Salomonisches Urteil in Regierungskrise?
Belgischer König Albert II soll Lösung finden

Aufwind für Separatisten-Bewegung wird befürchtet Gespräche zwischen Flamen & Wallonen festgefahren

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung aus Christdemokraten und Liberalen gescheitert. Der mit der Regierungsbildung betraute flämische Christdemokrat Yves Leterme gab bei einem Treffen mit König Albert II. den Auftrag wieder zurück. Der Monarch wird nun einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Albert hatte eigens seinen Urlaub in Frankreich unterbrochen und war nach Brüssel zurückgekehrt.

Nach dem Platzen der Verhandlungen zwischen Christdemokraten und Liberalen über eine neue Regierung in Belgien liegt der Ball wieder beim Staatsoberhaupt, König Albert II. Der König kann nun entweder neuerlich Sondierungsgespräche in die Wege leiten bzw. einen Mediator nominieren, der die festgefahrenen Gespräche zwischen Flamen und Wallonen wieder in Gang bringt, oder er kann einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Am frühen Freitagnachmittag gab es noch keine Signale aus dem Brüsseler Königspalast, wie es weitergehen könnte.

Unter den möglichen Kandidaten für Sondierungs- bzw. Vermittlungsgespräche finden sich neben dem ehemaligen belgischen Finanzminister und jetzigen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, der belgische EU-Abgeordnete Raymond Langendries sowie der frühere Ministerpräsident von Wallonien, Melchior Wathelet. Sie alle kommen von der Konservativen Partei im französischsprachigen Landesteil. Als Alternativen werden in flämischen Zeitungen der Chef der wallonischen Liberalen und Ex-Finanzminister Didier Reynders genannt, der bereits direkt nach den Wahlen damit beauftragt worden war, sowie sein Parteikollege, der ehemalige Verteidigungsminister Francois-Xavier de Donnea.

Krise war abzusehen?
Pascal Delwitt, Politologe an der Freien Universität Brüssel, bezeichnete das Scheitern der Gespräche mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen in einem Interview mit der Tageszeitung "La Libre Belgique" als "nicht überraschend" und auch nicht ungewöhnlich. Das Land habe bereits viele politische Krisen überstanden, so der Experte. 1987 etwa habe die Regierungsbildung ein halbes Jahr gedauert. Das einzig Beunruhigende an der derzeitigen Situation sei, dass sich die beiden Sprachgemeinschaften immer weniger kannten.

Albert II. hatte seinen Urlaub in Südfrankreich abgebrochen und am Abend den Rücktritt des mit der Regierungsbildung beauftragen Chefs der stimmenstärksten Partei, des flämischen Konservativen Yves Leterme, angenommen. Der bisherige Ministerpräsident von Flandern hatte im Wahlkampf vor allem eine Staatsreform angekündigt, die den Regionen noch mehr Unabhängigkeit garantieren soll. In den belgischen Medien wird nun nach den Verantwortlichen für die Krise gesucht: Die einen geben die Schuld Leterme und meinen, dass dessen Beharren auf einer Verfassungsänderung inhaltliche Verhandlungen verhindert habe. Andere sehen das Problem bei der Vorsitzenden der Konservativen in Wallonien, Joelle Milquet, die föderale Kompetenzen nicht antasten will und bereits den Spitznamen "Madame Non" hat.

Flämische Zeitungen befürchten, dass ein Andauern der Krise den flämischen Nationalisten wie dem Vlaams Belang Aufwind geben könnte und die Einheit des Landes gefährden könnte.

(apa/red)