der Länder zu - diese zeigte allerdings wenig Interesse.

Noch am Dienstag hatte Brenner erklärt, er wolle zuerst für Aufklärung sorgen und sich erst danach der Frage nach der politischen Verantwortung stellen. Am Freitag dann die Kehrtwende: In einer Pressekonferenz am Nachmittag kündigte der SP-Politiker seinen Rücktritt an. Vollziehen will er diesen Schritt in der nächsten Landtagssitzung, die voraussichtlich am 23. Jänner stattfinden wird.

Brenner reagiert damit auf den steigenden öffentlichen Druck. Noch im Oktober hatte der SP-Politiker im "Standard" erklärt, dass die Salzburger Derivatengeschäfte "selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zu keinem Zeitpunkt im Minus waren". Vorigen Donnerstag musste er dann einen drohenden Verlust von bis zu 340 Mio. Euro eingestehen. Mittlerweile wurden außerdem Emails bekannt, aus denen hervorgeht, dass die Brenner unterstellte Finanzabteilung des Landes spätestens im September von drohenden Spekulationsverlusten wusste.

Bericht und Abtritt
Am 23. Jänner will Brenner nun noch den vom Landtag angeforderten Bericht zum aktuellen Stand der Erkenntnisse und über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung in der Causa präsentieren und dann aus dem Amt scheiden. Sein Rücktritt sei eine persönliche Entscheidung und erfolge nicht auf Druck von Wien, versicherte Brenner.

Welche Konsequenzen die Regierung in Wien aus der Spekulationsaffäre ziehen wird, ist indessen unklar. Die Grünen boten der Koalition am Freitag an, für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stellen. Verankern will Vizeklubchef Werner Kogler dabei auch die Verpflichtung der Länder, sämtliche finanzrelevanten Fragen dem Rechnungshof zu melden.

Gesetzliches Spekulationsverbot
Auch der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, plädiert für ein gesetzliches Spekulationsverbot und befürchtet, dass ansonsten nach Überwindung des aktuellen Skandals die Risikobereitschaft bei der Veranlagung öffentlicher Gelder wieder zunehmen könnte: "Diese Versuchung wird wiederkommen, wenn sich das beruhigt hat.“

Während SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder via "Kurier" (Freitag-Ausgabe) für verfassungsrechtliche Vorschriften warb, zeigte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger allerdings wenig Interesse an einer Verfassungsregelung. Die Länder hätten ohnehin bereits die Bereitschaft gezeigt, selbst strengere Regeln einzuführen, sagte Spindelegger nach dem VP-Vorstand. Auch Finanzministerin Maria Fekter, die VP-Chefverhandlerin mit den Ländern in dieser Causa, bezeichnete ein Verfassungsgesetz als nicht unbedingt notwendig.

Beamtin bleibt auf freiem Fuß

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Justiz auf Hochtouren. "Einige hundert Aktenordner wurden sichergestellt", erklärte Alexandra Maruna, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Wir werden die Beweissicherung im Amt der Salzburger Landesregierung voraussichtlich heute wie geplant abschließen können." Die WKStA sieht derzeit keinen Grund, jene Beamtin, die 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert haben soll, in Haft zu nehmen.

Bei den sichergestellten Dokumenten handelt es sich laut Maruna um Unterlagen über Geschäftsfälle, die in den Tätigkeitsbereich der - inzwischen entlassenen - Referatsleiterin der Finanzabteilung fielen. Die beschuldigte Beamtin Monika R. (41) wurde mittlerweile zweimal von Ermittlern einvernommen. "Es wurde eine Hausdurchsuchung bei ihr vorgenommen, auch dort wurden Dokumente sichergestellt. Die Frau hat kooperativ mitgewirkt", erklärte Maruna. Alle drei Haftgründe, nämlich Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, würden derzeit nicht vorliegen, betont Maruna.

Akten werden nach Wien transportiert

Die sichergestellten Aktenordner werden nun in mehreren Tranchen nach Wien gebracht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Sicherstellungen von Unterlagen vorgenommen werden, sagte die WKStA-Sprecherin. "Das Ermittlungsverfahren ist ja noch am Beginn."

Im Laufe dieser Woche seien bereits zahlreiche Zeugen befragt worden, die Einvernahme von Zeugen würden auch in der nächsten Woche fortgesetzt, kündigte Maruna an. "Es wird in jede Richtung ermittelt. Wir ermitteln auch, ob noch andere Personen involviert waren." Der WKStA lagen bis gestern, Donnerstag, Abend nach wie vor zwei Anzeigen vor, und zwar jene der "Salzburger Beamtenschaft" und des Landes Salzburg.

Kommentare

Ein Finanzlandesrat, der sein Ressort im Griff haben soll, muss ein Fachmann auf dem Gebiet des Finanz-und Bankenwesens, ein bewährter Steuerberater und (oder) ein Wirtschaftstreuhänder sein. Mit Dilettanten ist da nichts zu machen. Die Schuld der falschen Personalauswahl zu Lasten der Steuerzahler trifft wieder einmal die unbedarften "Parteiheinis" und die Landeshauptfrau.

Ein Politikwissenschafter als Finanzreferent - Millionendebakel in Salzburg; ein sogenannter Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister - ewiger Streit ums Heer; ein Landeshauptmann, dem ein Höchstgericht ausrichtet, dass er bestimmte Sachverhalte nicht einschätzen kann, usw.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

Ivoir

Ich war bisher immer der Meinung das Opfer sei der od. die Geschädigten und nicht der od. die Verursacher.

sehr brav von diesem netten herren schnell mal die verantwortung für die verschleuderung von hunderten millionen euros zu übernehmen und irgendwo versteckt einen noch besser bezahlten job zu bekommen, das würde ich mir auch gerne wünschen

Der Mundl würde sagen: "denen homs ins hirn....."

melden

Was tun die Chinesen

Erzählt mir ein Projektentwickler für große Photovoltaik Freifeldanlagen. Bewerbung um ein Projekt, er bekommt keine Bankgarantie um sich für die Fertigstellung des Projekts bewerben zu können. Konkurrent aus China telefoniert eben mal nach Hause und hat die Bankgarantie.

Die Chinesen investiren
1.) Eigene Infrastruktur - etwa Hochgeschwindigkeitsbahn
2.) in die eigene Industrie, besonders die Industrie die wir in den nächsten 20 Jahren am wichtigsten brauchen.
3.) Rohstoffquellen
4.) Sachwerte

Dort wird investiert und nicht im Kasino verzockt.

Die Folge: ein Lebensstandard von denen hier viele verarmte Arbeiterfemilien nur träumen können, weil es kommt nicht darauf an, was man am Anfang vom Mona verdient, sonder was am Ende des Monats übrig geblieben ist.

brauser49
brauser49 melden

Lebensstandard haben Chinesen??? Moeglicher weise 1% von denen die sichs mit der Partei richten koennen aber doch nicht die Mehrheit der Bevoelkerung - aber ich denke in 20 Jahren siehts anders aus!

aufzeig

Ok den Hrn. Brenner opfert man schnell,aber ob das genug ist um der Fr. Gabi Burgstaller den Sessel zu halten ist mehr als fraglich.

Antonio Fratelli
Antonio Fratelli melden

Leute werden wegen ein paar tausend euro eingesperrt
aber für 340 millionen kriegt man wahrscheinlich noch einen
orden

brauser49
brauser49 melden

Leute werden hierzulande nicht wegen mehr oder weniger E eingesperrt sondern auf Grund des Deliktes - Und, wieviele Orden muesste Berlusconi schon haben? Forza Italia!

brauser49
brauser49 melden

Noch eines: Hier nehmen Politiker den Hut wenn man sie erwischt (selten genug!) und in Italien kandidieren sie fuer die nächste Wahl - UND WERDEN WIEDERGEWÄHLT!

Antonio Fratelli
Antonio Fratelli melden

Ich bin kein Italiener, es ist ein Fehler aufgrund des namens af die Herkunft zu schliessen, ich bin aus Wien,
mit meinem posting meinte ich nur das ein Betrüger,Dieb,Kleinkrimineller der einen schaden von 1000 bis 10000 euro sofort in U-haft kommt und dort eine zeit lang auch drinnen bleibt, wenn man bedenkt das der schaden den er angerichtet hat innerhalb absehbarer zeit wieder gut zu machen

Antonio Fratelli
Antonio Fratelli melden

Ist aber was da in Salzburg abläuft ist ja von den Verursachern unmöglich wieder gut zu machen und das man aufgrund offensichtlicher beweise der ansicht ist das niemand eingesperrt wird bzw. ernsthafte Konsequenzen zu tragen hat.
Finde ich lächerlich aber leider bedeutet recht nicht Gerechtigkeit und manche von uns haben ja doch einen eigenen status vor dem Gesetz. Es ist nur schade das ein paar

Antonio Fratelli
Antonio Fratelli melden

Menschen Fehler machen und dann alle die leidtragenden sind
(Steuerzahler) und die Verursacher nichts zu befürchten haben
aber stattdessen sich irgendwo einen schönen Luxusurlaub gönnen. Ich hoffe nur das sich das alles einmal rächt bei den Wahlen aber bis dahin is ja alles wieder vergessen

Seite 1 von 1