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Salvini macht Druck auf Deutschland beim Flüchtlingsabkommen

Italiens Innenminister fordert mehr Einsatz von Berlin

Das Abkommen Deutschlands mit Italien über eine Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht unter Dach und Fach. Italiens Innenminister Matteo Salvini erhöhte bei einer Konferenz zur Migration in Wien den Druck auf die deutsche Regierung. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe, sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen.

Italien erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt", betonte Salvini. Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz Sophia gegen Schleuser und zur Rettung von Migranten steht wegen des Widerstandes aus Rom allerdings vor einer ungewissen Zukunft. Italien droht damit, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes zu sperren, die aus Seenot geborgene Migranten automatisch nach Italien bringen wollen.

In Wien unterstrich Salvini seine eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Damit hat sich Salvini bereits durchgesetzt.

Inhalt der geplanten Vereinbarung sei "ein Ausgleichsmechanismus, das heißt, für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten, einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen", sagte die Sprecherin des deutschen Innenministeriums, Eleonore Petermann, am Freitag in Berlin. Sie bekräftigte, "dass die politische Einigung steht".

Innenminister Horst Seehofer hatte die Verhandlungen mit Italien am Donnerstag bereits für abgeschlossen erklärt. "Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", hatte Seehofer gesagt. Laut Petermann wird derzeit noch über Details einer "technischen Vereinbarung" verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.

Die deutsche Regierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über Seehofers Forderung nach Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Nach Angaben der Polizei vom Freitag sind auf der Grundlage der Vereinbarungen bisher nur zwei Menschen nach Griechenland zurückgeschickt worden - und niemand nach Spanien.

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