Sadr-Minister verlassen Regierung: Neuer Rückschlag für den Irak im Friedensprozess

Noch kein Zeitplan für Abzug der Besatzungstruppen Proteste in Basra - 13 Soldaten bei Anschlag getötet

Sadr-Minister verlassen Regierung: Neuer Rückschlag für den Irak im Friedensprozess

Sechs irakische Minister von der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr haben die irakische Regierung verlassen. Der Fraktionsvorsitzende Nassar al-Rubai begründete die Entscheidung der Sadr-Bewegung mit der Weigerung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, "die Befugnisse der ausländischen Besatzungstruppen genau festzulegen." Außerdem habe Maliki bis jetzt keinen Zeitplan für den Abzug der Truppen vorgelegt.

Der staatliche Fernsehsender Al-Irakiya berichtete, Muktada al-Sadr habe den Regierungschef aufgefordert, die sechs Ministerposten nun mit "qualifizierten Kräften zu besetzen und nicht auf der Basis eines Quotensystems". Die Sadr-Bewegung stellt 30 der insgesamt 275 Abgeordneten im Parlament in Bagdad. Dennoch wird die Regierung laut Beobachtern wegen des Rückzugs der Sadr-Anhänger wohl nicht stürzen. Allerdings könnten die Spannungen innerhalb des Kabinetts weiter zunehmen.

Nach Angaben der US-Armee hält sich Sadr schon seit Wochen im Iran auf, was dessen Anhänger bestreiten.

"Bis jetzt sind die Proteste gewaltfrei"
Tausende von Anhängern der Sadr-Bewegung protestierten in der südirakischen Hafenstadt Basra gegen die Provinzverwaltung. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Mohammed al-Waili. In Basra herrschte nach Angaben von Einwohnern große Sorge, dass die Proteste in einen größeren Konflikt zwischen den verschiedenen schiitischen Parteien ausarten könnten.

"Bis jetzt sind die Proteste gewaltfrei", sagte ein Augenzeuge. Die Demonstranten, zu denen auch Anhänger der schiitischen Regierungspartei Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) gehörten, zogen vor mehrere Gebäude der Provinzverwaltung, aus denen Regierungsvertreter aus Angst vor Unruhen am Vortag alle wichtigen Dokumente entfernt hatten.

Die Demonstranten machten die Regionalverwaltung unter Waili für schlechte Dienstleistungen in der südirakischen Stadt verantwortlich. Daraus müsse die Regierung in Bagdad Konsequenzen ziehen, hieß es auf Spruchbändern und in Sprechchören. Die Protestkundgebung fand statt, obwohl Ministerpräsident Maliki nach eigenen Angaben von kommunalen Politikern die Zusage erhalten hatte, dass sie abgesagt würde.

Soldaten bei Anschlag getötet
Bei einem Anschlag auf einen Kontrollpunkt in der irakischen Stadt Mosul kamen mindestens 13 Soldaten ums Leben. Die Polizei erklärte, weitere vier Soldaten seien bei dem Anschlag verletzt worden.

Die US-Armee teilte mit, amerikanische Soldaten hätten während einer Razzia nahe der westirakischen Stadt Ramadi versehentlich drei irakische Polizisten erschossen.

(apa/red)