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Salvini macht Druck auf Deutschland beim Flüchtlingsabkommen

Italiens Innenminister fordert mehr Einsatz von Berlin

Das Abkommen Deutschlands mit Italien über eine Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht unter Dach und Fach. Italiens Innenminister Matteo Salvini erhöhte bei einer Konferenz zur Migration in Wien den Druck auf die deutsche Regierung. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe, sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen.

Italien erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt", betonte Salvini. Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz Sophia gegen Schleuser und zur Rettung von Migranten steht wegen des Widerstandes aus Rom allerdings vor einer ungewissen Zukunft. Italien droht damit, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes zu sperren, die aus Seenot geborgene Migranten automatisch nach Italien bringen wollen.

In Wien unterstrich Salvini seine eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Damit hat sich Salvini bereits durchgesetzt.