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Salvini hebt Rechtspopulisten-Allianz aus der Taufe

EU-Parlament - Salvini hebt Rechtspopulisten-Allianz aus der Taufe © Bild: APA/AFP/Laurent Emmanuel

Wenige Wochen vor den EU-Parlamentswahlen nimmt die neue Rechtspopulisten-Allianz Formen an. Am Montag stellte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand die "Europäische Allianz der Völker und Nationen" vor, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden will.

Rund zehn Bewegungen und Parteien - darunter die FPÖ - wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen. Sowohl mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei, die seit den Regionalwahlen vom Dezember im Regionalparlament von Andalusien vertreten ist, sind noch Gespräche im Gang.

»Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern«

"Heute entsteht der erste Kern einer großen europäischen Familie. Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen", betonte Salvini. Die Wahlallianz stellte Salvini bei einer internationalen Pressekonferenz unter dem Titel "In Richtung eines Europa der Vernunft" vor, an der sich der Chef der deutschen AfD Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei "Die Finnen" und Anders Vistisen von der dänischen "Dansk Folkeparti" beteiligten.

Salvini betonte, er spreche auch im Namen der anderen Parteien, darunter der FPÖ und der Rassemblement National um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gemeinsam mit der Lega der bisherigen Rechtsfraktion im Europaparlament Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angehören.

Das verspricht Salvini

"Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum. Für viele Familien und Bürger ist die EU inzwischen zu einem Albtraum geworden. Wir arbeiten für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen. Wenn die EU nur auf Finanz, Bürokratie und auf reines Wirtschaftsdenken basiert, hat sie keine Zukunft", sagte Salvini. Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus und Respekt für die nationalen Identitäten seien weitere Anliegen der neuen Allianz.

"Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel an der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern", sagte der 46-jährige Lega-Chef.

AfD-Chef Meuthen hob die Notwendigkeit hervor, die EU-Außengrenzen zu schützen, um Europas "reiches Erbe" zu verteidigen. "Wir müssen eine europäische Festung sein, wo wir selber beschließen, wer kommen darf und wer nicht. Wenn (die deutsche Bundeskanzlerin Angela) Merkel behauptet, das geht nicht, antworten wir, dass dies mit politischem Willen machbar ist, wie Salvini und seine Lega bezeugen", sagte Meuthen.

Olli Kotrop von der Partei "Die Finnen" warnte vor der Gefahr eines europäischen "Super-Staates", an dem Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeiten würden. "Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten muss respektiert werden. Die EU ist stets zentralisierter und von Brüssel aus gesteuert. Sollten sich die Pläne Macrons und Merkels konkretisieren, würde dies zur Gründung eines Superstaates führen, wo die souveränen Länder nichts mehr zu sagen haben", so Kotrop.

Prominente Rechtspopulisten fehlten

Prominente Rechtspopulisten fehlten bei dem Treffen am Montag in Mailand aber. Die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung aus Frankreich, Marine Le Pen, entschuldigte sich wegen einer Wahlkampfveranstaltung in der Bretagne. Die FPÖ sandte ebenfalls keinen Vertreter nach Mailand, will aber Teil der Allianz sein, wie es im Vorfeld hieß. Auch der ungarische Regierungschef Orban, dessen rechtskonservative Fidesz-Partei wegen EU-feindlicher Umtriebe bei der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei) suspendiert ist, kam nicht wie erhofft zu dem Treffen.

Salvini kündigte am Montag an, dass die Mitglieder der rechtspopulistischen Wahlallianz am 18. Mai in Mailand eine Großveranstaltung zum Abschluss der Wahlkampagne planen würden. Daran sollen sich alle Spitzenpolitiker der Allianz, darunter auch der FPÖ, beteiligen, erklärte Salvini, der sich selber im Wahlkampf engagieren wird. Er wird als Spitzenkandidat seiner Lega in allen italienischen Wahlkreisen kandidieren, berichtete der Innenminister.

Salvini dementierte, dass er als Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Allianz im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten antreten wolle. "Ich hege keine persönlichen Ambitionen. Wir arbeiten an einem Plan für das Europa der nächsten 50 Jahre und es ist eine Ehre, dass dieses Projekt von Italien aus startet", sagte der italienische Innenminister und Vizepremier, der eine mögliche Spitzenkandidatur im vergangenen Herbst selbst ins Spiel gebracht hatte. Meuthen meinte, Salvini wäre ein "perfekter Kandidat" für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. "Ich glaube aber, dass er seine großartige Arbeit in Italien fortsetzen will", so Meuthen.

Karas: "Koalition der Europa-Zerstörer"

Die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament reagierten auf die Ankündigung der rechten Wahlallianz mit Kritik. Der ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einer "Koalition der Europa-Spalter und Europa-Zerstörer". Es gelte das Sprichwort: 'Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist.' "Hier zeigt sich das wahre Gesicht von EU-Kandidat Harald Vilimsky", so Karas. Auch der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, warnte, dass der Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen in jeder Hinsicht eine "höchst bedrohliche Angelegenheit" sei. Die NEOS spotteten angesichts des Fernbleibens prominenter Rechtspopulisten bei Salvinis Pressekonferenz in Mailand: "Ein erfolgreicher Start sieht wohl ein bisschen anders aus".

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